November 2010

 Prof. Dr. Norbert Lammert
 Präsident des Deutschen Bundestages



Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident!


Gestern erschien in den T-Online-Nachrichten eine Mitteilung, Sie hätten Kritik geübt an dem Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. In diesem Zusammenhang, so war zu vernehmen, hätten Sie sich auch zum "Sparpaket" geäußert, das in der vorigen Woche ebenfalls den Bundestag passierte.
Zu beiden Themen möchte ich mich Ihnen gegenüber äußern.
Die Diskussion um die Atomenergie wird in Deutschland schon seit Jahrzehnten geführt. Von einer wirklichen Diskussionskultur kann dabei nicht gesprochen werden. Wenn den Atomkraftgegnern die Argumente ausgehen, greifen sie zu Mitteln, die einen Meinungsaustausch auf demokratischer Grundlage unmöglich machen. "Castor schottern" ist die neueste Version dazu.Dabei werden die Bahngleise unterhöhlt, was bei einem Gelingen dieser Methode Menschenleben gefährdet. Elf Bundestagsabgeordneten ist in Zusammenhang mit diesem bedrohlichen Unterfangen die Immunität abgesprochen worden. Die Akteure behaupten einfach, die Bundesrepublik Deutschland sei kein demokratischer Staat, daher sei ein ziviler Ungehorsam der beschriebenen Art rechtens. Seit 1968 ist dieser Geist bestimmend in Politik und Gesellschaft in Deutschland, der nichts anderes bewirkt hat, als ein Werk der Zerstörung zu betreiben. Mit dem ständigen Hinweis auf die NS-Herrschaft und Ideologie ist es so gelungen, das Heft in die Hand zu bekommen, und die Menschen in Deutschland in ihrer überwiegenden Mehrheit einzuschüchtern. Über Jahrzehnte hinweg wurde der von einer Polizeikugel getötete Student, Benno Ohnesorg, als politisches Instrumentarium genutzt, um die bundesdeutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit als faschistoide abzustempeln; bis uns dann nach Jahrzehnten beiläufig mitgeteilt wurde, der Todesschütze für Benno Ohnesorg sei ein Stasiagent gewesen.1968 wurden der gesellschaftliche Konsens und die ethischen Maßstäbe aufgekündigt, die bestimmend gewesen waren für die Aufbauleistung in ideeller und materieller Hinsicht nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Generation, die Leid und Unterdrückung nur vom Hörensagen kannte, fühlte sich ermächtigt, über die Generation ihrer Eltern Gericht zu halten, um sich danach in das warme Nest zu setzen, das ihnen eine opferbereite Generation nach Krieg, Vertreibung und Bombennächten bereitet hatte.
Aber die Aufbauleistung, die nach dem Zweiten Weltkrieg vollbracht wurde, hat ein solides Fundament zur Grundlage. Mehr als vierzigjähriger Mutwille und Zerstörungswut haben es nicht zum Einsturz bringen können.
Die Argumente der Atomkraftgegner werden aus einem Geist gespeist, der sich als unglaubwürdig, unaufrichtig und verantwortungslos erweist. Deutschland und seine Wissenschaftler hatten sich eine führende Position in der Atomtechnologie erarbeitet. Es ist alles zerstört worden, aus einem blinden Selbsthass heraus, dem eine blinde Arroganz gegenüber steht. Deutschland fühlt sich gegenwärtig schon wieder berufen, andere Staaten in der EU mit Strafe zu bedrohen.
Es berührt die Grenze des Zumutbaren, wie die Menschen in Deutschland von den Atomkraftgegnern hintergangen, getäuscht und in die Irre geführt werden. Durch alle westeuropäischen Netze fließt Atomstrom, gespeist aus sechsundfünfzig(!) französischen Atomkraftwerken. Wenn in Skandinavien der Ökostrom zur Neige geht, wird französischer Atomstrom nachgeliefert. Nur ein Beispiel, von dem die naiven Ökostrombezieher nichts wissen. Der ständig steigende Energiebedarf kann nicht durch Windräder und Sonnenkollektoren gedeckt werden. Darum sollte dem ganzen Betrugsmanöver ein Ende gesetzt werden. Deutschland von Energieimporten abhängig zu machen und seine Wissenschaftler außer Landes zu jagen, darum geht es in Wahrheit. Frankreich genießt in der EU ohnehin einen Sonderstatus. Energieversorgung ist Staatsmonopol in Frankreich.
Deutschland verdankt seinen politischen Einfluss, den es heute auf der Weltbühne genießt, seiner Wirtschaftskraft, herbeigeführt durch fleißige Hände und fleißige Köpfe nach der völligen Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg. Mit dieser Aufbauleistung wurden soziale Standards  geschaffen, wie es sie zuvor in der deutschen Geschichte noch nie gegeben hatte, und wie sie in der Welt einzigartig dastehen. Diese Errungenschaften verdankt Deutschland nicht Militär- und Geheimdienstoperationen oder der Errichtung von Militärdiktaturen. Das können die entscheidenden Siegermächte des Zweiten Weltkrieges nicht von sich behaupten. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Deutschland um seine Position zu beneiden, und mit fragwürdigen Finanztransaktionen, die weithin sichtbar den Anstrich der Wirtschaftkriminalität an sich tragen, einen Wirtschaftskrieg zu betreiben. Hedgefonds wüten schon wieder wie eh und je. Die Übernahmeschlacht um den Baukonzern Hochtief beweist uns das. Ein von der Pleite bedrohter Baukonzern will Hochtief "übernehmen", um sich so zu sanieren. Vor Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 wurde in Brüssel offen ein Gesetzeswerk diskutiert, um den VW-Konzern zu "zerschlagen". Vielleicht ist das der Weg, Deutschland dahin zu bringen, alles für alle zu bezahlen, wie es nach dem Ersten Weltkrieg versucht wurde. Aber was damals nicht funktionierte, wird auch heute misslingen. Es sollte sich hier niemand täuschen, deutsche Unterwürfigkeit, ein poetisch-intellektuell verbrämter Redestil und sonstiges staatsmännisches Gehabe werden nichts bewirken und keinerlei Eindruck hervorrufen.
Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzler Helmut Schmidt haben mit ihrer Kritik an den Machenschaften auf den internationalen Finanzmärkten zu drastischen Formulierungen gegriffen. Aber beide sind eher missachtet als beachtet worden, wenn es um diese Thematik ging. Dazu füge ich ein Schreiben bei, das ich am 31.März 2010 an Bundespräsident Horst Köhler gerichtet habe. Das Schreiben wurde am 22.April 2010 beantwortet. Beigefügt ist weiteres Schreiben an Bundespräsident Christian Wulff vom 2.August 2010.Das Schreiben wurde am 1.Oktober 2010 beantwortet. Eine Antwort, die sehr aufschlussreich war.
Ich habe an der Universität Hamburg im Hauptfach Geschichte und in den Nebenfächern Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und Theologie studiert und arbeite jetzt an meiner Dissertation.
Seit fünfundzwanzig Jahren reiht sich für mich ein Gerichtsverfahren an das andere, um Angriffe, die gegen mich geführt worden sind, abzuwehren, wozu zwei Entmündigungsverfahren gehören, die allein einen fünfzehn Jahre andauernden Rechtsstreit nach sich gezogen haben. Im November 2006 hat das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt in einem Beschluss des Ersten Senates, an dem auch der damals amtierende Bundesverfassungspräsident, Prof. Dr. Dres. Hans-Jürgen Papier, mitgewirkt hat, meine Beschwerde zur Entscheidung anzunehmen. Es hatte dazu reichlich Anlass gegeben, wozu dem Bundesverfassungsgericht umfangreiche einschlägige Dokumente vorgelegt worden waren.
Meine 1967 geschlossene erste Ehe mit meiner Frau, die zum Zeitpunkt der Eheschließung die griechische und israelische Staatsbürgerschaft besaß, ist aus politischen Beweggründen mit dem Einsatz von ungewöhnlich rüden Mitteln zerstört worden. Daraus können Rückschlüsse gezogen werden über den Geist, der hier am Werk gewesen sein könnte.
Mit dem Bundesverfassungsgericht hat nach der Entscheidung vom 24.November 2006 noch einmal ein Schriftwechsel stattgefunden, zu dem das BVG nicht verpflichtet gewesen wäre. In diesem Schriftwechsel wurde mir zugestanden, die vorangegangene Entscheidung kritisch zu begleiten. In diesem Schriftwechsel habe ich den Standpunkt vertreten, dass die Bundesrepublik Deutschland kein demokratischer Verfassungsstaat im Sinne des Grundgesetzes ist.
Die Bundesrepublik Deutschland ist im Rahmen der Zwei-Plus-Vier Verhandlungen im September 1990 vertragliche Verpflichtungen eingegangen, die nach GG Art.5,Abs.1-3 im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Rücksicht auf machtpolitische Gegebenheiten sind im Grundgesetz nicht vorgesehen. Darum ist Widerstand nach GG Art.20,Abs.4 verfassungsrechtlich abgesichert.
In den Zwei-Plus-Vier Verhandlungen sind die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik nicht als souveräne gleichberechtigte Verhandlungspartner angesehen und anerkannt worden, auch wenn die Verhandlungen letztlich zur Wiedervereinigung geführt haben.
Im Januar 2005 habe ich mit meiner Frau aus Togo in Togo die zweite Ehe geschlossen. Die Ehe war ähnlichen Repressalien ausgesetzt wie meine erste Ehe. Im Februar 2005 verstarb der Präsident der Republik Togo, Gnassingbé Éyadema, was zu politischen Unruhen führte, in deren Verlauf der Sohn des verstorbenen Präsidenten, Faure Gnassingbé, mit Hilfe der Armee unter Umgehung der Verfassung die Macht an sich riss. Die Auseinandersetzungen erreichten ihren Höhepunkt Ende April 2005 mit den Präsidentenwahlen am 24.April 2005.
Der französischsprachige Fernsehkanal TV5 berichtete, wie Angehörige der togolesischen Armee die Wahllokale nach Schließung stürmten, sich der Urnen bemächtigten, um den Inhalt zu vernichten.
In der Nacht vom 28.zum 29. April 2005 wurde in der Hauptstadt Lomé das Goethe- Institut durch Brandanschlag zerstört, und alle Deutschen wurden aus Togo vertrieben. Ein togolesischer Regierungssprecher rechtfertigte die Tat auch noch im Fernsehkanal TV5.
Wenige Tage vor diesem Anschlag wurde meine Frau gewarnt; sie flüchtete daraufhin mit engsten Familienangehörigen in das Nachbarland Benin.
Insgesamt flüchteten vierzig bis sechzig Tausend Menschen aus Togo in die Nachbarländer Ghana und Benin. Demonstrationen wurden von der Armee aufgelöst, die mit scharfer Munition in die Menge schoss. Achthundert Todesopfer waren die Folge; Oppositionskreise sprechen von noch höheren Opfern. Die damalige Deutsche Bundesregierung hat sich nicht einmal zu einem Protest aufraffen können. In den Wochen darauf habe ich mehrere Telefonate mit der Deutschen Botschaft in Togo geführt, worin ein Vertreter der Deutschen Botschaft offen seine Sympathie für die oben beschriebenen Machthaber in Togo zum Ausdruck brachte.
Am 1.Juli 2006 ist meine Frau nach Deutschland eingereist, versehen mit einem Visum der Deutschen Botschaft. Ich bin immer wieder fassungslos, wenn ich in Betracht ziehe, was meine Frau in Togo und in Deutschland erleben musste.
Durch Drohungen gegen Familienangehörige in Togo und Deutschland ist sie zu kriminellen Handlungen gezwungen worden. Der Arm eines Familienclans, der mit militärischer Gewalt und Folter an die Macht gelangt ist, reicht offenbar bis in den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Diese Darstellungen enthalten keine Übertreibungen; es ist alles aktenkundig bei der Hamburger Staatsanwaltschaft.
Meine Post wird kontrolliert und einbehalten und mein Telefon wird abgehört. Spuren führen auch zum Französischen Generalkonsulat in Hamburg und zur Französischen Botschaft in Berlin. Deutsche Stellen leisten willig Hilfestellung.
Ende 2007 ist ein Eingriff in meinem Postverkehr erfolgt, der in Zusammenhang steht mit einem Ereignis im Frühjahr 1986.Meine Kinder im Alter von sechs und neun Jahren haben zu dem Zeitpunkt eine französische Schule besucht, die auf privater Grundlage betrieben wurde. Auf Betreiben des Französischen Generalkonsulates mussten die Kinder die Schule von einem Tag zum anderen verlassen. Es gibt keine Rechtfertigung für den Hass, den die Kinder zu dem Zeitpunkt und später in Griechenland erleben mussten, auch der Hinweis auf Hitler kann dazu nicht dienen.
Diese kurze Schilderung gibt nur in Andeutungen wieder, was sich in meinem persönlichem Leben und familiären Bereich ereignet hat. Es mag vielleicht anmaßend erscheinen, wenn ich diesen Erlebnissen allgemeingültige Bedeutung zumesse. Ich sehe den großen Entwurf, die Völker Europas zusammen zu führen, nach Jahrhunderten der Selbstzerfleischung, gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen, Heinz Drews

                        




 

Heinz Drews             17. November 2010
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Frau
Dr. Ursula von der Leyen
Bundesministerin für Arbeit und Soziales




Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen!

Mein Schreiben an Sie ergeht im Rahmen einer Aktion, in der ich bereits mehreren Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion Informationen zugeleitet habe.
Am 7.Juli 2010 habe ich ein Schreiben an die Bundeskanzlerin gerichtet. Nach Telefonaten im August wurde mir in einem Telefonat mit dem Bundeskanzleramt am 29.September 2010 mitgeteilt, das genannte Schreiben sei im Bundeskanzleramt nicht angekommen, das hätten Nachforschungen ergeben. Als Ansprechpartner wurde mir Thomas Rücker genannt. Ihm habe ich im Rahmen einer telefonischen Vereinbarung noch einmal das Schreiben vom 7.Juli 2010 nebst Anlagen zugeleitet. In einem nachfolgenden Telefonat erklärte er mir, es bestünde keine Hoffnung auf eine Antwort. Das Schreiben habe ich zu Ihrer Information beigefügt zusammen mit einem Schreiben an Thomas Rücker vom 30.September 2010.
Beigefügt in diesem Zusammenhang ist auch ein Schreiben an den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff. Das Schreiben wurde am 1.Oktober 2010 vom Bundespräsidialamt im Auftrag beantwortet. Die Antwort war zwar enttäuschend, aber dennoch sehr aufschlussreich.
Sollte mein Schreiben an die Bundeskanzlerin zu Beginn im Bundeskanzleramt tatsächlich abhanden gekommen sein, so wäre dieser Vorgang keine Ausnahme, denn kürzlich ist sogar ein Schreiben des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barak Obama, auf mysteriöse Weise abhanden gekommen.
Zu den erwähnten beigefügten Schreiben lasse ich zum besseren Verständnis einige Erläuterungen folgen, mit Rücksichtnahme auf neueste politische Ereignisse.
Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist zum Anlass genommen worden
für optimistische Voraussagen.
Diese Voraussagen verbergen sich hinter einer wirtschaftspolitischen Wirklichkeit, die keinen Anlass bietet zu einem sorglosen Ausblick. Die Krisenanfälligkeit der Eurozone lässt sich kaum verbergen, und die Mittel, die dagegen eingesetzt werden, zeigen wiederholt ihre Unzulänglichkeit. Risse werden mühsam gekittet, und der Kitt erweist sich als brüchig, und es drohen neue noch größere Löcher. Die Ursachen, die im September 2008 zur Finanzkrise geführt haben, sind nicht beseitigt.
Die Hedgefonds wüten ungehemmt wie eh und je. Das beweist das Gerangel um den Baukonzern "Hochtief". Neuste Informationen besagen "Hochtief" zerlegt sich selbst. Die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister haben sich bereits erkenntlich gezeigt und bekundet, sie werden den Dingen freien Lauf lassen. Die kanadische Regierung handelt in einem solchen Fall gänzlich anders. Der australische Bergbaukonzern "BHP Billiton" wollte den kanadischen Kaliförderer "Potash" für 39 Milliarden Dollar "übernehmen". Die kanadische Regierung hat das durch Gegenmaßnahmen verhindert. Damit ist eine der größten Übernahmen in der Wirtschaftsgeschichte gescheitert.
Vor Ausbruch der "Finanzkrise" im September 2008 wurde in in Brüssel offen über ein Gesetzeswerk verhandelt, um den VW-Konzern zu "zerschlagen".
Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg, vergleichbar dem Wirtschaftskrieg zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert. Staatsverschuldung waren eine wesentliche Ursache, denn die krieg führenden Mächte einschließlich Amerikas hatten eine gigantische Staatsverschuldung angehäuft. Der Versuch durch inflationäre und deflationäre Maßnahmen, die Krisen zu überwinden sind gescheitert, wie sich aus der historischen Entwicklung ablesen lässt, sofern überhaupt ein politischer Wille vorhanden war, das Abgleiten in die größte Katastrophe der europäischen Geschichte und der Menschheitsgeschichte zu verhindern.
Ein solcher politischer Wille ist auch gegenwärtig nicht erkennbar. Um den Zusammenbruch des deutschen Bankensystems zu verhindern, sind annähernd 500 Milliarden Euro bereit gestellt worden, und für den ins Trudeln geratenen Euro wurde ein "Rettungsschirm" von 750 Milliarden Euro gespannt.1,25 Billionen Euro, die in keinem Haushalt ausgewiesen sind, und für die niemand Rechenschaft schuldig ist. Der Kapitalfluss kann jederzeit gelenkt werden, um Politik und Gesellschaft einer Manipulation und einem Diktat zu unterwerfen. Genauso, wie es zwischen den beiden Weltkriegen geschehen ist. Wir erleben es, wie mit dreistelligen Milliardenbeträgen nur so hin und her jongliert wird. Bald werden es Billionenbeträge sein. Wir erinnern uns: Am 20.November 1923,dem Tag der Währungsumstellung in Deutschland auf die Rentenmark, kostete ein Dollar 4,2 Billionen Mark(!).Heute sind die Amerikaner selber von einer solchen Entwicklung bedroht. Es ist unverantwortlich, wenn aus der Politik heraus der Eindruck erweckt wird, der gegenwärtige Schuldenberg könnte mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen überwunden und beseitigt werden.
Es fehlt nur noch ein ganz Schlauer, um uns zu erklären, die Juden seinen an allem Schuld. Ein solches Unterfangen ist bisher erfolgreich verhindert worden. Eine Tatsache, die große innere Zufriedenheit auslöst. Ich weise dazu hin auf das beigefügte Schreiben an Bundespräsident Dr. Horst Köhler vom 31.März 2010.Das Schreiben wurde am 22.April 2010 vom Bundespräsidialamt beantwortet.
Unlängst stand der Autor Thilo Sarrazin im Mittelpunkt des Geschehens mit seinem Buch: "Deutschland schafft sich ab". In dem Buch werden Thesen vertreten, die gefährlich nahe an die nationalsozialistische Ideologie heranreichen. Wenn er den Begriff "Gene"durch den Begriff "Rasse" ersetzt hätte, dann hätte tatsächlich alles gestimmt. Aber das wäre wirklich zu auffällig gewesen. Das Werk Thilo Sarrazins steht seit Wochen auf der Bestsellerliste.
Alle Fehlleistungen und Fehlentwicklungen der jüngsten deutschen Geschichte führt er auf moslemischen Einfluss zurück. Allein in Nordrhein-Westfalen stehen sechsundneunzig christliche Kirchen zum Verkauf an, weil die Gemeinden die Kosten für die Gebäude nicht mehr tragen können. Altehrwürdige Kirchen werden in Gourmet-Tempel umgewandelt. Für diese Entwicklung ist nicht der Islam verantwortlich, sondern ausschließlich die bundesdeutsche Gesellschaft mit ihrer Abneigung gegen den christlichen Glauben und die christlichen Kirchen. Die Einflüsse der "freien westlichen Gesellschaft" erweisen sich als genauso abträglich gegen christliche Wertvorstellungen, wie die nationalsozialistisch orientierte Gesellschaft oder die Gesellschaft der DDR mit dem Atheismus als Staatsreligion. Der Kampf wird nur mit raffinierteren Methoden und mit einer anderen Zielsetzung geführt, die im Ergebnis eben auch zu Massenaustritten aus den Kirchen geführt haben.
"Deutschland schafft sich ab" lässt Thilo Sarrazin uns wissen und hat ein ganzes Buch verfasst, um diese These zu untermauern. Den Deutschen bedeutet ihre Nationalität und die Geschichte, die damit in Zusammenhang steht, nichts mehr. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ist die deutsche Geschichte vielfach einer Darstellung unterworfen worden, die darauf abzielte, die deutsche Geschichte solange zu verbiegen oder gar zu fälschen, bis schließlich Hitler herausschaute. Damit wurde der Eindruck erweckt, ein nationales Bewusstsein, das sich aus der Geschichte speist, sei nur über Hitler zu erreichen. Das Ergebnis sind äußerst schädliche Verwerfungen. Thilo Sarrazins Buch hat eine Integrationsdebatte ausgelöst, der Begriff von der "Leitkultur" fand wieder Eingang in einen politischen Wirrwarr. Priorität wird hier dem Grundgesetz eingeräumt. Das ist ein falsches Verständnis von der Bedeutung und der Aufgabe des Grundgesetzes. Das Grundgesetz kann und muss die Rahmenbedingungen schaffen. Es ist nicht Aufgabe des Grundgesetzes, Integration zu bewirken oder Identität zu stiften. In was sollen sich die Moslems und die vielen Nationalitäten, die sich in Deutschland niedergelassen haben integrieren? Das kulturelle Leben ist weitgehend amerikanisiert. Das Eindringen von angelsächsisch-deutschen Wortschöpfungen nimmt groteske Formen an mit ihren Mischformen aus Partizipien und Infinitiven. "Gedownloaded" ist so eine verschrobene Wortschöpfung, die als "Neudeutsch" bezeichnet wird. Es wäre gut, wenn die deutsche Sprache verfassungsrechtlich geschützt und verankert würde. In Frankreich gibt es eine entsprechende Gesetzgebung. Ein Beispiel mag genügen, wie in Deutschland mit der deutschen Kultur- und Geistesgeschichte umgegangen wird. In einer Sendung des NDR wurde über ein Orchester berichtet, das junge Afrikaner in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, gegründet haben. Da es aus Kostengründen nicht möglich war, teure Instrumente zu beschaffen, haben Afrikaner alte Instrumente gesammelt oder Instrumente selber hergestellt. Das Orchester spiele, so berichtete ein Deutscher, der das Projekt finanziell unterstützt, bevorzugt Stücke von Bach, Händel und Beethoven. Die Moderatorin in der NDR-Sendung äußerte dazu sinngemäß: Sie könne nicht verstehen, wie sich junge Afrikaner neokolonialistischer Kultur zuwendeten. Also Bach, Händel und Beethoven wurden so als neokolonialistische Kultur definiert. Eine Nation, die so mit ihrer Geschichte umgeht, die sich selbst so wegwirft und in den Dreck tritt, ist zu Integration unfähig. Ganz einfach! Solche Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Wer keine Selbstachtung besitzt, kann auch keine Achtung erwarten.
Ich habe mich gegen solche Tendenzen im Rahmen meines Geschichtsstudiums zur Wehr gesetzt, was zu zwei Entmündigungsverfahren geführt hat, woraus ein fünfzehn Jahre dauernder Rechtsstreit gefolgt ist. Die Israelische Botschaft ist in einem Zeitraum von nahezu zehn Jahren über den Verlauf des Rechtsstreites, der mehrfach zum Bundesverfassungsgericht geführt hat, informiert worden und hat ihn kommentierend begleitet. Durch dieses Verhalten der Israelischen Botschaft ist mir nicht nur Trost und Rückhalt widerfahren, sondern ich bin auch vor unabsehbaren Repressalien bewahrt worden. Die Ehe mit meiner ersten Frau, die zum Zeitpunkt der Eheschließung 1967 die griechische und israelische Staatsbürgerschaft besaß, ist daran zerbrochen. Die Rücksichtslosigkeiten, die mir von deutscher Seite widerfahren sind, lassen Rückschlüsse zu über den Geist, der hier am Werk gewesen ist.
Im Januar 2005 habe ich mit meiner Frau aus Togo zum zweiten Mal die Ehe geschlossen.
Seither sind meine Frau und ich Repressalien unterworfen und ein Gerichtsverfahren reiht sich an das andere, wie in mit meiner ersten Ehe auch schon. Gesetzliche und verfassungsrechtliche Bestimmungen sind dabei mehr als einmal umgangen worden. Dagegen steht mir nach GG Art.20,Abs 4 ein Widerstandsrecht zu, denn Rücksichtnahmen auf mögliche außenpolitische Konfliktsituationen sind im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Vor dem Hintergrund eines Familienclans, der in Togo mit militärischer Gewalt und Folter an die Macht gelangt ist und sich so an Macht gehalten hat, ist meine Frau und ihre Familie in Deutschland und Togo einer Bedrohung ausgesetzt und zu kriminellen Handlungen gezwungen worden. Das ist keine Übertreibung; es ist alles aktenkundig bei der Hamburger Staatsanwaltschaft. Durch eine Intrige sollte ich öffentlich diskreditiert werden, aber das Unternehmen ist gründlich misslungen. Die Spur führt auch zum Französischen Generalkonsulat in Hamburg und zur Französischen Botschaft in Berlin. Ein Hamburger Anwalt erklärte mir, meine Frau und ich seien kein Einzelfall, Frankreich wünsche keine Kontakte irgendwelcher Art zwischen Deutschland und Togo. Ein Eingriff deutscher diplomatischer Vertretungen in Frankreich in das Privatleben französischer Staatsbürger ist unvorstellbar. Umgekehrt muss das Gleiche gelten, oder die Bundesrepublik Deutschland kann nicht in vollem Umfang als souveräner Staat angesehen werden. Die genannten französischen diplomatischen Vertretungen kennen meinen Standpunkt. Wenn Frankreich nicht einmal bereit ist ein paar Schüler der deutschen Sprache in Togo zu dulden, dann muss die Begriffskombination von der deutsch-französischen Freundschaft und Versöhnung neu definiert werden. Niemand will die Erbfeindschaftstheorie wieder erneuern, hoffentlich niemand. Am 25.März 2010 erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel in Zusammenhang mit einem Vertrag in Hamburg zur Krise um Griechenland, die Maastricht-Verträge seinen geschlossen worden, um französische Befürchtungen über einen deutschen Machtzuwachs durch die Wiedervereinigung zu zerstreuen. Damit hat Hans Eichel bestätigt, was Bundeskanzler Helmut Kohl bisher immer in Abrede gestellt hat.
Im September 1992 schrieb "Le Figaro" im Hinblick auf die Volksabstimmung zu den Maastricht-Verträgen in Frankreich: "Deutschland wird zahlen, sagte man in den zwanziger Jahren. Deutschland zahlt heute, Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg". Die Tageszeitung "Die Welt" brachte den Satz dick gedruckt auf der ersten Seite am Tage vor der Volksabstimmung in Frankreich, dem 20.September 1992.Entsprechend ist auch der Wiedervereinigungsprozess verlaufen, der im Hinblick auf die Erwartungen, die daran geknüpft waren, als gescheitert angesehen werden muss. Das gilt auch für den europäischen Integrationsprozess. Das Vorhaben, die Völker Europas nach Jahrhunderten der Selbstzerfleischung in einem anderen Geist zusammen zu führen, droht zu scheitern. Der politische Wille, eine solche Entwicklung zu verhindern, ist in Europa nicht sehr ausgeprägt.
Ich habe an der Universität Hamburg Geschichte im Hauptfach und in den Nebenfächern Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und Theologie studiert und arbeite jetzt an meiner Dissertation.
Meine Veröffentlichungen können im Internet unter: www.hisverjus.de aufgerufen werden.
Diese so ganz andere Geschichtsdarstellung dient vielfach als Orientierungsmaßstab, das ist mir nicht verborgen geblieben. Auch die Bundeskanzlerin beteiligt sich auf diese Weise und trägt gleichzeitig Sorge dafür, damit meinen Bemühungen der Erfolg versagt bleibt.
Es ist nicht außenpolitischer Druck, der hier zum Tragen kommt, sondern persönliches politisches Prestige. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich habe es in meinem Schreiben an die Bundeskanzlerin vom 7.Juli 2010 deutlich zu erkennen gegeben. Mit meinen Veröffentlichungen und meinem Studium geht seit Jahrzehnten ein politisches und finanzielles Risiko einher. Vor diesem Hintergrund erfüllt die Benutzung und Ausnutzung meiner Bemühungen um alternatives Geschichtsverständnis, das nicht den Geist der Vergeltung zum Inhalt hat, den Tatbestand des Plagiats.
Ich verfolge nicht das Ziel, Schuldzuweisungen zu formulieren und Anklagen zu erheben. Beides muss überwunden werden.

Mit besten Wünschen und Grüßen

Heinz Drews

------  

Heinz Drews
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg



Herrn
Steffen Kampeter
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium



Sehr geehrter Herr Kampeter!

Um die mitternächtliche Stunde habe ich der Diskussion zugeschaut, die Sie gemeinsam mit Herrn Prof. Hans-Werner Sinn auf dem Fernsehkanal Phoenix geführt haben.
Wir sehen uns einer Entwicklung gegenüber, wie sie sich zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert ereignet hat. Die beschriebenen historischen Erfahrungen hätten eigentlich eine Lehre sein müssen und können.
Der Euro ist mit dem gegenwärtigen getroffenen Maßnahmen nicht zu retten. Der Verlauf, wie sie die europäische Gemeinschaftswährung genommen hat, war vorhersehbar. Vor Einführung des Euro habe ich in einem Schreiben an die Französische Botschaft auf das Scheitern des Projekts hingewiesen.
Sie sind uns in der Diskussion mit Prof. Sinn mit dem Argument begegnet, wir verdankten unseren europäischen Partnern die Wiedervereinigung. Der wirkliche Prozess, wie er sich im Rückblick darstellt, sieht anders aus. Großbritannien und Frankreich haben sich zur letzten Minute gegen die sich abzeichnende Wiedervereinigung zur Wehr gesetzt.
Am 25.März 2010 hat der ehemalige Bundesfinanzminister, Hans Eichel, in Hamburg einen Vortrag zur Krise in Griechenland gehalten und dazu ausgeführt, die Maastricht-Verträge seien mit Rücksicht auf Frankreich geschlossen worden, um französischen Befürchtungen zu begegnen über einen deutschen Machtzuwachs durch die Wiedervereinigung. Hans Eichel hat damit bestätigt, was bisher zumeist vehement bestritten worden ist.
In der Woche vor der Volksabstimmung in Frankreich über die Maastricht-Verträge am 20.September 1992 stand in dem französischen Presseorgan "Le Figaro" zu lesen: "Deutschland wird zahlen, sagte man in den zwanziger Jahren. Deutschland zahlt heute, Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg". Die Tageszeitung "Die Welt" brachte dieses Zitat dick gedruckt auf der ersten Seite am Tage vor der Volksabstimmung in Frankreich.
Entsprechend den oben beispielhaft angeführten Fakten sind denn auch der Wiedervereinigungsprozess und der europäische Einigungsprozess verlaufen.
Der Euro ist nicht mehr zu retten, genau wie die Mark vor 1923 und 1948 nicht mehr zu retten waren. Eine Währungsreform wird sich als unerlässlich erweisen, verbunden mit einer grundsätzlichen Neuorientierung der Völker Europas zueinander.
Meine Frau und ich wir haben im Januar 2005 in Togo die Ehe geschlossen. Einen Monat später gerieten wir in politische Turbulenzen, von denen die Republik Togo heimgesucht wurde. Ende April 2005 wurde in Togo das Goethe-Institut durch Brandanschlag völlig zerstört, und alle Deutschen wurden aus dem Lande vertrieben. Gesteuert wurden diese Ereignisse von der französischen Politik, denn Frankreich duldet seit 1914 keinen deutschen Einfluss in Togo.
Vor meiner Abreise nach Togo am 1.Januar 2005 wurde ein rechtswidriger Eingriff in meinen Postverkehr vorgenommen, um meine Abreise nach Togo zu verhindern. Ein solcher widerrechtlicher Eingriff hat erneut Ende 2007 stattgefunden. Meine Frau war schon in Togo und noch mehr nach ihrer Einreise nach Deutschland Repressalien ausgesetzt, herbeigeführt durch ein Regime in Togo, das mit militärischer Gewalt und Folter an die Macht gelangt ist und sich so an der Macht gehalten hat, und in die Lage versetzt wurde, seine Aktivitäten auch auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes auszudehnen.
Postverkehr wird kontrolliert, Telefon wird abgehört in Zusammenarbeit deutscher Stellen mit dem Französischen Generalkonsulat in Hamburg. So sehen die Freunde aus, von denen wir angeblich umgeben sind.
In den Zwei-Plus-Vier Verhandlungen, die im Oktober 1990 zur Wiedervereinigung geführt haben, sind die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik nicht als souveräne gleichberechtigte Verhandlungspartner angesehen und anerkannt worden.
Deutschland ist in den Verträgen Verpflichtungen unterworfen worden, die eine friedliche Entwicklung im Geiste der Versöhnung unmöglich machen. Zum besseren Verständnis dieses Schreibens in seinem Gesamtzusammenhang füge ich ein Schreiben bei, das ich am 2.August 2010 an den Herrn Bundespräsidenten gerichtet habe. Das Schreiben wurde am 1.Oktober 2010 im Auftrag beantwortet. Die Antwort war enttäuschend, aber sehr aufschlussreich.
                                    
Mit freundlichen Grüßen, Heinz Drews

Heinz Drews             17. Mai 2011
Historiker
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg


Herrn
Steffen Kampeter
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium


Sehr geehrter Herr Kampeter!

Am 26.Januar 2011 habe ich ein Schreiben an Sie gerichtet, das unbeantwortet geblieben ist. In diesem Schreiben sind Ereignisse in dem westafrikanischen Staat Togo aufgeführt und die Konsequenzen, die für mich damit verbunden waren.
In Togo ist die Macht in Händen eines Familien-Clans, der mit militärischer Gewalt und Folter an die Macht gelangt ist, und sich so an der Macht gehalten hat.
Seit dem Frühjahr 2005 haben die verschiedenen Bundesregierungen sich als entscheidende Stütze der Machthaber in Togo erwiesen, trotz aller Demütigungen, die Deutschland von diesen Machthabern mit ihren grausamen Herrschaftsmethoden hingenommen hat. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass die deutsche Togo-Politik vor einem historischem Hintergrund mit Rücksicht auf Frankreich erfolgt ist. Davon bin ich abgerückt, und habe dies in einem Schreiben vom 13. April 2011 an die Französische Botschaft zu erkennen gegeben, nachdem ich am 11. März 2010 in einem Schreiben die Französische Botschaft und die Botschaft der Republik Togo deutliche Kritik formuliert hatte.
Deutschland erweist sich als wichtige Stütze diktatorischer Herrschaftsformen überall in der Welt, Togo ist da keine Ausnahme.
Übrigens zwischen dem Gaddafi-Clan in Libyen und dem Gnassingbé-Clan in Togo bestehen seit Langem enge Beziehungen.
Frankreich hat mit seinem Eingreifen in dem Libyen-Konflikt in letzter Minute ein Massaker in Bengasi und auf der Cyrenaika verhindert. In der Elfenbeinküste hat Frankreich sich als Stütze für den international anerkannten Präsidenten erwiesen. In Togo war das noch anders. Die gegenwärtige Bundesregierung hat die Kehrtwende in der französischen Außenpolitik durch ihre Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat zur Libyen-Resolution nicht mitgetragen.
Ein Wort möchte ich mir zu Ihrem Auftritt bei Maybrit Illner am letzten Donnerstag erlauben. In Zusammenhang mit der Wirtschaftkrise in Griechenland, Portugal und Irland wurde da mit zwei und dreistelligen Milliardensummen operiert und uns eröffnet, welche Lasten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Der deutsche Steuerzahler könnte die genannten Beträge gar nicht aufbringen. Quelle dieser Kapitalbewegungen ist die Druckerpresse, diese Gelder sind in keinem Haushalt ausgewiesen, und somit auch keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
Zu Beginn der Sendung sprach Maybrit Illner von geheimnisvollen Treffen auf luxemburgischen Schlössern und anreisenden Konferenzteilnehmern in schwarz verhangenen Limousinen.
Da werden Erinnerungen wach. In einer schwarz verhangenen Limousine traf sich Hitler in der nähe von Köln vor seinem Machtantritt mit Vertretern des großen Kapitals und später im Grunewald noch einmal. Da wurden die Schleusen geöffnet, die zuvor geschlossen waren, und so die Weimarer Republik in einer Dürre vertrocknen ließen.
Zwei große Lügen und Täuschungen beherrschen das politische Leben in Deutschland: Die Atom-Lüge und die Euro-Lüge.
Zur erstgenannten Thematik füge ich ein Schreiben bei, das am 18. April 2011 an die Bundesvorsitzende der "Grünen", Claudia Roth, ergangen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Drews

Heinz Drews           Hamburg, 10.September 2012
Historiker
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg


Frau
Dr. Ursula von der Leyen
Bundesministerin für Arbeit und Soziales



Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen!

Am Abend des 26. August 2012 waren Sie Gast in der Gesprächsrunde bei Günther Jauch.Ihr Auftritt hat bei mir einiges Erstaunen ausgelöst. 
Den Mittelpunkt der Debatte bildete das Buch der Autorin Gertrud Höhler unter dem Titel "Die Patin", der sich auf die Amtsführung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bezog. Der Titel und sein Bezug bestehen völlig zu recht.
Die Bundeskanzlerin hat die Partei Konrad Adenauers dem Geist des Jahres 1968 geopfert und weit mehr als nur das. Wir erinnern uns: Die staatsmännische Leistung des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschlands wurde von den 68ern als Restauration der Naziherrschaft bezeichnet. Die CDU hat dieses infame Machwerk geistiger Unreife bis heute widerspruchslos hingenommen, und nicht nur das, sie ist gänzlich auf die politische Linie des Geistes aus dem Jahre 1968 eingeschwenkt, angeführt von Bundeskanzlerin Merkel. Aber nicht allein deshalb besteht der Begriff "Patin" in Bezug auf ihre Amtsführung zu recht.

Gestützt auf die Macht der Medien, wird eine in der Geschichte Bundesrepublik Deutschland noch nie da gewesene Irreführung der Öffentlichkeit betrieben.
 
Noch nie sind die Menschen in Deutschland so belogen und hintergangen worden wie mit der so genannten Energiewende. Im Oblast Kaliningrad wird gegenwärtig ein Atomkraftwerk gebaut. Polen plant die Errichtung von zwei Atomkraftwerken. In beiden Fällen wird bereits offen die Möglichkeit eines Energieexportes nach Deutschland gesprochen, wie  Medienberichten zu entnehmen war. Vor einigen Monaten veröffentlichte der Energiekonzern EnBW einen Bericht, in dem es hieß, der Konzern sei gezwungen gewesen, Strom aus Tschechien und Frankreich zu importieren. Das Bundesumweltministerium, damals noch unter Führung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, widersprach dieser Darstellung und ließ verlauten, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei soweit vorangetrieben worden, und ermögliche es, Strom zu exportieren.

Bei Günther Jauch wurde der RWE Vorstandsvorsitzende Grossmann von Gertrud Höhler zitiert, der im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie von Vertragsbruch gesprochen hatte. Sie sind dieser Darstellung entgegen getreten mit dem Hinweis, es habe sich nicht um einen Vertragsbruch gehandelt, sondern um eine Vertragsänderung. Ich hätte Ihnen soviel juristische Spitzfindigkeit gar nicht zugetraut. Aber so ist das nun einmal, wenn ein politischer Mensch in das System Merkel verstrickt ist.
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist per ordre de Mufti beschlossen worden. Die Befürchtungen von Gertrud Höhler über die Gefährdung der Demokratie durch die Bundeskanzlerin sind berechtigt.

Das gilt einmal mehr für die Euro-Politik der Bundeskanzlerin. Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) sind verfassungswidrig. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verträge für verfassungskonform erklären, dann wäre das ein Verstoß gegen das Grundgesetz, und es wäre nicht der erste Verstoß solcher Art. Davon wird am Schluss dieses Schreibens noch die Rede sein.
Fiskalpakt und ESM haben Verfassungsrang und fließen ein in internationale Verträge, die unkündbar sind. Vom Bundesverfassungsgericht wird eine Blankovollmacht erwartet für eine ungewisse Zukunft, denn es gibt bis Dato keine europäische Verfassung, der Lissabon-Vertrag verdient den Namen Verfassung nicht, das hat Helmut Schmidt in einer Diskussion mit Sandra Maischberger festgestellt.
Hinzu kommt die historische Entwicklung des Euro, die als ein einziger fortlaufender Vertragsbruch angesehen werden muss. Sollte das Bundesverfassungsgericht Fiskalpakt und ESM durchwinken, dann erwiese sich das Bundesverfassungsgericht als wichtige und entscheidende Stütze eines Systems, das erkennbar vor dem Zusammenbruch steht, an das Deutschland dann aber durch unkündbare Verträge gebunden ist. Wie verantwortliche deutsche Politiker und Richter solche Handlungen gewissensmäßig verkraften könnten, ist für mich ein Rätsel.

Als Student für Geschichte an der Universität Hamburg habe ich durch Veröffentlichungen vor und nach meinem Studium, das ich mit MA abgeschlossen habe, gegen den Überleitungsvertrag verstoßen, der am 26. Mai 1952 und erneut unmittelbar vor der Wiedervereinigung am 28. September 1990 in deutsches Recht "übergeleitet" wurde. Dieses Vertragswerk verbietet Professorinnen und Professoren, die an deutschen Universitäten Geschichte lehren, Seminare und Vorlesungen über das Münchener Abkommen oder den Hitler- Stalin- Pakt anzubieten. Das sind nur zwei Beispiele, denen zahlreiche andere hinzugefügt werden können. Der Überleitungsvertrag ist nach GG Art.5, Abs. 1 und 3 ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Meine Kernthese zu zahlreichen Veröffentlichungen zur Geschichte zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert lautet: Die entscheidenden Siegermächte des Ersten Weltkrieges haben Hitler mit besonderer Großzügigkeit alles das zugestanden, was sie dem demokratischen Staat der Weimarer Republik zuvor verweigert hatten. Allein diese These bildet einen Verstoß gegen den Überleitungsvertrag. Dieser Verstoß hat mir 1989 und 1991 jeweils Entmündigungsverfahren eingetragen. Der umfangreiche Rechtsstreit, der darauf gefolgt ist, hat im November 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht seinen vorläufigen Abschluss gefunden. Das BVG hatte meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, woraufhin ich in einem Schreiben an den damals amtierenden Präsidenten des BVG, Prof. Dr. Dres. Hans-Jürgen Papier, erklärt habe, die Bundesrepublik Deutschland sei kein demokratischer Verfassungsstaat im Sinne des Grundgesetzes. Dieser Auffassung hat das BVG in einem Schreiben ausdrücklich nicht widersprochen.

Der Überleitungsvertrag ist nicht nur ein Verstoß gegen das Grundgesetz, er bedeutet auch eine wesentlich Einschränkung der deutschen Souveränität.

Bundeskanzlerin Merkel sieht es in ihrer Politik als eine wichtige Aufgabe an, die Wirksamkeit meiner politischen Tätigkeit auszuschließen. Entsprechende Zusagen hat sie den Mächten unterbreitet, die es in besonderer Weise betrifft. Dazu gehören insbesondere die vier Mächte, Frankreich, Großbritannien, Sowjet-Union und die USA sowie Israel und Polen.

Ob Energiepolitik, ob Europolitik oder ob ihre historische Sicht, die Bundeskanzlerin wird von auswärtigen Mächten nicht zu dieser Politik gezwungen, vielmehr stützt sie sich in ihrer Politik auf auswärtige Mächte, um sich im Innern machtpolitische Vorteile zu sichern, das ist das besonders Verwerfliche, und das ist auch der Grund, warum niemand es wagt ihr entgegen zu treten. Macht und politisches Prestige zu erhalten ist ihr offenbar wichtiger als das Wohlergehen der Nation und seiner Menschen.

In einem Staat, der sich seine Souveränität bewahrt hat, gilt solche Politik als Landesverrat. Gegen Ehrungen außerhalb Deutschlands, die nichts kosten, werden deutsche Positionen, die einen ideellen oder materiellen Wert darstellen, verschenkt und verschleudert, um Deutschlands geistige und materielle Tributpflichtigkeit aufrecht zu erhalten.

Ein Schreiben, das ich vermittels E Mail am 17. November 2010 an Sie gerichtet habe, ist unbeantwortet geblieben, es ist von mir im Internet veröffentlicht worden.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Drews





 

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten,Copyright ©  Heinz Drews