Lutherrose

Heinz Drews                                                                                        Hamburg, den 21. September 2007

Sierichstraße 106

22299 Hamburg

 

 

Frau

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzleramt

Breite Straße 3

10178 Berlin

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Am 17. September 2007 ist von mir ein Schreiben an die Französische Botschaft ergangen, das ich mit dem darin erwähnten Schreiben vom 16. April 2007 an die Amerikanische Botschaft zu Ihrer Information und mit der Bitte um Kenntnisnahme des Inhalts als Kopie beigefügt habe.

Meine in dem Schreiben an die Französische Botschaft angebrachte Kritik zu einer Afrikapolitik halte ich für gerechtfertigt. Auf der Internetseite www.hisverjus.de können weitere Informationen zur Situation und zu Ereignissen in Afrika unter der Themenleiste „Afrika" aufgerufen werden. Im besonderen bin ich auf die Verhältnisse in Togo eingegangen, weil ich persönlich davon betroffen bin. Togo ist keine Ausnahmeerscheinung. Was sich in Togo ereignet, ist praktische Politik, wie sie überall in Afrika zu finden ist.

Meine deutlich formulierte Kritik gegenüber der Französischen Botschaft muss auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Togo im April 2005 gesehen wird. Ende April 2005 wurde das Goethe- Institut in der Hauptstadt Lomé völlig zerstört. In Zusammenhang damit haben alle Deutschen das Land fluchtartig verlassen und sind in die Nachbarländer geflohen. Diese Politik fand die ausdrückliche Unterstützung Frankreichs, und dafür fehlt mir jedes Verständnis. Es gibt heute keine nennenswerten deutschen Aktivitäten mehr in Togo. Vor einem leicht erklärbaren historischen Hintergrund duldet Frankreich keinen deutschen Einfluss in Togo. Informationen, wie sich die Dinge seit April 2005 weiter entwickelt haben, werden von offiziellen zuständigen Stellen, aber auch von privaten Organisationen, verweigert. Togo wird in der Informationspolitik der Medien systematisch ausgespart. Unlängst habe ich einen Bericht im Fernsehen über Kinderarbeit in der Elfenbeinküste verfolgt. 600000 Kinder arbeiten dort unter unwürdigen Bedingungen in Kakaoplantagen im Alter von zwölf bis vierzehn Jahren zwölf Stunden am Tag.

Der Gesichtsausdruck dieser Kinder wies schon Alterserscheinungen auf. Befragt, erklärte ein führender Vertreter eines Süßwarenkonzerns in Deutschland zum geschilderten Bericht über die Elfenbeinküste, ihm sei davon nichts bekannt.

Meine Internetveröffentlichungen zur Situation in Afrika, auch soweit ich persönlich davon betroffen bin, waren nicht ohne Folgen. Meine Frau aus Togo wird hier in Deutschland aber auch von Togo aus unter Druck gesetzt.

Das ist ein unhaltbarer und unzumutbarer Zustand. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist bereits tätig gewesen, und ich werde nicht zögern, erneut den Rechtsweg zu beschreiten, wenn dieser Zustand kein Ende findet. Ich erwarte eine Stellungnahme und ein Handeln der Bundesregierung. Ich bin nicht bereit, die im Grundgesetz garantierten Rechte von einer afrikanischen Diktatur beschneiden zu lassen. Außerdem möchte ich unbehelligt nach Togo einreisen, und mich mit meiner Frau ohne Hindernisse dort aufhalten können. Die französische Politik ist die treibende Kraft seit jeher gewesen, die einen Durchbruch zur Demokratie in Togo verhindert hat. Frankreich setzt sich in seiner Afrikapolitik auch über Beschlüsse der EU in Brüssel hinweg. Deutschland hat sich offenkundig ebenfalls der französischen Afrikapolitik unterworfen. Diese Kehrwendung der deutschen Politik wird in Afrika keinen guten Eindruck hinterlassen, das spüre ich persönlich oft genug. 1993 hat Deutschland die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Togo, wegen in diesem Lande vorhandener Demokratiedefizite eingestellt, so ist es Situationsberichten des Auswärtigen Amtes zu entnehmen. In einen Situationsbericht des Auswärtigen Amtes vom 25. November 2006 über die Beziehungen zwischen Togo und Deutschland, wird die Regierung in Togo in harschen Worten aufgefordert das Goethe- Institut wieder herzurichten. In einem Situationsbericht vom 1. Juni 2007 ist zu lesen, die Regierung in Togo habe das Goethe- Institut im September 2006 im wieder hergerichteten Zustand übergeben. Ende November 2006 wusste also das Auswärtige Amt von der Wiederherstellung des Goethe- Instituts noch gar nichts. Das ist doch wirklich merkwürdig. Aber das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit, der ich mich auf unterschiedlichen Ebenen gegenüber sehe.

Als Togo 1960 die Unabhängigkeit erlangte, trat die erste unabhängige togolesische Regierung an die Bundesrepublik Deutschland heran mit der Bitte, in Togo beim Aufbau einer Verwaltungsstruktur mitzuwirken. Mit Rücksicht auf Frankreich ist das unterblieben. Heute wird in offiziellen deutschen Verlautbarungen auf die mangelnde Effizienz der Verwaltung in Togo hingewiesen.

Die Bundeskanzlerin hat sich in Russland und in der Volksrepublik China demonstrativ mit Oppositionspolitikern getroffen, und in Verbindung damit einige Ermahnungen einfließen lassen. Auch Amerika wurde ermahnt. Frankreich wird geschont. Es macht wenig Sinn, Mächte zu ermahnen, und dann bei anderen Mächten Schutz zu suchen, um so das politische Risiko, das mit solchen Ermahnungen verbunden ist, zu minimieren. Dann sollten solche Ermahnungen besser ganz unterbleiben.

Wie ist es mit dem Demokratieverständnis in Deutschland bestellt? Die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers und des Bundesverteidigungsministers lassen nichts Gutes erahnen.

Osama bin Laden, der, dem vernehmen nach, in einer Höhle im pakistanisch- afghanischem Grenzgebiet residiert, hat sich verächtlich über die Demokratie geäußert. Er ist auf dem Wege einer großen Errungenschaft der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte, dem aus der Aufklärung hervorgegangenen demokratischen Verfassungsstaat, den Todesstoß zu versetzen.

Mit freundlichen Grüßen     Heinz Drews

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten,Copyright © 2003-2007: Heinz Drews