Dezember 2009

Dezember 2009

Frank-Walter Steinmeier Fraktionsvorsitzender der SPD

Franz Müntefering MdB

Sigmar Gabriel Bundesvorsitzender der SPD

Hans-Ulrich Klose MdB

Knut Fleckenstein Mitglied des Europaparlaments

Sigmar Gabriel

Andrea Nahles Generalsekrtärin der SPD

Dr. Rolf Müntzenich Außenpolitischer Sprecher

Peer Steinbrück MdB

Günter Gloser MdB

Günter Gloser MdB Re AW

Sigmar Gabriel Bundesvorsitzender der SPD

Andrea Nahles Generalsekretärin der SPD

Frank-Walter Steinmeier Fraktionsvorsitzender der SPD

Peer Steinbrück ehem. Bundesfinanzminister

Peer Steinbrück Re Euro

Heinz Drews Hamburg, 26. Juni 2009

Trittauer Amtsweg 42

22179 Hamburg

Frank Walter Steinmeier

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

Lieber Frank Walter Steinmeier!

Heute schreibe ich Dir nicht in Deiner Eigenschaft als Bundesaußenminister, sondern als Parteigenosse.

Am 13. Februar 2009 hatten wir ein Gespräch am Rande der Veranstaltung, die zuvor in der Handwerkskammer Hamburg stattgefunden hatte.

Bevor ich mein Anliegen ausbreite, erlaube ich mir den Hinweis auf folgende als Ablichtung beigefügte Schriftstücke:

-Schreiben an Franz Müntefering vom 2. März 2009

- Schreiben an Franz Müntefering vom 21. April 2009

Mit Franz Müntefering habe ich am 23. Februar 2009 kurz gesprochen im Kurt-Schumacher-Haus in Hamburg. Wir waren übereingekommen, einen schriftlichen Meinungsaustausch zu führen.

Im Januar 2008 und 2009 habe ich an der Wahl zum Studierendenparlament teilgenommen. Dazu füge ich eine Broschüre bei mit einem von mir verfassten Artikel sowie ein von mir verfasstes Flugblatt. Mir geht es um ein Geschichtsbild, in dem nicht der Geist der Vergeltung herrscht. Die gegenwärtige Politik wird von einer Geschichtsinterpretation beherrscht, die einem Vergeltungsdenken Vorschub leistet. Ich habe dazu die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus dem „Vorwärts“ vom November 2006 beigefügt. Es geht darum einer Geschichtsdarstellung entgegen zu wirken, in der die gesamte deutsche Geschichte auf Adolf Hitler zugeschnitten ist.

Im März 2009 habe ich mein Geschichtsstudium erfolgreich abgeschlossen. Das Thema der Magisterarbeit lautete: Die Verbindung von nationaler und sozialer Problematik in der frühen deutschen Arbeiterbewegung (1860 Jahre bis 1875)

Im kommenden Wintersemester 2009 beabsichtige ich, mit dem Promotionsstudium zu beginnen. Die nötigen Formalitäten sind erledigt. Es ist daran gedacht den Volksstaat in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen. „Der Volksstaat“ ist zugleich auch der Name für das Presseorgan der „Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften“ von 1869 bis 1875.

Da gibt es eine Fülle von Bezugspunkten zum Staats- und Geschichtsverständnis der frühen deutschen Arbeiterbewegung mit all ihren Gegensätzen und Widerständen. Es ist nicht meine Absicht, die in Aussicht genommene Arbeit zu aktualisieren. Ludwig Erhard hat einmal sinngemäß geäußert, mit der Sozialen Markwirtschaft sei das Ziel der klassenlosen Gesellschaft in greifbare Nähe gerückt. Nicht das Ludwig Erhard je Marxist gewesen wäre, aber mit dieser Äußerung hat er die klassenlose Gesellschaft als ein erstrebenswertes Ideal anerkannt.

Am 13. Februar haben wir auch über die Situation in Togo gesprochen. Meine Frau aus Togo ist am 1. Juli 2006 nach Deutschland eingereist., versehen mit einem Visum der Deutschen Botschaft in Togo. Es ist unfassbar, was meine Frau und ich davor und danach erleben mussten. Die politischen Unruhen in Togo begannen unmittelbar nach meiner Abreise aus Togo im Februar 2005. Ende April 2005 wurde das Goetheinstitut in Lomé durch Brandanschlag völlig zerstört, und alle Deutschen wurden aus dem Lande vertrieben. Der Brandanschlag wurde hernach von einem Sprecher der togolesischen Regierung ausdrücklich gerechtfertigt. So wurde es in dem französischsprachigen Fernsehkanal TV5 dargestellt. Ein deutscher Protest hat nicht stattgefunden, wie jetzt gegenüber dem Iran, obwohl deutsche Staatsbürger nicht in dem Maße betroffen sind, wie seinerzeit in Togo. In Togo hat die Armee mit scharfer Munition in die demonstrierende Menge geschossen. Achthundert Tote waren das Ergebnis. Vierzig bis Sechzigtausend waren in die Nachbarländer Ghana und Benin geflüchtet.

Was ich zu dem angesprochenen Zeitraum mit der Deutschen Botschaft in Togo erlebt habe, ist unbegreiflich und verdient kein Verständnis. Das war geradezu eine Unterwürfigkeit gegenüber einer afrikanischen Militärdiktatur. Hinter alledem aber steht die französische Politik. In Togo im Jahre 2005 hat die französische Politik klargestellt, wie sie wirklich über die deutsch-französische Freundschaft denkt. Ich habe gegenüber der Französischen Botschaft in Berlin mehrfach deutlich Stellung bezogen. Ich habe einiges Informationsmaterial in französischer Sprache zusammengetragen, das ich demnächst der Französischen Botschaft übermitteln werde. Niemand will das alte Feindbild wieder erneuern, aber solche und andere Ereignisse können und dürfen nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Die Republik Togo ist ein unabhängiger Staat, und wenn dieser Staat zur Bundesrepublik Deutschland in Beziehung treten möchte, dann hat keine Macht der Welt das Recht sich mit Gewalt und militärischer Gewalt dazwischen zu drängen. Die deutsche und französische Politik haben sich bisher zu einer solchen Erkenntnis nicht durchringen können. Dem Denken in Kategorien der Kolonialzeit muss ein Ende gesetzt werden.

Meine Frau und ich haben seit ihrer Einreise hier in Deutschland Erfahrungen machen müssen, dass wir uns fragen mussten, ob wir in Togo leben oder im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Kürzlich hat ein vergleichsweise harmloses Ereignis stattgefunden. Ein Brief aus Frankreich, der an mich gerichtet war, ist geöffnet, wichtige Dokumente sind entnommen worden, und in einem anderen Briefumschlag nach Frankreich zurückgesandt worden. Ein persönlich an mich gerichteter Brief hat mich nicht erreicht, er ist „verschwunden“. Ich bin nicht bereit solche Verfahrensweisen widerspruchslos hinzunehmen, und ich erwarte Bewegung in der Sache. Eine Bewegung zum Guten.

Meine Frau und die Familienangehörigen in Deutschland und in Togo leben in ständiger Angst auch, weil ich mit der politischen Entwicklung in Togo intensiv an die Öffentlichkeit gegangen bin. Ich werde unaufhörlich darauf dringen, diesen Zustand zu beenden, er ist unzumutbar und unerträglich. Meine Frau und ich sind einer Beobachtung unterworfen, und der Arm dazu reicht bis in die Republik Togo.

In der Zeitschrift der Deutsch-Togolesischen –Gesellschaft sind der Bundesaußenminister, der im Februar 2008 Togo besucht hat, und der Präsident der Republik Togo, Faure Gnassingbé, abgebildet, aus vollem Herzen lachend.

Aber, was sich in Afrika dartut, darüber gibt es nichts zu lachen. Michael Müller hat auf dem Sonderparteitag am 14. Juni auf die Situation in Afrika hingewiesen mit der Feststellung, 270 Millionen Menschen seien auf dem afrikanischen Kontinent vom Hungertode bedroht. Er ist der einzige, der auf Parteitagen afrikanische Verhältnisse ins Licht rückt.

Hunderte Leichen sind in den letzten Wochen an die afrikanischen Küsten gespült worden. Die Kap Anamour, die das verhindern wollte, ist in einen italienischen Hafen geschleppt, und der Kapitän in Deutschland vor Gericht gestellt worden.

Noch einmal zurück zu deutschen Verhältnissen. 310 Milliarden Euro Schulden sollen bis 2013 aufgenommen werden.

Nahezu 500 Milliarden sollen zur Rettung von Banken und Unternehmen aufgewendet werden. Die Bundeskanzlerin hatte sogar ein Paket von einer Billion im Angebot. Wo kommt plötzlich das viele Geld her? „Die Linke“ hat für ihr Sozialprogramm nur einen Bruchteil dieser Summen gefordert und ist dafür als unseriös und populistisch abqualifiziert worden.

GG(Großes Geld) versus GG(Grundgesetz)

In dem System, dem die Weltwirtschaft unterworfen ist, lassen sich freier Wettbewerb, freie Marktwirtschaft und Demokratie, die den Namen auch wirklich verdient, nicht verwirklichen.

Wir erleben einen Wirtschaftskrieg, vergleichbar dem Wirtschaftskrieg zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert.

Das Große Geld hat die Weimarer Republik verhungern lassen und Hitler die Taschen voll gestopft, vergessen wir das nicht.

So weit darf es nicht noch einmal kommen. Staat und Gesellschaft dürfen nicht dem Diktat des Finanzkapitals unterworfen werden.

Die SPD hat sich als einzige Partei in der Weimarer Republik einer solchen Entwicklung entgegengestellt, was schon vor dem 5. März 1933 Verfolgung und Massenverhaftungen unter den Sozialdemokraten im ganzen Deutschen Reich ausgelöst hat. Internationale Proteste hat es nicht gegeben. Es hat sie nicht einmal von sozialdemokratischer Seite außerhalb Deutschlands gegeben. Der Geist, der Sozialdemokraten einmal beflügelt hat, Leib und Leben einzusetzen, um sozialem und politischem Unrecht zu widerstehen, ist in der Partei erloschen. Ohne diesen politischen Bekennermut hätte die Sozialdemokratie in der deutschen Geschichte nie eine Bedeutung erlangt. Die Wohlstands- SPD von heute will davon nichts mehr wissen.

Die Äußerungen, die Franz Müntefering und Peer Steinbrück unlängst öffentlich kundgetan haben waren nicht wohl überlegt. Am wenigsten passte das Bild von den Indianern und der Kavallerie in die politische Landschaft. Die Dezimierung der amerikanischen Urbevölkerung auch vermittels Kavallerie ist kein Ruhmesblatt in der Menschheitsgeschichte.

Sozialdemokratische Politiker sollten nicht durch leichtfertige Äußerungen unnötig Angriffsflächen bieten. Der Luxemburgische Ministerpräsident, Jean Claude Juncker, hatte bei Anne Will noch auf die Wirtschaftskrise hingewiesen, die 1929 ausgelöst worden war, mit der Feststellung, sie habe zum Zweiten Weltkrieg geführt. Nach den Äußerungen von Franz Müntefering(früher hätte man Soldaten geschickt) und Peer Steinbrück hat der Luxemburgische Ministerpräsident dann auf die NS-Herrschaft in Luxemburg abgehoben.

Leichtfertige Äußerungen Kaiser Wilhelm II. haben Deutschlands Gegnern Angriffsflächen geboten, die hätten vermieden werden können. Aber Kaiser Wilhelm II war nicht das kriegs- treibende Monster, als den ihn die Geschichtsschreibung besonders nach dem Zweiten Weltkrieg gerne hingestellt hat. Als das zaristische Russland 1905 mit Japan im Kriege lag, hatten britische Presseorgane das Gerücht verbreitet, Deutschland werde die Gelegenheit nutzen und zuschlagen. Als der Generalstabschef Schlieffen dem Kaiser solche Presseberichte vor Augen hielt, hat der Kaiser darauf mit der Bemerkung reagiert, nie werde er zu so etwas fähig sein. Bis zuletzt hat er seinen Cousin, Zar Nikolaus II., in Briefen flehentlich gebeten, von einer Kriegspolitik Abstand zu nehmen.

Friedrich Ebert wollte nach dem Ersten Weltkrieg die Monarchie beibehalten. Dabei ging es nicht um Kaiser Wilhelm II oder den Kronprinzen, sondern um die Monarchie als Staatsform. Friedrich Ebert ist damit gescheitert. Seine Bemühungen sind durch konservative Verblendung zu Fall gebracht worden. Aber das war erst der Anfang; diese Verblendung sollte etwas mehr als zehn Jahre später ihren Höhepunkt erreichen. Die Frage, ob ein Erhalt der Monarchie das große Unheil verhindert hätte, können wir nur hypothetisch beantworten.

Anfang der Dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist es zu Verhandlungen gekommen zwischen Nazigrößen und Wilhelm II. über die Wiedereinführung der Monarchie. Die Verhandlungen sind gescheitert, Wilhelm II war nicht bereit sich den Nazis als Marionette zur Verfügung zu stellen. Die Deutschen werden die Hakenkreuzfahne noch einmal verfluchen, hat er danach geäußert. Eine Wahrhaft prophetische Aussage. Er hat auch das Pogrom vom 9. November 1938 scharf verurteilt, was immer Wilhelm der Plötzliche auch sonst geäußert haben mag. Zum Schluss, vor seinem Tod 1941, hat er testamentarisch verfügt, dass seine sterblichen Überreste nicht nach Deutschland überführt werden dürften.

Diesen kleinen Ausflug in die Geschichte habe ich unternommen aus den zum Eingang dieses Schreibens genannten Gründen.

Die Wirtschaftskrise zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert hatte eine wesentliche Ursache in einer gigantischen Staatsverschuldung, vergleichbar der gegenwärtigen Situation. Die Schuldenuhr tickt im Sekundentakt. Trotzdem soll die staatliche Kreditaufnahme ab 2016 begrenzt werden. Die dazu nötigen gesetzlichen Bestimmungen sind sogar verfassungsrechtlich festgeschrieben worden. Soll damit der Einstieg in eine Deflationspolitik erfolgen? Das wäre dann wirklich tödlich.

Am letzten Wochenende hat „Die Linke“ ihren Parteitag abgehalten, den ich aufmerksam verfolgt habe. Ich halte die Entscheidung unserer Parteileitung, „Die Linke“ auszugrenzen. Verbunden ist damit ein Feindbild, das dem konservativen Feindbild in seinen Ausdrücken bedenklich nahe kommt. Diese unsachgemäße Form der Auseinandersetzung muss korrigiert werden. SPD und Linke sollten aufeinander zugehen. Dazu greife ich einen Punkt heraus, der kontrovers ist, und die Außenpolitik betrifft. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten an die Forderung gekoppelt werden, die UNO umfassend zu reformieren, um die Weltorganisation zu einem wirklich wirksamen Instrumentarium zu gestalten, Krisen zu bewältigen und Krisenherde auszutrocknen. Mit dem Gedanken könnte sich die Linke möglicherweise anfreunden. Das ist nur ein Beispiel, dem viele andere hinzugefügt werden könnten. Es wird schwer werden, das noch vor der Bundestagswahl hinzubekommen. Wir können uns keine persönlichen Animositäten mehr erlauben, wenn es am 27. September gelingen soll.

Einem Teletext im Fernsehen habe ich die Nachricht entnommen, Gerhard Schröder habe sich lobend über das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin geäußert und das „Hilfspaket“ zur Rettung von Banken und Unternehmen als gute Entscheidung gewertet. Sollte die Nachricht zutreffen, fände ich das befremdlich. Es gibt keinen Anlass, die Partei Angela Merkel in die Hände zu treiben. Sollte Gerhard Schröder diese Äußerungen tatsächlich gemacht haben, dann hat er damit die Agenda 2010 und Hartz IV der Fragwürdigkeit ausgeliefert. Es ist ja nicht das erste Mal, dass den Banken zwei und dreistellige Milliardenbeträge zugeschanzt worden sind in der naiven Hoffnung, solche Maßnahmen werden zu Investitionen führen. Das Geld ist in die Spekulation geflossen, und ob die Entwicklung jetzt anders verlaufen wird, dafür gibt es keine Anzeichen.

SPD und Grüne haben der weiteren Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt, nur „Die Linke“ war im Bundestag dagegen. Wer angesichts der Vorgänge in Georgien in jüngster Vergangenheit dort Nato- Manöver abhalten lässt, der spielt mit dem Feuer, und zwar mit atomarem Feuer. Die amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden stellen ein Gefahrenpotential dar, dem Deutschland nach der Wiedervereinigung gerade erst entronnen schien.

Diese Atomwaffen könnten sich zu einem Gefahrenherd entwickeln, der die friedliche Nutzung der Atomkraft übertrifft.

Ein Bundestagsabgeordneter hat mir auf meine Frage, was geschehe, wenn der Ausstieg aus der Atomkraft vollendet ist, geantwortet: „Dann gehen wir ans französische Netz.“ Der Ausstieg aus der Atomkraft hat nur dann Sinn, wenn alle mitmachen, und das ist nicht in Sicht. Die naive Hoffnung, andere würden dem guten deutschen Beispiel folgen, hat sich nicht erfüllt. Wenn Deutschland aus den Skandinavischen Ländern Ökostrom bezieht, und sich dort die Kapazitäten erschöpfen, wird französischer Atomstrom nachgeliefert.

Vor einigen Jahrzehnten wurde in Deutschland ein mit Atomkraft betriebenes Handelsschiff gebaut, die „Otto Hahn“. Das Schiff wurde nach Fertigstellung abgewrackt aus Sicherheitsgründen, wie uns treuherzig versichert wurde. Die Ozeane sind voll mit Atomkraft betriebenen U- Booten. Die amerikanischen Flugzeugträger- schwimmende Kleinstädte- werden mit Atomkraft betrieben. Eisbrecher im Nordmeer werden mit Atomkraft betrieben, gar nicht zu reden von Atomaren Unterseebooten, die in russischen Kriegshäfen vor sich hinrosten. Wenn die deutsche Atomausstiegspolitik ehrlich und aufrichtig gemeint sein soll, dann müsste sie glaubwürdigere Argumente liefern.

Unsere Partei nähert sich in den Umfragewerten bedenklich der Marke von 19,8%. Die Sozialdemokraten hatten während der Zeit des Sozialistengesetzes von 1878 bis 1890 bei Reichstagswahlen ihren Stimmenanteil kontinuierlich von 7,6%, 1878 auf 19,8%, 1890 gesteigert. Nicht, dass es demnächst heißen muss, das schlechteste Wahlergebnis seit nahezu 120 Jahren.

Wilhelm Liebknecht und August Bebel gehörten zu den schärfsten Kritikern der Politik Otto von Bismarcks. Das alles hat Edmund Stoiber am 5. März 2003 nicht davon abhalten können, die SPD zu bezichtigen, sie beschritte den „Deutschen Sonderweg“, und sie so in die Nähe des Kaiserreiches und der NSDAP gerückt. Mit solcher massiven Geschichtsfälschung wollte Edmund Stoiber sich offenbar bei den Amerikanern beliebt machen. Die Amerikaner verachten solche Liebedienerei im tiefsten Grunde ihres Herzens, nur deutsche Politiker merken das zumeist nicht.

Aufgrund historischer Gegebenheiten hat die Sozialdemokratie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Menschen in Deutschland Selbstbewusstsein und die Zuversicht und Kraft zu einer alternativen Politik einzuflössen.

Mit besten Wünschen und Grüßen

   Heinz Drews

Heinz Drews Hamburg, den 2. März 2009

Trittauer Amtsweg 42

22179 Hamburg

Herrn

Franz Müntefering

Bundesvorsitzender der Sozial Demokratischen Partei Deutschlands

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstraße 140

10963 Berlin

Lieber Franz Müntefering!

Am Montag, den 23. Februar 2009, haben wir im Anschluss an Deinen Vortrag im Kurt-Schumacherhaus kurz mit einander gesprochen und vereinbart, dass ich Dir mein Anliegen schriftlich vortrage.

Der Vortrag und die Veranstaltung insgesamt haben mir sehr gefallen. Gut sozialdemokratisch. Was da zum Ausdruck kam trifft den Kern der Sache. Es muss verhindert werden, dass die Gesellschaft durch eine Diktatur des „Großen Geldes“ dirigiert und manipuliert wird, wie es im vorigen Jahrhundert geschehen ist. Was hier für den Bereich der Politik gilt, das gilt auch für den sozialen Bereich.

Ich habe Ausschnitte einer Rede im Fernsehen mit verfolgt, die Frank Walter Steinmeier vor den Opelanern in Rüsselsheim gehalten hat. Das war nicht staatsmännisch, das war richtig sozialdemokratisch, und so muss es auch sein.

Heute kann ich nur in aller Kürze einige Mitteilungen machen, denn ich stehe ein wenig unter Dampf. Ich habe am 18. März meine letzte Prüfung für das Magisterabschlussexamen an der Universität Hamburg in Geschichte. Danach möchte ich noch einmal schreiben und etwas weiter ausholen. Das wird nötig sein zum besseren Verständnis des Gesamtzusammenhanges.

Aus diesem Grunde erlaube ich mir zunächst den Hinweis auf folgende Schreiben und Schriftstücke, die ich als Ablichtungen beigefügt habe:

-Schreiben vom 19. Februar 2009 an den SPD-Landesvorstand der Freien und Hansestadt Hamburg.

-Schreiben vom 20. November 2006 an die Botschaft der Republik Polen mit dem Antwortschreiben der Polnischen Botschaft vom 29. November 2006 und der darauf von mir erfolgten Erwiderung vom 14. Dezember 2006.

-Schreiben vom 3. Dezember 2008 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

-Broschüre zur Wahl des Studierendenparlamentes der Universität Hamburg im Januar 2009.

Der Broschüre enthält einen von mir verfassten Beitrag. Außerdem ist der Broschüre ein von mir entworfenes Flugblatt beigefügt.

Die beigefügten Informationen möchte ich mit einer kurzen Kommentierung versehen.

Mit meinem Schreiben an den Hamburger SPD-Landesvorstand verbinde ich eine Hoffnung, die Hoffnung auf einen innerparteilichen Dialog, der die Geschlossenheit wieder herstellt. Es sind auf diesem Wege Fortschritte gemacht worden, dennoch müsste noch einiges bewerkstelligt werden. Ich denke dabei an Kurt Beck, an Wolfgang Clement und an „Die Linke“. Bodo Ramelow hat sich unlängst durch Äußerungen bemerkbar gemacht, die mit einem verfassungsrechtlichen Gefahrenpotential in Verbindung gebracht werden könnten. Er war nicht bereit die DDR als Unrechtsstaat zu betrachten. Aber die Dinge dürfen nicht einer einseitigen Betrachtung unterzogen werden. Es gibt dazu ein Gegenstück auf dem rechten politischen Spektrum, in dem immer wieder betont wird, es sei zur Mitte hin orientiert. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden merkwürdige Ansichten zum Foltereinsatz öffentlich geäußert.

Als das Bundesverfassungsgericht vor einiger Zeit in einem Urteil den Abschuss von terrorverdächtigen Flugzeugen für verfassungswidrig erklärte, da wurden Stimmen laut, die einer Aufforderung zum Verfassungsbruch sehr nahe kamen, um es gelinde zu sagen.

Es gilt Obacht zu geben, damit nicht Osama bin Laden für das 21. Jahrhundert das wird, was Karl Ludwig Sand für das 19. Jahrhundert, und Marinus van der Lubbe für das 20. Jahrhundert geworden sind. Der Wächter auf dem Turm muss nach allen Richtungen Ausschau halten, und wenn nötig ins Horn blasen, und zwar kräftig, dass es alle hören.

Die notwendige Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit betrachte ich etwas differenzierter. Ich habe nämlich über Jahrzehnte hinweg Erfahrungen sammeln müssen mit Diktaturen und Machenschaften westlichen Zuschnitts. Ich war zwar nie inhaftiert und bin auch nicht gefoltert worden, aber was mir ansonsten widerfahren ist, das war reichlich bemessen, und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Ich darf dazu hinweisen auf das oben erwähnte Schreiben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Im April 1967 wurde in Griechenland eine Militärdiktatur errichtet, die bis 1974 währte, verbunden mit bestialischen Folterungen in den Gefängnissen der griechischen Militärpolizei. Die Rollkommandos der griechischen Diktatur waren damals auch in Deutschland unter den in Deutschland lebenden und arbeitenden griechischen Staatsbürgern aktiv, ohne dass die deutsche Seite daraus Konsequenzen gezogen hätte. Die einzige Stimme, die ich zu dem Zeitpunkt vernommen habe, war Günter Grass. Daran kann ich mich noch erinnern wie sein Argument: „Was Griechenland für Amerika ist, das ist die Tschechoslowakei für die Sowjet-Union“ im Fernsehen zur Darstellung gelangte. 1974 erreichte eine prekäre Situation ihren Höhepunkt. In Griechenland wurde zwar die Demokratie wieder hergestellt, aber es kam zur türkischen Zyperninvasion, provoziert durch den zyprischen Präsidenten Niko Samson, den „Killer-Präsidenten“ wie er genannt wurde. Das war astreine CIA-Arbeit. Der Staat der griechischen Militärdiktatur trug die offizielle Bezeichnung: „Griechenland Staat der Hellenen und Christen“. Meine Kritik an solchen Entwicklungen hat mir viel Feindschaft eingetragen. Das liegt alles schon mehr als drei Jahrzehnte zurück, aber für mich hat sich bis zum heutigen Tage nicht viel geändert. Diesmal geht es nicht um Griechenland, sondern um die vergleichbare Situation in Togo, von der meine Frau aus Togo und ich betroffen sind. Ich gebe dazu ein vergleichsweise harmloses Beispiel, das erst wenige Tage zurückliegt.

Ein Schreiben von Bekannten aus Frankreich, dem wichtige Dokumente beigegeben waren, ist geöffnet worden, die Dokumente wurden herausgenommen, und in einem anderen Briefumschlag nach Frankreich zurückgeschickt. Ein persönliches Schreiben, das mit den Dokumenten an mich gerichtet war, ist „verschwunden“.

Für mich besteht kein Zweifel, hier haben deutsche und französische Individuen zusammengearbeitet. Wie soll ich diesen Vorgang bewerten und einordnen? Die französische Haltung, die mir unverständlich ist, und dazu die von deutscher Seite bis zum Exzess betriebene Unterwürfigkeit. Zu einer solchen Unterwürfigkeit besteht für die deutsche Politik kein Anlass, insbesondere nicht für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Das beziehe ich nicht nur auf das, was mich persönlich betrifft, sondern auf die Gesamtsituation. Was soll ich von dem vielen Gerede von der deutsch- französischen Freundschaft halten, wenn die französische Politik ein paar Schüler der deutschen Sprache in Togo schon als störend empfindet?

Am 13. Februar 2009 hatte ich ein Gespräch mit Frank Walter Steinmeier nach einer Veranstaltung in der Hamburger Handelskammer. Ich habe ihm die Situation geschildert, der meine Frau und ich uns gegenübersehen. Er hat Grüße an meine Frau ausrichten lassen, die eher ängstliche Empfindungen ausgelöst haben. Es gibt da Verbindungen von Togo nach Deutschland und von Deutschland nach Togo, die immer wieder Besorgnisse auslösen.

Ich habe gegenüber unserem Außenminister einen weiteren Standpunkt geäußert: Togo ist ein unabhängiger Staat, und wenn eine Regierung der Republik Togo bestrebt ist, gute Beziehungen zu Deutschland herzustellen, dann hat keine Macht der Welt das Recht gewaltsam dagegen vorzugehen. Denkkategorien der Kolonialzeit oder historische Reminiszenzen, die damit in Zusammenhang stehen, sind nicht hilfreich.

1993 hat die damalige Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Togo eingeschränkt unter Hinweis auf Demokratiedefizite in diesem Land. Der Hebel hätte eigentlich in Paris angesetzt werden müssen und nicht in Lomé. Nun wäre es ungerecht für die Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent, Frankreich als alleinigen Sündenbock auszumachen. Alle Industrienationen sind daran beteiligt, insbesondere auch internationale Großkonzerne. Diese Politik hat über Jahrzehnte hinweg zu einem millionenfachen Morden auf dem afrikanischen Kontinent geführt. In Afrika vollzieht sich ein Holocaust vor laufenden Fernsehkameras, und niemand stört sich daran. Jeder denkt, ob groß, ob klein, die Hauptsache es trifft mich nicht. Darauf hatte ich im August und September 1994 in einem Schriftwechsel mit dem damals amtierenden Bundesaußenminister, Dr. Klaus Kinkel, bereits hingewiesen.

Am 21. Juli 2008 habe ich ein Schreiben in englischer Sprache an den amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, gerichtet, per Einschreiben mit Rückantwort. Die Rückantwort habe ich erhalten.

Am 2. Februar 2009 ist von mir ein ausführlicheres Schreiben in englischer Sprache an den amerikanischen Präsidenten Barak Obama ergangen. Ebenfalls per Einschreiben mit Rückantwort. Die Rückantwort ist überfällig, und mit jedem Tag des Wartens erhärtet sich der Verdacht, dass dieses Schreiben abgefangen worden ist. Ich werde noch ein wenig warten, und dann das amerikanische Generalkonsulat aufsuchen. Große Hoffnungen verbinde ich damit nicht. Sollte der Besuch ohne Ergebnis bleiben, werde ich eine Kopie dieses Schreibens an Dich senden, mit der Bitte es an Frank Walter Steinmeier weiter zu leiten. Ich werde nichts unversucht lassen, damit Präsident Obama dieses Schreiben in die Hände bekommt. Es gibt offenbar Leute, die gerade das verhindern möchten.

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte verlieren zu dem beigefügten Schriftwechsel mit der polnischen Botschaft und der Broschüre zum Stupa- Wahlkampf an der Universität Hamburg. Zwischen beiden soll ein Zusammenhang hergestellt werden. In der Broschüre und dem beigefügten Flugblatt wird auf Veröffentlichungen von mir hingewiesen und auf eine damit verbundene politische Zielsetzung. Es geht nicht darum rechthaberisch zu triumphieren, es geht um einen Dialog, und das ist in der Polnischen Botschaft sehr gut verstanden worden, wie es das Schreiben der Polnischen Botschaft vom 29. November 2006 ausweist. Wenige Wochen nach diesem Schreiben hat die Bundeskanzlerin bei einem Treffen mit der polnischen Regierung auf der Halbinsel Hela der polnischen Seite zugesichert, die Geschichte werde nicht „umgeschrieben“. Darum geht es auch gar nicht, aber es gibt historische Fakten, die unumstößlich dastehen, und ich halte es nicht für gerechtfertigt, wenn solche Fakten ausgeblendet werden, um ein bestimmtes Geschichtsbild zu erzwingen. Wo das hinführt, haben die Ereignisse zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert gezeigt.

Die Frau Bundeskanzlerin hat ja auf ihrer Aschermittwochrede in Meckpomm verlauten lassen, Deutschland werde aus der gegenwärtigen Finanzkrise stärker hervorgehen, als es hineingegangen ist. Älteren unter uns werden solche Sprüche nicht fremd vorkommen: Was uns nicht umwirft, macht uns noch stärker usw. usw.

Ich fände es gut, wenn Frau Gesine Schwan es am 23. Mai schaffte; für Deutschland und Polen wäre es sehr gut. Gegenwärtig sieht es nicht danach aus, aber bis zum 23. Mai kann sich noch manches ändern. Das ist kein Negativurteil für den gegenwärtigen Bundespräsidenten. Was im ehemals deutschen Osten geschehen ist, dafür sind nicht die polnische Politik und die Menschen in Polen verantwortlich. Darum sollten Polen und Deutschland enger zusammenrücken. Dafür gilt es die nötige Vertrauensbasis zu schaffen, in Deutschland, in Polen und bei Polens östlichen Nachbarn und bei Deutschlands westlichen Nachbarn.

Wenn mein Abschluss an der Universität Hamburg gelingt, dann beabsichtige ich weiter zu machen zu einem Thema, das die polnische Geschichte und die Geschichte seiner östlichen Nachbarn betrifft. Eine Arbeit zur Brester Union von 1596. Verschiedene Völker, verschiedene Staatsinteressen und verschiedene Konfessionen treffen dort aufeinander.

Meine Prüfung musste ich allerdings unter Umständen absolvieren, die einem optimalen Ergebnis nicht förderlich waren.

Nationalstaatliches Hegemoniestreben und Rivalitäten, die damit in Zusammenhang stehen, und sich aus der europäischen Geschichte speisen, sollten ein Ende finden. Erhalten bleiben sollte eine kulturelle Eigenständigkeit. In der Slowakei sollen gesetzliche Bestimmungen das Eindringen fremdsprachlicher Elemente verhindern. Auch in Frankreich gibt es eine solche Gesetzgebung. Ich finde das Eindringen von Anglismen mit den deutsch- englischen Mischformen aus Partizipien und Infinitiven unerträglich. Das ist ein Wesenszug deutscher Mentalität, den es schon oft in der deutschen Geschichte gegeben hat.

Einer der Heroen der deutsch-preußischen Geschichte, Friedrich II., hat einmal kundgetan: : „Deutsch spreche ich nur mit meinem Kutscher und meinen Hunden.“ Er hatte so gar nichts Deutsches an sich, so wie ihn spätere Zeitgenossen gerne gesehen hätten, der preußische König, dem die Welt Größe bescheinigt hat, weder von der Statur her noch in seiner geistigen Ausrichtung. Klein, ein wenig gebeugt, schäbig und nachlässig gekleidet, so schildern ihn Zeitgenossen. Das Blut größerer und kleinerer Fürstenhäuser quer über den europäischen Kontinent floss in den Adern dieses Mannes. Damit wird die Aussage bestätigt: Preuße ist man durch Bekenntnis, nicht durch Geblüt.

„Wir waren alle „fritzisch“ gesonnen“, so hat Goethe die Ereignisse der Zeit beschrieben. Als Goethe 1786 auf seiner Italienreise nach Sizilien gelangte, erreichte ihn die Nachricht vom Tode des preußischen Königs. Er schreibt dazu in seiner „Italienischen Reise“: „Wir hüteten uns wohl vom Tode Friedrichs zu berichten, denn wir wollten uns nicht als Boten eines unglückseligen Ereignisses unbeliebt machen.“ Goethe war sicher kein Überpreuße. Zu solchen Darstellungen gehört natürlich immer auch eine kritische Bestandsaufnahme.

Am 10. Dezember 1998 hatte ich ein ausführlicheres Gespräch mit Klaus von Dohnanyi anlässlich einer Veranstaltung im Hotel „Vierjahreszeiten“. Der Streit zwischen dem damals amtierenden Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland; Ignaz Bubis, und Martin Walser war gerade aktuell. In dem Gespräch hatte ich meine Sicht entwickelt, von Dohnanyi hatte das mit Interesse aufgenommen und sogar einen Gesprächskreis vorgeschlagen. Ich habe die Sache später aus den Augen verloren. Erst einige Jahre danach bin ich darauf zurückgekommen in einem Schriftwechsel mit dem Hamburger Senator für Bildung und Wissenschaft, Jörg Dräger. Klaus von Dohnanyi hatte maßgeblich an der an der Reform der Studienabläufe und den Organisationsstrukturen der Hamburger Universität mit gewirkt. Ich war sehr gegen diese Reform. Bei sich bietenden Gelegenheiten, habe ich das deutlich zu erkennen gegeben.

Ich war von der Befürchtung getrieben, die geisteswissenschaftlichen Fächer könnten durch die Reform allzu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden, und die Befürchtung war nicht unbegründet. Eine Gesellschaft, die sich nur auf materielle Werte stützt, wird früher oder später scheitern.

Ich fände es nach wie vor gut, wenn der Vorschlag Klaus von Dohnanyis, einen Gesprächskreis zu begründen, sich verwirklichen ließe. Diskret und unverbindlich.

Es ist meine Absicht ein Buch zu veröffentlichen, wenn ich das zeitlich hinbekomme. Die Geschichte der Sozialdemokratie von 1860 bis 1875 soll dabei im Mittelpunkt stehen und in einen gesamtgeschichtlichen Zusammenhang gestellt werden.

Ich hoffe am 19. April in Berlin zu sein.

Beste Chancen für das Ringen um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wünscht Dir

Heinz Drews

Heinz Drews Hamburg, den 21. April 2009

Trittauer Amtsweg 42

22179 Hamburg

Herrn

Franz Müntefering

Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Wilhelmstraße 140

10963 Berlin

Lieber Franz Müntefering!

In Anlehnung an das Schreiben, das ich am 2. März an dich gerichtet habe, mache ich heute, wie versprochen, Fortsetzung.

Allem voran eine kleines Verzeichnis innerparteilicher Stellungnahmen:

-Schreiben vom 21 März 2008 an Kurt Beck

-Schreiben vom 26. September 2008 an den SPD-Landesvorstand Hamburg

-Schreiben vom 2.Januar 2009 an den SPD-Landesvorstand Hamburg

Die genannten Schreiben werde ich zum Ende hin kurz kommentieren. Mir dieser Ankündigung sollen mögliche Missverständnisse vermieden werden. Mit meiner kritischen Haltung ist keine vernichtende Wirkung beabsichtigt. Ich bin auch offen für Kritik.

Am 8. Mai 1985 hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine Rede gehalten zum vierzigsten Jahrestag der deutschen Kapitulation. Die Rede hat über die Grenzen Deutschlands hinaus Beachtung und Anerkennung gefunden. Ich war mit meiner kritischen Stellungnahme zu dieser Rede im August 1985 die große Ausnahme. Bundespräsident Weizsäcker hat dennoch mit einem persönlichen Schreiben darauf reagiert.

Mit den nachfolgenden Zeilen beabsichtige ich nicht, belehrend zu wirken, es geht um Geschichtsbewusstsein. Das ist nicht nur für Deutschland notwendig, sondern auch für Europa, das auf der Suche ist nach Einheit. Die bisherigen europäischen Verfassungsentwürfe berücksichtigen den Gang der europäischen Geschichte nur in unzulänglicher Weise, weshalb sie auch immer wieder Unzufriedenheit auslösen. Es geht um einen Selbstfindungsprozess, nicht darum, das Rad der Geschichte zurück zu drehen.

Nach langer Zeit kann ich einige gute Nachrichten verbreiten. Ich habe mein Geschichtsstudium an der Universität Hamburg mit „Magister Artium“ abgeschlossen zum Thema: „Die Verbindung von nationaler Frage und sozialer Problematik in der frühen deutschen Arbeiterbewegung(1869 bis 1875)“. So rückt die Verwirklichung einiger Pläne näher. Es ist meine Absicht so schnell wie möglich das Promotionsstudium zu beginnen.

Die kommenden Monate möchte ich dazu verwenden über das Thema „Volksstaat“ zu arbeiten. Den Titel habe ich der führenden Zeitung der Sozialdemokratie „Der Volksstaat“ entnommen. Dazu müsste allerdings noch die Lizenzfrage geklärt werden.

„Der Volksstaat“ fungierte als „Organ der sozial-demokratischen Arbeiterpartei und der Gewerkschaften“ in dem Erscheinungszeitraum von 1869 bis 1875.

Neudrucke sind in den Hamburger Bibliotheken erhältlich. Es ist meine Absicht, Staats- und Geschichtsverständnis führender Sozialdemokraten in den Anfängen der deutschen Arbeiterbewegung zur Darstellung zu bringen. Staatsverständnisse der Antike, der Kirchenväter, der universale Staatsgedanke des Mittelalters, die Zwei- Reiche- Lehre Martin Luthers, die völkerrechtlichen Vorstellungen des Hugo Grotius, Staatsentwürfe der englischen und amerikanischen Geschichte, besonders aber der Französischen Revolution unter Einbeziehung Kants, Fichtes und Hegels. Da öffnet sich ein ungewöhnlich breites Spektrum der Bezugnahme.. Karl Marx und Friedrich Engels dürfen natürlich nicht fehlen.

Immanuel Kant hat der republikanischen Staatsform dem monarchischem Staatsaufbau den Vorzug gegeben. Wohl war er der Auffassung, dass Monarchie und Republik zusammengehen könnten, er hielt aber die reine Republik für die bessere Lösung.

Die Republik, so Kants Auffassung, böte bessere Voraussetzungen, um den Frieden zu erhalten als die Monarchien mit ihren dynastischen Kriegen. Kant hat einmal Recht behalten, und einmal nicht. Heute gibt es in Europa eine Reihe von Staaten, in denen Republik und Monarchie nebeneinander bestehen. Die ersten Sozialdemokraten wie Wilhelm Liebknecht und August Bebel haben das noch für unmöglich gehalten, und Ferdinand Lassalle hatte mit Einschränkungen eine Möglichkeit gesehen.

In einem anderen Punkt hat sich Kants Einschätzung nicht bewahrheitet. Der dynastische Friede, der 1815 auf dem Wiener Kongress ausgehandelt wurde, hat Europa einhundert Jahre vor einem flächendeckenden Massenvernichtungskrieg bewahrt. Der Friede, der nach dem Ersten Weltkrieg von den parlamentarischen Demokratien erzwungen wurde, hat zwanzig Jahre gehalten, und Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte gestürzt.

Hegel hatte ja im Hinblick auf die Französische Revolution und die Formulierung der Menschenrechte hoffnungsvoll geäußert, es ginge um den universalen Staatsgedanken und den Menschen darin, unabhängig davon, ob er Protestant, Katholik, Jude, Deutscher oder Italiener sei. Diese zuversichtliche Einschätzung hat sich nicht erfüllt. Die Französische Revolution hat zwar einen entscheidenden Anstoß zum demokratischen Verfassungsstaat gegeben, gleichzeitig hat sie aber auch den Nationalstaatsgedanken begründet mit all seinen unheilvollen Auswirkungen.

England und Frankreich haben bereits im späten Mittelalter die nationalstaatliche Komponente in die europäischen Auseinandersetzungen hineingetragen. Bekannt ist dazu die Äußerung John of Salisburys, einem Vorfahren Winston Churchills: „Quis Teutonicus constituit judices nationum? ( Wer hat die Deutschen zu Richtern über die Völker gesetzt?) Es ging dabei um die Auseinandersetzung zwischen dem römischen Kaiser Friedrich I. (Barbarossa) und Papst Alexander III. In den Auseinandersetzungen zwischen Kaiser und Papst, die das Mittelalter geprägt haben, standen nationalstaatliche Belange nicht im Vordergrund. Im Vordergrund standen der universale Staatsgedanke und der Machtanspruch, den Kaiser und Papst in Zusammenhang damit erhoben.

Der Kaisertitel gründete nicht auf ein Erbkaisertum und war nicht an eine Nationalität gebunden. Kaiser Karl V. zu Zeiten Martin Luthers war eher ein Spanier. König Franz I. von Frankreich unterlag bei der Kaiserwahl Karl V. Der Frühkapitalismus hatte bereits seine Zähne gezeigt, die Überzeugungen waren wesentlich beeinflusst worden durch die Geldzuwendungen der Fugger an die geistlichen weltlichen Kurfürsten, die zur Kaiserwahl berechtigt waren.

Bismarck hat die 1871 die deutsche Einheit herbeigeführt. Es entstand das Zweite Deutsche Kaiserreich.

In dem etwa zehnjährigen Zeitraum vor der deutschen Einheit war die Sozialdemokratie gespalten in die Anhänger Lassalles, zusammengefasst in dem ADAV und den VDAV, angeführt von Wilhelm Liebknecht und August Bebel. Beide Organisationen hatten sich zeitweise geradezu feindselig gegenüber gestanden. Der ADAV und seine Vertreter neigten nach dem Tode Lassalles eher zur preußisch-kleindeutschen Lösung, während die führenden Vertreter des VDAV die großdeutsche Lösung unter Einbeziehung der Donaumonarchie bevorzugten. Das waren zwar nicht die einzigen Gegensätze, aber sie waren wesentlich mitbestimmend.

Der ADAV war denn auch bereit sich Bismarcks Vorstellungen anzunähern. Das hat den Mitgliedern aber wenig genützt, sie wurden genauso rücksichtslos verfolgt wie die Anhänger des VDAV, die ihre Hoffnung auf eine revolutionäre Entwicklung gesetzt hatten. Die hier aufgezeigte Entwicklung hat dann wesentlich zur Vereinigung der beiden sozialdemokratischen Organisationen 1875 beigetragen.

Die revolutionären Ansätze des VDAV haben Bismarck bewogen, die ersten Sozialdemokraten rücksichtslos zu verfolgen.

Bismarck wurde von zwei politischen Kategorien um getrieben: „Les cauchemar des révolutions“ und „les cauchemar des coalitions“. Eine Revolution, herbeigeführt durch die unhaltbaren sozialen Zustände, und die Befürchtung einer Koalition europäischer Mächte, um das unter seiner Regie entstandene Reich wieder zu zerstören. Bismarck war der sozialen Frage gegenüber aufgeschlossen. Wenige Monate nach seiner Amtsübernahme als preußischer Ministerpräsident im September 1862 hatte er Kontakt aufgenommen zu Ferdinand Lassalle. Die Initiative dazu ist von Bismarck ausgegangen, das belegen eindeutig entsprechende Quellen.

Bismarck hat auch Kontakt zu Karl Marx aufgenommen, und ihm die Redaktion einer Zeitung angeboten. Das Angebot war gut dotiert und mit keinen Auflagen verbunden. Die Kontaktaufnahme lief über Lothar Bucher, der als radikaler Demokrat nach der 1848er Revolution aus Deutschland fliehen musste. Er lebte zehn Jahre in England und wurde nach seiner Rückkehr Bismarcks Mitarbeiter und blieb es auch nach der Entlassung Bismarcks 1890. Er hat noch an der Abfassung von Bismarcks „Gedanken und Erinnerungen“ mitgewirkt.

In seiner Rede zum Sozialistengesetz am 17. September 1878 hat Bismarck Stellung genommen zu seinen Treffen mit Lassalle und die Persönlichkeit Lassalles lobend hervorgehoben und hinzugefügt, die Treffen hätten jeweils mehrere Stunden gedauert, und er hätte es immer bedauert, wenn sie zu Ende gewesen wären. Inwieweit Bismarck von Lassalles Gedankengut in seinen Entscheidungen beeinflusst gewesen ist, darüber gibt es keine Belege.

Tatsache ist, dass spätere Entscheidungen Bismarcks sich decken mit den zentral erhobenen Forderungen Ferdinand Lassalles. Lassalles scharf geschliffenes Intellekt, das aus seinen Veröffentlichungen entnommen werden kann, ist beeindruckend. Seine politische und organisatorische Tätigkeit hat nicht viel länger als ein Jahr gedauert, trotzdem kann die Wirkungsgeschichte dieser Tätigkeit nicht übersehen werden, und hat entscheidende Voraussetzungen für das Entstehen der Sozialdemokratie geschaffen. Die Frage, was geschehen wäre, wenn ihm ein längeres Wirken beschieden worden wäre, können wir nur hypothetisch beantworten.

Die Sozialdemokratie kann sich mit Bismarck versöhnen, mit Hitler kann sie es nicht, das ist der große gewaltige Unterschied.

Bismarck habe zwar die Einheit Deutschlands geschaffen, nicht aber die Freiheit, das ist bis in die politische Gegenwart oft kritisch angemerkt worden. Das Bismarckreich hat die Bezeichnung „Zweites Reich“ gefunden. Das erweckt den Eindruck, als handele es sich um eine Anknüpfung an das „Erste Reich“, das mittelalterliche Kaiserreich. Das ist irreführend. Das Zweite Reich war keine Fortsetzung des Ersten Reiches. Das Zweite Reich war ein Nationalstaat ganz im Sinne des Zeitgeistes.

Eine andere Lösung hätte sich auch gar nicht verwirklichen lassen, eine Anknüpfung an den universalen Staatsgedanken des Mittelalters hätte einen allgemeinen europäischen Krieg ausgelöst, dessen war sich Bismarck bewusst, das hat er einmal nach seiner Entlassung in einem Interview in Friedrichsruh zum Ausdruck gebracht gegenüber einem französischen Schriftsteller.

Die Beschlüsse der Frankfurter Nationalversammlung sind oft in Gegensatz gebracht worden zum Verfassungsaufbau des Bismarckreiches. In Wahrheit gibt es zwischen beiden Verfassungsentwürfen keinen wesentlichen Unterschied. Bismarck hat mit seiner Politik eine Freiheit nach außen bewirkt, die es vorher nicht gab. Der Deutsche Bund war von den übrigen europäischen Mächten geschaffen worden, um eine Machtentfaltung im Zentrum Europas zu kontrollieren und zu verhindern. Dieses Ziel verfolgten europäische Mächte schon im Westfälischen Frieden von Münster und Osnabrück 1648 mit einem Herrschaftsanspruch in deutschen Angelegenheiten. Deutschland wurde aufgeteilt in weit über dreihundert souveräne Staaten.

Der kanadische Historiker Frank Eyck stellt in seinem Buch zur Frankfurter Nationalversammlung unter dem Titel: „Deutschlands große Hoffnung“ die Entwicklung 1848/49 in einen gesamteuropäischen Kontext.

Eyck vertritt die These, wenn der preußische König Friedrich Wilhelm IV. die von der Frankfurter Nationalversammlung angebotene Kaiserkrone angenommen hätte, dann hätte das in einen umfassenden europäischen Krieg einmünden können. Carlo Schmid stützt diese These in einem Gleitwort zu dem Buch.

Zar Nikolaus I. hatte 1848/49 gegenüber seinem Schwager, dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV., eine drohende Haltung eingenommen, und ihn gewarnt, der Demokratiebewegung nicht zu weit entgegen zu kommen.

Frank Eyck hat Verständnis, wenn deutsche Historiker im Hinblick auf diese Thematik behutsamer auftreten. Da falle ich mit meinen Darstellungen aus dem Rahmen. Ich halte es für verfehlt, die deutsche Geschichte isoliert zu betrachten. Deutschland liegt geographisch im Zentrum Europas, und hat mit den ihn umgebenden Nachbarn eine gemeinsame Geschichte, die nicht einseitig und willkürlich, gestützt auf machtpolitische Voraussetzungen, gesehen werden kann.

Mit der Abkehr vom Absolutismus und der Hinwendung zum demokratischen Verfassungsstaat haben sich die Gewichte verschoben. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurde das monarchische Prinzip zurückgedrängt und zunehmend durch das Prinzip der Volkssouveränität ersetzt. Zu Beginn der Befreiungskriege 1813 zeichnete sich das schon ab. Der preußische König Friedrich Wilhelm III. erließ einen Aufruf „an mein Volk“. Das war neu, später hieß es dann in den Schulbüchern der Kaiserzeit: „das Volk steht auf, der Sturm bricht los“.

Das war eine Irreführung, nach 1815 folgte die Zeit der Restauration, dem monarchischen Prinzip wurde wieder Geltung verschafft, und der Kampf um den demokratischen Verfassungsstaat trat in eine neue Runde.

Der deutschen Politik ist hier durchweg ein schlechtes Zeugnis ausgestellt worden. Dazu sind einige differenzierte Betrachtungen notwendig. Das Wahlrecht zum Reichstag des Norddeutschen Bundes und zum Reichstag des Zweiten Deutschen Kaiserreiches war das fortschrittlichste Wahlrecht, das es damals gab. Was in Frage gestellt werden könnte ist die verfassungsrechtliche Stellung des Reichstages. Kein anderes Verfassungsorgan der Zeit konnte am Reichstag vorbei regieren, auch der Kaiser nicht. Diese Verfassung war sicher reformbedürftig, aber die Abgeordneten des Reichstages selbst hatten, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, daran kein Interesse.

1912 wurde die SPD stärkste Fraktion im Deutschen Reichstag, und wir können sicher davon ausgehen, dass die SPD auf einen Reformprozess gedrungen hätte. Eine solche Entwicklung ist durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges verhindert worden.

Die Bewilligung der Kriegskredite auch mit den Stimmen der SPD im Reichstag beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges ist auch später bei sozialdemokratischen Politikern auf Kritik gestoßen.

Die SPD- Fraktion hatte gar keine andere Wahl. Die zuvor erfolgte Generalmobilmachung der Zarenarmee war eine diplomatisch geschickt verpackte Kriegserklärung.

Die deutsche Reaktion darauf war diplomatisch weniger geschickt. Albert Ballin hatte dazu bereits einige kritische Anmerkungen geäußert.

Kaiser Wilhelm II. hatte das Versprechen gegeben: „...wir wollen keine Eroberungen“, um damit auch sozialdemokratische Abgeordnete des Reichstages zu beruhigen. Er hat dieses Versprechen nicht eingehalten. Der Kaiser und führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik haben sich im Verlauf des Krieges den Forderungen des „Alldeutschen Verbandes“ angeschlossen, und den von dieser Organisation im September 1914 formulierten Kriegszielforderungen. Gibraltar und Singapur sollten deutsche Flottenstützpunkte werden, Mittel und Südafrika von der Westküste bis zur Ostküste sollten unter deutsche Herrschaft gelangen, große Teile Nordfrankreichs und der belgische Staat sollten annektiert werden, und Russland sollte einen Gebietsstreifen „menschenleer“ übergeben. Das war nicht nur realitätsfern, das war verbrecherisch. Das entlastet die Gegenseite keineswegs, auch sie hatte ihre ungerechtfertigten Maximalforderungen, die sie dann auch durchgesetzt hat unter Androhung militärischer Gewalt. Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt, und die Grundlagen dieser Politik, gemessen an ethischen Maßstäben und an politischer Moral, sind äußerst fragwürdig, gelinde gesagt. Die Kriegszielpolitik der Siegermächte des Ersten Weltkrieges war eindeutig auf die Zerstörung des Bismarckreiches ausgerichtet. Deutschland sollte wieder eine freie Verfügungsmasse seiner europäischen Nachbarn werden wie im Westfälischen Frieden und modifiziert im Deutschen Bund von 1815 bis 1866.

Die Kriege des 19. Jahrhunderts waren keine reinen dynastischen Kriege mehr, das monarchische Prinzip wurde zunehmend durch den Nationalstaatsgedanken ersetzt, und es begann die Entwicklung zum Krieg der Völker, in dem die dynastischen Interessen und Belange ihre Bedeutung verloren. In Kriegen mit dynastischen Interessen als Grundlage, wurden dem Monarchen Verantwortung und damit auch die Konsequenzen angelastet. In den Kriegen der Völker, gegründet auf den Gedanken der Volkssouveränität, wurden Verantwortung mit der Schuldfrage im Vordergrund auf ein Kollektiv übertragen, und das ist immer ungerecht. Darum ist auch der Diktatfriede von 1919 gescheitert. Als auf dem Wiener Kongress 1814/15 die Neuordnung Europas beschlossen wurde, war Frankreich von Anbeginn gleichberechtigt beteiligt, und nicht nur das, es hat auch einen entscheidenden Einfluss auf den Gang der Verhandlungen ausgeübt, obwohl es zuvor mehr als zwanzig Jahre Europa mit Krieg überzogen hatte.

Die Schuldfrage hatte sich bereits am Krieg von 1866 entzündet und noch mehr am Krieg 1870/71. Bis heute ist die Emser Depesche fester Bestandteil einer Schuldthese, in welcher Bismarck die Verantwortung für den Ausbruch des Deutsch- Französischen Krieges angelastet wird. Die Emser Depesche war nicht gefälscht, das ist nicht einmal von französischer Seite behauptet worden. Die Emser Depesche war aber der Anlass eines Unheils, das in den Jahrzehnten danach über Europa hereingebrochen ist. Bismarck hat die Gefahren auch kommen sehen und selbstkritisch Stellung genommen zu seinen Entscheidungen. Das war für Wilhelm Liebknecht Anlass, Bismarck als Hauptverantwortlichen für die Entwicklung auszumachen in einer Broschüre mit dem Titel „Die Emser Depesche, oder wie Kriege gemacht werden“. Der französische Sozialist Jaurès hat im Gegensatz dazu Frankreich die Hauptverantwortung angelastet.

Die Frage, ob die Emser Depesche Anlass sein könnte für den Ausbruch eines Krieges oder sogar eines allgemeinen Krieges in Europa kann nicht von der Geschichtswissenschaft entschieden werden, es ist eine Gewissensfrage. Es wäre für die französische Diplomatie nicht schwer gewesen, Bismarck entgegen zu treten, und den Verlauf der Ereignisse richtig zu stellen.

Frankreich wollte 1870 das erreichen, was es 1840 nicht erreicht hatte, nämlich die Rheingrenze als Frankreichs „natürliche Grenze“ etablieren. 1840 war Friedrich Engels dem französischen Ansinnen mit Leidenschaft entgegengetreten.

Der Ursprung zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges war die Ermordung des Österreich-Ungarischen Thronfolgers, Erzherzog Ferdinands. Es waren keine fanatischen Einzelgänger, die diese Aktion spontan durchgeführt haben. Das Attentat war lange vor seiner Ausführung sorgfältig geplant, und seine Durchführung erfolgte mit Wissen und Billigung der serbischen Regierung, und diese handelte wiederum mit russischer Rückendeckung.

Das Attentat selbst hatte seine Beweggründe. Erzherzog Ferdinand wollte die Donaumonarchie verfassungsrechtlich reformieren, und den österreichisch-ungarischen Dualismus durch einen Trialismus ersetzen, in dem die slawischen Völker den Deutschen und Ungarn verfassungsrechtlich gleichgestellt werden sollten. Dieses Vorhaben war der serbischen Seite bekannt, und wenn es zur Durchführung gekommen wäre, dann hätte sich „Befreiung“ der slawischen Völker in der Donaumonarchie schwieriger gestalten können.

Die BBC hat, in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „Die Welt“ und der „Welt am Sonntag“, die Ereignisse und Zusammenhänge in einer DVD ausführlich dargestellt.

Es geht nicht darum historische Reminiszenzen zu verbreiten, es geht auch nicht ausschließlich um Deutschland, es geht um den Entwurf eines Geschichtsbildes, das verbindet und nicht versinkt in Rivalitäten, gegründet auf das Prinzip der Vergeltung.

Die Kriege der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts, 1864, 1866 und 1870/7, als Bismarck preußischer Ministerpräsident und Reichskanzler des Norddeutschen Bundes war, haben zur deutschen Einheit geführt. Diese Entwicklung ist seither von Historikern innerhalb und außerhalb Deutschlands als der „deutsche Sonderweg“ angesehen worden. Auch Sozialdemokraten der ersten Stunde, besonders Wilhelm Liebknecht und August Bebel haben diesen Standpunkt eingenommen, und sich so der Politik Bismarcks entgegengestellt. Die Sonderwegthese spricht in ihrer Konsequenz Deutschland und den Deutschen das Recht ab, sich zu einer Nation zu formieren. Deutschland ist an allen seinen Grenzen von unterschiedlichen Nationalitäten umgeben, das schafft tatsächlich eine gänzlich andere Situation. Die Randstaaten Europas haben sich lange vor Deutschland zu Nationalstaaten formiert. Aus dieser Lage heraus haben sie übergegriffen auf die übrige Welt, sich Imperien geschaffen und sich Kontinente und Subkontinente unterworfen. Deutschland war in diesem Staatensystem die Rolle zugedacht, sich zu bescheiden und das „Gleichgewicht des europäischen Mächtesystems“ zu gewährleisten. Das ist eine egoistische Erwartungshaltung.

Bismarck hat diese besondere Lage und Situation erkannt und nach vollzogener Einheit gewarnt, das Erreichte nicht durch weitergehende Forderungen zu gefährden. „Wir haben die Einheit Deutschlands vollzogen, während Europa das Gewehr im Anschlag hatte“, so Bismarck. Deshalb hatte er die Losung ausgegeben: „Deutschland ist saturiert.“ 1890 hatte sich der bereits oben erwähnte „Alldeutsche Verband“ gebildet, um sich dieser Politik Bismarcks zu widersetzen. Die Forderungen dieser Organisation waren Deutschlands Gegnern während des Ersten Weltkrieges bekannt, was für deren Kompromissbereitschaft verständlicher Weise nicht gerade förderlich war. Anders herum war der politischen und militärischen Führung des Kaiserreiches die Absicht der Ententemächte, das Bismarckreich zu zerstören, ebenfalls nicht verborgen geblieben.

Dazu wurde von deutscher Seite die irrationale Forderung erhoben, Deutschland brauche einen „Platz an der Sonne“. Den hatte Deutschland längst, während der Kanzlerschaft Bismarcks war Berlin der diplomatische Mittelpunkt Europas.

Das geeinte Deutschland beherbergte in seinen Grenzen nationale Minderheiten, im Westen Franzosen, im Norden Dänen und im Osten Polen. Die Politik, die gegenüber diesen nationalen Minderheiten betrieben wurde mit ihren rücksichtslosen Eindeutschungsversuchen musste scheitern, weil sie ungerecht war.

Die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag hat sich dieser Politik entgegen gestellt.. August Bebel hatte gewarnt, eine solche Behandlung der Minderheitenfrage könnte auch einmal deutsche nationale Minderheiten treffen.

Es ist aber nicht gerechtfertigt Deutschland und die Politik Bismarcks als den allein Schuldigen anzusehen. Der Nationalstaatsgedanke ist durch die Französische Revolution und napoleonischen Kriege entstanden.

Bismarck hätte es niemals wagen dürfen, den universalen Staatsgedanken des Mittelalters wieder zum politischen Leben zu erwecken, da hätte er gleich die übrigen europäischen Großmächte gegen sich aufgebracht.

Es ist nicht abwegig, den universalen Staatsgedanken des Mittelalters wieder in Erinnerung zu bringen. Mit nationalstaatlichen Rivalitäten und Hegemoniebestrebungen wird Europa scheitern, wie es immer gescheitert ist.

Als Europa von Dynastien beherrscht wurde, blieb bei Grenzverschiebungen die nationale und kulturelle Eigenständigkeit zumeist erhalten. Ein Verstoß selbst gegen dynastische Prinzipien war die Teilung Polens. Immerhin wurde in polnischen Gebieten, die unter preußische Herrschaft gelangten, keine Eindeutschungspolitik betrieben. Das belegt eine ausdrückliche Verfügung des preußischen Kultusministers Altenstein im Jahre 1823. Zu diesen Grundsätzen hatte sich auch der preußische König Friedrich Wilhelm IV. bekannt. Die Nationalitätenpolitik der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 sah anders aus. Polnische Abgeordnete und Abgesandte waren deshalb äußerst enttäuscht.

Die Frankfurter Nationalversammlung ist am Widerstand Preußens und noch mehr am Widerstand Österreichs gescheitert. Friedrich Wilhelm IV. hatte das Angebot der Kaiserkrone abgelehnt, weil er meinte in dem Angebot den „Ludergeruch der Revolution“ erkennen zu müssen. Danach folgte der Versuch, gegründet auf das preußische Dreiklassenwahlrecht und dem monarchischen Prinzip, Norddeutschland in der „Erfurter Union“ unter preußischer Führung zu vereinen. Das Projekt scheiterte, Österreich nahm, gestützt auf russische Rückendeckung eine drohende Haltung ein, und Preußen musste sich in der „Olmützer Punktation“ unterwerfen, und das Vorhaben aufgeben. Die Ereignisse hätten sehr leicht zu einem allgemeinen europäischen Krieg führen können. Was der „Erfurter Union“ 1850 versagt blieb, gelang Bismarck 1866 mit der Gründung des „Norddeutschen Bundes“, allerdings mit „Blut und Eisen“. Nach der Olmützer Punktation unternahm Österreich mit dem „Schwarzenberg- Bruck- Plan“ einen Anlauf. Der Plan sah die Gründung eines staatlichen Gebildes von der Adria bis zur Nordsee mit 70 Millionen Einwohnern vor. Der Plan scheiterte am Deutschen Dualismus und an dem Widerstand der übrigen drei europäischen Großmächte, die auch hier eine drohende Haltung eingenommen hatten.

1863 überraschte Bismarck mit dem Vorschlag einer Reform des Deutschen Bundes nach dem allgemeinen, gleichen, geheimen und direktem Wahlrecht. Der Vorschlag löste bei den übrigen vier europäischen Großmächten einen Sturm der Entrüstung aus.

1864 begann mit dem Deutsch- Dänischen Krieg der Weg zur deutschen Einheit. Grund war die Einverleibung Schleswigs in den dänischen Staatsverband. 1848 hatte Dänemark das schon einmal versucht und dabei Vertragsbruch begangen. Im Vertrag von Ripen aus dem Jahre 1460, der noch auf Plattdeutsch abgefasst war, hieß es: „ up ewig ungedeelt“. Im Londoner Protokoll von 1852 wurde auf Betreiben der europäischen Großmächte die Personalunion zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein wieder hergestellt, nachdem zuvor Preußen von Russland und England zurecht gewiesen worden war, weil es den Schleswig-Holsteinern militärischen Beistand geleistet hatte.

1863 unternahm Dänemark einen zweiten Anlauf um Schleswig, das zur Hälfte dänisch und zur anderen Hälfte deutsch bevölkert war, zu annektieren. Vierhundert Jahre hatten Deutsche und Dänen friedlich unter Krone und Personalunion zusammen gelebt und gewirkt, bis ihnen plötzlich eingeschärft wurde, sie seien entweder Deutsche oder Dänen, beides ginge nicht. Diesmal hatte Dänemark gleich zweifach Vertragsbruch begangen, einmal den Vertrag von Ripen und die Abmachungen des Londoner Protokolls. Bismarck hatte Dänemark aufgefordert zu den Vereinbarungen des Londoner Protokolls zurückzukehren, und die Personalunion wieder herzustellen. Bismarck hatte sich heftiger Kritik aus der nationalen Bewegung heraus zu erwehren. Ihm wurde vorgeworfen, er verletze nationale deutsche Interessen.

Mit seiner Weigerung hat Dänemark es Bismarck leicht gemacht, die Schleswig-Holsteinfrage in seinem Sinne mit militärischen Mitteln zu lösen.

Der Krieg 1866 wurde ausgelöst, indem die Bundesversammlung des Deutschen Bundes auf österreichisches Betreiben hin gegen Preußen die Bundesexekution beschloss.

Auch hier hatte Bismarck im Vorfeld versucht, mit dem „Gablenz-Plan“ die Lage zu entschärfen.

Der Plan sah die Teilung Deutschlands in einen Norddeutschen und in einen Süddeutschen Bund vor. Das war ein Angebot auf der Grundlage ausgleichender Gerechtigkeit. Österreich hat dieses Angebot abgelehnt. Was danach kam, ist bekannt.

Der letzte Schritt auf dem Weg zur Einheit Deutschlands erfolgte mit dem Krieg gegen Frankreich 1870/71. Der siegreiche Ausgang dieses Krieges ließ unangenehme Ahnungen aufkommen. Nach der Schlacht bei Sedan forderten der ADAV und der VDAV einmütig die Beendigung des Krieges. Im „Volksstaat“ wurde in jeder Ausgabe dick gedruckt der Verzicht auf die Fortführung des Krieges gefordert, und Frankreich außerdem nicht die Last einer Gebietsabtretung aufzuerlegen.

Die Sozialdemokraten der ersten Stunde wurden zu Gegnern des neu gegründeten Reiches neben der katholischen Kirche, politisch vertreten durch das Zentrum. Diese innenpolitische Hypothek erwies für die weitere politische Entwicklung als eine schwere Last.

August Bebel und Wilhelm Liebknecht kämpften gegen preußisches Wesen und Bismarcks Politik. Besonders Wilhelm Liebknecht beteiligte sich von Anbeginn an der These vom „deutschen Sonderweg“. Er sah in Bismarck den Wegbereiter eines Unheils. Als Anhänger der großdeutschen Lösung war Liebknecht enttäuscht über den Ausgang des Krieges von 1866. 1869 erzeugte die „Luxemburgkrise“ eine gefährliche Spannung unter den europäischen Mächten. Frankreich war in den Kriegen von 1864 und 1866 neutral geblieben. Neutralität unter den fünf europäischen Großmächten war nicht umsonst zu haben, da war Frankreich keine Ausnahme. Darüber hinaus hatte Napoleon III ein Auge auf Luxemburg geworfen, sein Interesse richtete sich auch auf das französischsprachige Belgien, was aber zu Konflikten mit Großbritannien geführt hätte, so blieb Luxemburg, das in Personalunion mit Holland verbunden war und zugleich zum Deutschen Bund gehörte. Preußen unterhielt eine Garnison in Luxemburg. Um Frankreich ruhig zu stellen war Bismarck zu einem Entgegenkommen bereit, was sich aber nur diskret über diplomatische Kanäle verwirklichen ließ. Entsprechende Kontakte blieben nicht verborgen und sorgten für eine explosive Stimmung innerhalb und außerhalb Deutschlands. Eine Konferenz der europäischen Mächte in London fand in einer Übereinkunft eine Lösung: Luxemburg wurde unabhängig und aus dem Deutschen Bund entlassen. Die preußische Garnison wurde aufgelöst. Die Luxemburger sind gut gefahren mit diesem Ergebnis, darum feiern sie in diesem Jahr die einhundertvierzigjährige Wiederkehr ihrer Unabhängigkeit.

In Deutschland und Frankreich herrschte Unzufriedenheit mit dem Ausgang der Konferenz von London. August Bebel erhob im Reichstag des Norddeutschen Bundes Vorwürfe gegen Bismarck, er habe mit seiner fehlgeleiteten Politik Luxemburg verspielt.

Bismarck entgegnete darauf, es wäre unverantwortlich gewesen, wegen der Garnisonsfrage die Gefahr eines allgemeinen europäischen Krieges herbeizuführen.

Bebel und Schraps waren die einzigen sozialdemokratischen Abgeordneten, die über die „Sächsische Volkspartei“ bei den Wahlen am 12. Februar 1867 den Einzug in den Reichstag des Norddeutschen Bundes geschafft hatten.

Der Einfluss der ersten Sozialdemokraten auf die große Politik war gering und hat außerhalb Deutschlands keine Reaktionen ausgelöst. Schraps erklärte, Preußen betriebe eine dem Reiche und dem Volke feindliche Politik, eine Politik die in der deutschen Geschichte die Schweizer und Holländer zum Abfall gebracht, und die Elsässer zu eingefleischten Franzosen gemacht hätte.

Wäre Schraps Reichskanzler gewesen, dann hätte eine solche Äußerung in Europa gefährlichen Zündstoff schaffen können.

Die Sozialdemokraten der ersten Stunde waren geschichtsbewusst und standen so im Gegensatz zur Französischen Revolution, die mit ihren Anführern in den verschiedenen Phasen einen Bruch mit der Geschichte vollziehen wollte bis hin zur Einführung eines neuen Kalenders.

Die Romantiker in Deutschland- der preußische König Friedrich Wilhelm IV. wurde dazu gerechnet- sahen darin eine Fehlentwicklung, eine Abkehr vom universalen Staatsgedanken des Mittelalters.

Hegel war der Französischen Revolution zugeneigt, wollte sich aber in den Auseinandersetzungen der Zeit nicht auf die eine oder andere Seite schlagen. Ganz im Sinne seines philosophischen Systems sollte aus These und Antithese die Synthesis hervorgehen, wobei die Synthesis nicht einfach als Kompromiss aus einer Gegensätzlichkeit zu verstehen ist.

Frankreich ist in seiner Geschichte dem universalen Staatsgedanken stets mit Ablehnung begegnet, es sah darin ein deutsches Hegemoniestreben, schon im Mittelalter. Das gleiche gilt auch für die englische Politik, ebenfalls schon im Mittelalter. Diese Einschätzung ist nicht gerechtfertigt. Die deutschen Kaiser des Mittelalters bis hin zu den Stauferkaisern verfolgten nicht das Ziel einer nationalstaatlichen oder gar rassistischen Hegemonie.

Friedrich Wilhelm I. ist als der Große Kurfürst in die Geschichte eingegangen, er legte das Fundament für den Aufstieg des preußischen Staates. Er war dem französischen König Ludwig XIV. mit dem Vorschlag begegnet, die mittelalterliche Kaiseridee zu erneuern, Der französische König hatte dafür keine Meinung. In einem Artikel im „Volksstaat“ wurde das Ansinnen des brandenburgisch-preußischen Kurfürsten im historischen Rückblick scharf verurteilt. Auch Bismarck wurde im „Volksstaat“ in aller Schärfe mit Kritik bedacht, weil er vor dem Ausbruch des Krieges 1866, Frankreich, wenn auch unverbindlich, signalisiert hatte, es könne sein Territorium im Falle der Neutralität bis zur Rheingrenze arrondieren. Es ist im 19. Jahrhundert nicht zu einem Zusammengehen von nationaler und sozialer Bewegung gekommen. Es war wie in einem alten Volkslied mit den beiden Königskindern, die Zuneigung empfanden, aber nicht zueinander finden konnten, weil das Wasser zu tief war.

Kaiser Napoleon I. hat es ebenfalls abgelehnt, den universalen Staatsdanken zu erneuern. Er wollte ein zentralistisch von Frankreich dominiertes Europa. Als Hamburg 1810 dem französischen Staatsverband einverleibt wurde, führte das zu einer Pressezensur, und Zeitungen mussten zweisprachig erscheinen.

Später in der Einsamkeit von St Helena hat Napoleon I. seine Deutschlandpolitik einer selbstkritischen Betrachtung unterzogen, aber da war es zu spät. Eines sollte nicht verkannt werden: Napoleon wollte Tradition und Moderne miteinander verbinden, was in seinem Gesetzeswerk „Code Civil“ zum Ausdruck kommt.

Dem Ersten Reich, das auf Karl den Großen zurückgeführt werden kann und bis 1806 währte, folgte 1871 das Zweite Reich, es überdauerte keine fünfzig Jahre.

Die NS-Herrschaft von 1933 bis 1945 wurde mit dem Etikett versehen: „Drittes Reich“. Es hat besonders nach dem Zweiten Weltkrieg Interpreten gegeben, die hier eine Kontinuität in der deutschen Geschichte sehen wollten. Das ist mehr als irreführend.

Als eine schwer zu überwindende Belastung für das Zweite Reich erwies sich der „Gründerkrach“ 1873 mit sozialen Folgen, von denen besonders die Arbeiterschaft betroffen war, die so in ihrem Ringen um soziale Besserstellung in sich verschärfende, unerträgliche, menschenunwürdige Lebensbedingungen zurückgeworfen wurde. Diese Rezession dauerte über zwanzig Jahre und schürte zusätzlich die sozialen Spannungen.

Die spürbare wirtschaftliche Erholung, die nach 1896 einsetzte, hatte auch in der Sozialdemokratie ein Umdenken zur Folge. Die „Revisionisten“, zu denen Eduard Bernstein gezählt werden kann, gewannen an Einfluss, und drängten marxistische Einflüsse zurück.

Trotz Sozialistengesetz gelang es den Sozialdemokraten während der Dauer dieses Gesetzes von 1878 bis 1890, in der sie von Wahlen zum Reichstag nicht ausgeschlossen waren, den Stimmenanteil von 7,6% auf 19,8% zu erhöhen.

Mit steigendem Stimmenanteil, der sich fortsetzte, bis die SPD 1912 stärkste Reichstagsfraktion wurde, stiegen auch Einfluss auf Politik und Gesellschaft.

Die SPD stieß nicht mehr auf schroffe Ablehnung, sie wurde zunehmend umworben. Friedrich Naumann kann hier als ein besonderes Beispiel angeführt werden.

Die Entwicklung wurde je durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges unterbrochen. In dem Zeitraum davor setzten europäische Mächte noch einmal an zu einem Höhenflug imperialistischer Machtpolitik, an der sich auch Deutschland beteiligen wollte, und nichts erreichte, außer Unheil zu stiften.

Wenn es den Siegermächten des Ersten Weltkrieges wirklich daran gelegen gewesen wäre, in Deutschland die Demokratie zu festigen, dann hätten sie eine andere Politik betrieben, und nicht Hitler alles zu Füßen gelegt, was er verlangte, und was sie zuvor der Weimarer Republik verweigert hatten.

Die klassischen Oppositionsparteien im Reichstag des Kaiserreiches, die SPD, das Zentrum und die DDP(Linksliberale) erreichten bei den Wahlen am 19. Januar 1919 einen Stimmenanteil von 76%. Die Siegermächte hatte das nicht beeindruckt. Deutschland war übrigens das erste Land, wo Frauen uneingeschränkt das Wahlrecht erhielten, lange vor Großbritannien und Frankreich und noch vor den USA, wo Frauen das Wahlrecht erst am 16. August 1920 erhielten durch den 19. Zusatz zur amerikanischen Verfassung.

Der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, wollte die Monarchie beibehalten. Ob das Unheil, das danach über die Menschheit hereingebrochen ist, dadurch hätte verhindert werden können, muss eine hypothetische Frage bleiben.

Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts ist es in Doorn zu Verhandlungen gekommen zwischen Wilhelm II und Nazigrößen über die Wiedereinführung der Monarchie. Die Verhandlungen sind gescheitert. Immerhin war Wilhelm II. nicht bereit, sich den Nazis als Marionette zur Verfügung zu stellen.

Das Scheitern der Weimarer Republik hat mehrere Ursachen. Zwei Wirtschaftskrisen von außergewöhnlichem Ausmaß: Die Inflation, die 1923 ihr Ende fand und die Deflationskrise, die dem Zusammenbruch der New Yorker Börse 1929 folgte. Beide Krisen wurden überwunden. Entscheidenden Anteil an der Überwindung kann Hjalmar Schacht zugeschrieben werden. Er ist auch der Konstrukteur des Wirtschaftswunders, das wesentlich zur Festigung der NS-Herrschaft beigetragen hat. Hjalmar Schacht war bis 1937 Generalbevollmächtigter für die Kriegswirtschaft und Reichsbankpräsident. Dieses Amt stellte er vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zur Verfügung, nachdem es zuvor schon zu Differenzen mit den NS-Machthabern gekommen war, weil die NS-Regierung nicht bereit war, die mit der Reichsbank geschlossenen Verträge einzuhalten. Hjalmar Schacht hat bei einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt versucht, diesen zu bewegen, etwas gegen Hitler zu unternehmen, ohne Erfolg.

Das ist ein Beispiel dafür, das alle Beteiligten an dem Unheil mitgestrickt haben, das danach über die Welt hereinbrach. Alle haben sich beteiligt mit der Aussicht auf mögliche machtpolitische Vorteile, seien sie ideeller oder materieller Art. Einer solchen Politik können aber keine redlichen Beweggründe zuerkannt werden.

Die bereits angesprochene Sonderwegthese schließt besonders Bismarcks Politik ein, die im 19. Jahrhundert zur Einheit Deutschlands geführt hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt diese These in Politik und Geschichtsschreibung als Identitätsmerkmal für die 1949 gegründete Bundesrepublik.

Der Reichstag der Kaiserzeit wird darin als verfassungsrechtlich bedeutungsloses Anhängsel angesehen und dargestellt. Das ist falsch und irreführend. Wenn der Reichstag 1914 die Kriegskredite verweigert hätte, dann hätte der Krieg nur über einen Staatsstreich geführt werden können. Die Bedeutung des Reichstages hat sich auch im Verlauf und am Ende des Ersten Weltkrieges gezeigt. Der Reichstag hatte verfassungsrechtlich auch die Kompetenz zur Gesetzgebung.

Als Bismarck 1878 im Reichstag das Sozialistengesetz durchbrachte, hatte er dazu bereits zuvor zwei Anläufe unternommen, war aber an der Reichstagsmehrheit gescheitert. Der Reichstag lehnte 1890 die Erneuerung des Sozialistengesetzes ab, einer der Gründe für den Sturz Bismarcks.

1878 diente ein Attentat auf den Kaiser Wilhelm I. zur Begründung, das Sozialistengesetz erneut einzubringen. Der Beweis für eine Beteiligung von Sozialdemokraten an dem Attentat ist nie erbracht worden. Der Ursprung zu dem Gesetz war eine allgemeine Stimmungsmache.

Die Sozialversicherungsgesetzgebung, die in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts folgte, drohte an der Reichstagsmehrheit zu scheitern. Bismarck hat nicht alle seine Vorstellungen verwirklichen können, so wollte er auch das Recht auf Arbeit gesetzlich festschreiben.

Er hat auch Kaiser Wilhelm I. bewogen, sich an den Reichstag zu wenden, um Überzeugungsarbeit zu leisten, sich dem Gesetzeswerk nicht zu versagen.

Friedrich Engels hat dem Wahlrecht zum Reichstag des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches nach 1871 seine Anerkennung gezollt. Die Arbeiterklasse könne, so Engels, auf diesem Wege in steigendem Maße Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung nehmen, was denn auch tatsächlich eingetreten ist.

Karl Marx hat im Historischen Materialismus die Kernthese aufgestellt: „Alle Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen“. Diese These kann nicht widerlegt werden, zu viele Fakten sprechen dafür. In der politischen Gegenwart beginnt der Klassenkampf schon in der Arbeiterklasse selbst. In der „freien“ Wettbewerbswirtschaft sind Kolleginnen und Kollegen nicht Genossen, sondern Konkurrenten. Das war in der DDR anders. Ich bin überzeugt, wenn die Möglichkeit einer intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland bestanden hätte, dann hätte die DDR mit ihrem sozialistischen System wirtschaftlich auf denselben Stand gelangen können wie die Bundesrepublik. Eine solche Politik war natürlich von den „Schutzmächten“ nicht gewünscht. Als DDR- Ingeneure das Wartburg- Modell weiter entwickelt, westlichen Standards angepasst, und den Prototyp fertig gestellt hatten, wurde von Moskau der Produktionsstopp verfügt.

Wem nützt eigentlich das Wirtschaftssystem, dem die Weltwirtschaft gegenwärtig unterworfen ist? Ein System, das sogar mehrfache Milliardäre in den Freitod treibt. Es spornt zwar die Schaffenskraft der Unternehmen und den darin Beschäftigten zu Höchstleistungen an, aber der Lohn für ihren Fleiß bleibt ihnen versagt, der landet in den Taschen der Spekulation und der „Investoren“. Die Finanzkrise, von der das wirtschaftliche Geschehen gegenwärtig heimgesucht wird, erinnert fatal an den Wirtschaftskrieg zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert. Die Gemeinsamkeiten sind auffällig: Staatsverschuldung, Gefahren von Inflation und Deflation, die sich abzeichnen und Volkswirtschaften, die sich eifersüchtig beäugen, und nach Möglichkeiten suchen, sich gegenseitig das Wasser abzugraben.

Die Mittel, die dazu eingesetzt werden führen geradewegs in die soziale Katastrophe. Um das in Brüssel angestrebte VW-Gesetz ist es ruhiger geworden, die Finanzkrise überlagert das Ringen, das damit in Zusammenhang steht. Offen ist in den Rechtsstreitigkeiten eingeräumt worden, es ginge darum den VW- Konzern zu „zerschlagen“, versehen mit der fragwürdigen Begründung, der „freie Kapitalverkehr“ müsse sichergestellt werden. Dieser Kapitalverkehr schlägt sich nieder Übernahmeschlachten, die zweistellige Milliardensummen verschlingen. Für soziale Belange und Belange der Bildung bleibt dann nichts mehr.

Beides Voraussetzungen für die notwendige soziale Klammer, um einer gesellschaftlichen Entwicklung die nötige Festigkeit zu geben.

Unlängst steigerte sich der VW-Konzern zum weltweit wertvollstem Unternehmen. Wozu fleißige Hände und fleißige Köpfe innerhalb und außerhalb Deutschalands Generationen benötigten, um diesen Konzern als Wert zu erstellen, das übertrifft der Börsianer noch, innerhalb weniger Tage. Da stimmt doch etwas nicht!

Wenn fleißige Hände und Köpfe ein Unternehmen zu Erfolg und Größe geführt haben, dann beginnt die Phase der „Rationalisierung“, die Träger des Erfolges werden nicht mehr benötigt und „freigesetzt“, und der Börsianer nimmt ihre Stelle ein. Karl Marx ist noch lange nicht erledigt, je schneller der Turbokapitalismus sich dreht, um so mehr gewinnt Marx an Aktualität.

Der Weltwirtschaftskrise, die 1929 an der Wallstreet ausgelöst wurde, begegnete der amerikanische Präsident Roosevelt mit der New Deal- Gesetzgebung, um die katastrophalen Auswirkungen der Krise einzudämmen. Sechzehn Gesetzgebungsverfahren wurden in drei Monaten nach der Amtsübernahme im März 1933 durch den Kongress gebracht. Jedes Mal, wenn danach die Maßnahmen zu greifen begannen, versuchten Wallstreet- Magnaten die Wirkungen zu unterlaufen. Roosevelt wurde verdächtigt, er wolle Amerika einer sozialistischen Diktatur unterwerfen und die „freie Marktwirtschaft“ abschaffen. Roosevelt seinerseits attackierte etliche seiner Gegner als „gemeine Kriminelle“. Die Diktatur des großen Geldes und freie Marktwirtschaft schließen einander aus. Die Administration des amerikanischen Präsidenten Obama ist hier zögerlicher. Es ist eigentlich verwunderlich. Amerika, das von Ozean zu Ozean Stars und Stripe- Fähnchen schwingt, um patriotische Gesinnung zu untermauern, begibt sich je länger je mehr in die Obhut chinesischen Kapitals.

Hitler hat aus der Kapitalismusfrage eine Judenfrage gemacht. Konsequent zu Ende gedacht hieße das: Wenn es keine Juden mehr gäbe, dann gäbe es auch keinen Kapitalismus mehr. Es war nicht der erste und einzige Volksverdummungsfeldzug solcher Art in der europäischen Geschichte, aber bei weitem der grausamste und umfassendste.

Helmut Schmidt hat unlängst ein sehr einleuchtendes Bild gebraucht. Er sprach sich dafür aus, die internationale Finanzwelt Regelungen und Gesetzen zu unterwerfen, die weltweit anerkannt sein müssten. Als Charles Lindbergh als erster mit dem Flugzeug den Atlantik überquerte, da gab es noch keine Luftverkehrsregelungen. Heute gibt es solche Regelungen, gäbe es nicht, dann stürzte der größte Teil der Atlantikflüge ins Meer. Die Aussage Helmut Schmidts kann interpretiert werden. Die internationale Finanzwelt ist noch nicht weiter als der Luftverkehr zu Zeiten Charles Lindberghs.

Als Gerhard Schröder 2002 im Wahlkampf zur Bundestagswahl die Beteiligung Deutschlands im Irakkrieg ablehnte, hat es geheißen, es wäre in den letzten fünfzig Jahren das erste Mal gewesen, dass ein deutscher Bundeskanzler „ungehorsam“ gewesen wäre.

Der Faden, den Gerhard Schröder zur Russischen Föderation geknüpft hat, darf nicht durchgeschnitten werden. Russland ist mit seinen Ursprüngen und seiner geschichtlichen Entwicklung zutiefst eine europäische Nation mit allen Höhen und Tiefen, die dazu gehören. In der Russlandpolitik des Westens ist ein Gefahrenpotential enthalten. Wer heute die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato befürwortet, der entzündet das Streichholz, um die Lunte zum Pulverfass in Brand zu setzen.

Edmund Stoiber ist in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch am 5. März 2003 in seiner Kritik an Gerhard Schröder noch einen Schritt weiter gegangen, und hat die SPD in die Nähe Kaiser Wilhelms II. und sogar der NSDAP gerückt mit der Begründung, die SPD habe mit ihrer Politik den „deutschen Sonderweg“ beschritten.

Diese Feststellung kann nicht mit Unwissenheit über historische Zusammenhänge entschuldigt werden. Es sieht eher so aus, als habe sich der damals amtierende bayerische Ministerpräsident mit solchen, die Geschichte fälschenden Darstellungen bei den Amerikanern beliebt machen wollen.

Das Beispiel zeigt, wie oft und gerne mit deutscher Geschichte umgegangen wird. Bevor ich Mitglied der SPD wurde, war ich im konservativen „Lager“ unterwegs, da wurde mir aber mehrfach bedeutet, ich sei unerwünscht. Ich habe in der Haltung der SPD am 23. März 1933 oft Rückhalt gefunden, denn es ist nicht leicht, innerlich mit dem fertig zu werden, was Hitler uns und unserer Geschichte angetan hat. Jetzt möchte ich mich als Sozialdemokrat bewähren. Willy Brandt hat einmal geäußert, in der SPD könne jeder eine Heimat finden, unabhängig davon, ob er von Karl Marx oder von der Bergpredigt herkomme.

Der ideelle Schaden, den Hitler mit seiner Politik der deutschen Geschichte zugefügt hat, wiegt um vieles schwerer als materielle Schaden. Vielfach ist die These vertreten worden- und sie wird immer noch vertreten- die NS-Ideologie sei in der deutschen Geschichte angelegt, und die darauf begründete Herrschaft musste notwendiger Weise aus ihr hervorgehen. Dieses Verfahren ist unzulässig und unredlich und dient eher propagandistischen Zwecken. Eine solche Geschichtsdarstellung kann auch nicht den Anspruch erheben, Wissenschaft zu sein. Der Nationalsozialismus hat Wesensmerkmale der deutschen Geschichte in seine Ideologie eingebaut, um so seinen Machtanspruch zu beflügeln. Es gibt deshalb aber keine Rechtfertigung für die Methode, die deutsche Geschichte so lange zu verbiegen, bis schließlich Hitler herausschaut. Das „Dritte Reich“ hat keine Gemeinsamkeiten mit dem Ersten und dem Zweiten Reich.

Nicht selten ist Preußen mit der NS-Ideologie auf eine Stufe gestellt worden. Eine solche Interpretation darf nicht unwidersprochen bleiben. Die Jahrhundertwende vom 18. zum 19. Jahrhundert bildete einen Höhepunkt deutscher Kultur- und Geistesgeschichte. Die Salons jüdischer Frauen wie Henriette Herz, Dorothea Veit und Rahel Varnhagen waren Zentren und Treffpunkte der Geistesgrößen der Zeit. Das ist nur ein Beispiel, dem viele andere hinzugefügt werden könnten.

Gotthelf Fischer der Leiter der Fischer-Chöre, die vor Jahrzehnten um die Welt gereist sind, um deutsche Herzen aufzumuntern, hatte sich bei einer Veranstaltung der „Liebes-Parade“(Love-Parade) in Berlin unter die Teilnehmer gemischt. Er wollte Toleranz beweisen mit dem Ergebnis, dass ihm in einem unbewachten Augenblick Exstasy- Tabletten in das Getränk gekippt wurden. Das war für den Chorleiter eine ganz neue Erfahrung, er sei für mehrere Tage „high“ gewesen, so wurde in der Presse berichtet. Jeder hat das Recht eine kulturelle Richtung, wie sie von Gotthelf Fischer vertreten wird, abzulehnen, aber nicht mit dem Hinweis auf Hitler, das ist unlauterer kultureller Wettbewerb. Mir ist mehr als einmal das Argument begegnet deutsche Volkslieder, das sei „Nazi-Kultur“. Die Bundesdeutsche Gesellschaft ist ständig auf der Suche nach kulturellen Alternativen, damit ja nicht irgendwo der Gedanke Platz greifen könnte, die Deutschen wollten sich wieder Hitler annähern. So wird Hitler zum Maß aller Dinge. Die Ergebnisse und Auswüchse dieser kulturellen Richtung sind eher niederschmetternd. Sehr gefährlich ist auch die These von der „Einzigartigkeit“ nationalsozialistischer Verbrechenspolitik. Dann können alle Schandtaten der Menschheitsgeschichte in Vergangenheit, Gegenwart und hoffentlich nicht auch noch in der Zukunft mit dem Argument abgetan werden: Alles nicht so schlimm wie das, was das Hitler-Regime vollbracht hat. Hitler als Deckel, mit welchem die Schandtaten der gesamten Menschheitsgeschichte zugedeckt werden können.

Der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Hennig Vorscherau, hat am 10. April 2006 in einem umfangreichen Beitrag in der Tageszeitung „Die Welt“ sinngemäß den Standpunkt vertreten, Deutschland und seine Menschen hätten keinen Anspruch auf Nationalbewusstsein, da müssten erst einhundert Jahre Naziherrschaft vergangen sein.

Ich halte diese Einstellung für verfehlt. Inzwischen wächst die dritte Nachkriegsgeneration heran, und es ist nicht einzusehen, warum Menschen, die mit den Ereignissen im vorigen Jahrhundert gar nicht in Verbindung gebracht werden können, solche Lasten auferlegt, und in ihrer Psyche geistig eingeengt werden.

In besagten Artikel, hat Vorscherau weiter eine Auffassung zur Airbus- Produktion eingenommen mit der Feststellung, die Entscheidungsbefugnisse lägen allein bei Frankreich in Toulouse. Mir sind Informationen zugegangen über Absichten, wesentliche Elemente der Airbus-Produktion in die Volksrepublik China zu verlagern.

Im März 1997 berichtete der „Spiegel“ über amerikanische Abhöranlagen in Bad Aibling in Bayern und die von dort betriebene Industriespionage.

Durch die Abhöranlagen mit ihren Möglichkeiten hänge über Deutschland eine Glocke, unter der jedes Fax und Telefonat kontrolliert werden könne. Als der BND etwas dagegen unternehmen wollte, habe Helmut Kohl das verhindert mit dem Hinweis, er werde das mit seinem Freund Bill Clinton regeln.

Wie solche „Regelungen“ dann aussehen ist hinreichend bekannt.

Wie Eingangs angekündigt, werde ich kurz einiges erläutern zu den beigefügten Schreiben. In meinem Schreiben an den Vorstand des Landesverbandes Hamburg vom 2. Januar 2009 habe ich noch einmal das Thema Togo angesprochen, weil meine Frau und ich davon berührt sind, aber nicht nur deshalb. Meine Frau aus Togo ist katholisch, das ist ein Grund, warum ich seit einigen Jahren regelmäßig den katholischen Gottesdienst besuche. Ein beachtlicher Anteil der Gemeinde stammt aus Togo, die jeden dritten Sonntag im Monat den Gottesdienst mitgestaltete.

Das ist alles zum Erliegen gekommen. Einzelheiten zu dieser Entwicklung möchte ich jetzt nicht schildern. Nur eins darf ich feststellen: Es ist erschütternd, und hat oft genug Ängste ausgelöst.

Am 2. Februar 2009 ist von mir ein Schreiben an den amerikanischen Präsidenten, Barak Obama, ergangen. In der amerikanischen Gesellschaft haben sich in den letzten fünfzig Jahren beachtliche Veränderungen vollzogen, mehr als in den Jahrhunderten davor. In den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde in den amerikanischen Südstaaten noch die Rassentrennung praktiziert. Heute können wir sagen: Der Traum Martin Luther Kings ist in Erfüllung gegangen. Die Afro- Amerikaner hätten im historischen Rückblick allen Anlass zu einem Rachefeldzug gehabt. Allein die Sklaventransporte, die über Generationen hinweg mit besonders dazu hergerichteten Schiffen( ein Meter Deckenhöhe) betrieben wurden, hätten einen Anlass geboten. Aber die amerikanische Gesellschaft ist nicht den Weg der Rache und der Unvernunft gegangen. Es wäre gut, wenn Europa diesem Beispiel folgen könnte, aber davon ist Europa noch weit entfernt, sehr weit sogar.

In meinem Leben ist es zu einem schweren Zerwürfnis mit amerikanischer Politik gekommen, deren Ursprung in theologischen Differenzen zu suchen ist. Theologie und Politik sind in der amerikanischen Geschichte nicht strikt von einander getrennt, wie auch jüngste Entwicklungen gezeigt haben. Es wäre aber ungerecht, hierin nur ein amerikanisches Phänomen zu erblicken.

Der Erste Weltkrieg wurde auf beiden Seiten ausgiebig mit theologischen Argumenten geführt. Es galt dabei herauszufinden, wer den allmächtigen Gott auf seiner Seite hätte.

Verständlicherweise war eine solche Geisteshaltung dem christlichen Zeugnis nicht förderlich.

Die Evangeliumsbotschaft ist eine universale Botschaft und nicht ein Instrument nationaler Machtpolitik. Neben den „christlichen“ Nationalitäten sind auch die unterschiedlichen christlichen Konfessionen aufeinander losgegangen.

Meine Meinungsverschiedenheiten mit amerikanischen Kirchenorganisationen hat in Deutschland Konsequenzen gehabt nicht nur aus den Kirchen und Freikirchen heraus, sondern auch aus der Politik.

Meine Versuche, zu einer Verständigung zu gelangen, sind mehrfach gescheitert. Die Amerikaner lieben es nicht, wenn Kritik geübt wird an ihrer Geschichte. 1975 ist ein Vermittlungsversuch an der amerikanischen Griechenland- und Zypernpolitik gescheitert. Mit dieser Politik haben die Amerikaner eine Mine gelegt, die immer noch nicht entschärft ist.

In den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts war in der Bundesrepublik der Streit zwischen „Atlantikern“ und „Gaulisten“ auf das heftigste entbrannt. Ludwig Erhard befürwortete ein engeres Zusammengehen mit Amerika, was den deutsch-französischen Beziehungen nicht in dem Maße gerecht wurde, wie es in dem Vertragswerk von 1963 vorgesehen war. Erhards Sympathien stießen in Amerika nicht auf die gleiche Gegenliebe. Zu seiner großen Enttäuschung wurde ihm bei Weihnachtsliedern das milliardenschwere Paket der Stationierungskosten abgetrotzt. Helmut Schmidt hat sich später nicht erweichen lassen.

Er war der Auffassung, die Amerikaner könnten ihre Truppen abziehen, wenn sie der Überzeugung anhingen, ihre Militär- Präsens sei nur für den Schutz Europas gedacht. Helmut Schmidt hat dann den Zug auf die europäische Schiene gesetzt.

Eine weitere Anmerkung soll dem Hinweis auf das beigefügte Schreiben vom 26. September 2008 an den Vorstand SPD-Landesverbandes Hamburg gelten. In dem letzten Satz darin ist der Vatikan angesprochen. Ich war innerlich bewegt als Kardinal Ratzinger als Benedikt XVI. auf dem Balkon der Peterskirche erschien. Aber die Ernüchterung folgte bald. Es sollen hier nicht alle seine Äußerungen kommentiert werden. Enttäuschend war der Alleinvertretungsanspruch, den er in Anspruch genommen hat, in dem wahrer Glaube eben nur in der katholischen Kirche gefunden werden könne. Äußerst peinlich waren auch die Ereignisse um den Pius-Bruder Williamson. Der venezolanische Präsident, Hugo Chavez, war sehr erbost über die Äußerung Benedikts XVI., die Ureinwohner des amerikanischen Kontinents hätten der Kirche eine segensreiche Entwicklung zu verdanken. Was den Ureinwohnern des amerikanischen Kontinents angetan worden ist, als Segnungen anzupreisen, das ist reichlich übertrieben.

Hugo Chavez hat immerhin, umgeben von Moslems im Herzen der moslemischen Welt, das Kreuz geschlagen. Worüber einige führende Vertreter der moslemischen Welt mindestens erstaunt waren.

Abschließend erlaube ich mir den Hinweis auf die beigefügte Veröffentlichung eines Leserbriefes im „Vorwärts“. Es war das erste Mal, dass ein Presseorgan eine von mir vertretende Tendenz veröffentlich hat. So muss einem Steinzeitmenschen zumute gewesen sein, wenn es ihm gelungen war, trotz widriger Umstände und Witterungsbedingungen, einen Funken loszuschlagen, um ein Feuer zu entzünden, das für ihn unentbehrlich geworden war.

Vorgestern konnte ich leider nicht nach Berlin kommen.

Am 24. April 2009 ist eine Veranstaltung der SPD an der Universität Hamburg über Möglichkeiten zum Studium an europäischen Universitäten, zu der ich mich angemeldet habe.

Mit Hoffnungen und sozialdemokratischem Gruß, Heinz Drews

Heinz Drews Hamburg, den 22. März 2010

Trittauer Amtsweg 42

22179 Hamburg

Herrn

Sigmar Gabriel

Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Wilhelmstraße 140

10963 Berlin

Lieber Sigmar!

Deinen Vortrag zur Mitgliederversammlung am 5. März 2010 und deine Kommentierung zu den Diskussionsbeiträgen habe ich wohltuend empfunden.

Nach deiner eigenen Aussage gibt es in der Partei aber noch eine Reihe von Baustellen, die geplant und neu errichtet werden müssen oder reparaturbedürftig sind.

Meinem heutigen Schreiben an dich habe ich die Wahlkampfzeitung zur Wahl zum Studierendenparlament der Universität Hamburg beigefügt. Auf Seite 30 ist meine Listendarstellung zu finden und drei von mir entworfene Flugblätter. Dreimal habe ich mich an solchen Wahlen als Einzelkämpfer beteiligt: 2008. 2009 und 2010. Es war für mich eine gute Gelegenheit meine Positionen, die abweichen von dem, was die Parteienlandschaft in diesem Lande bietet, einem größeren Publikum bekannt zu machen. Das Ergebnis meiner Bemühungen war äußerst dürftig, meinen Stimmenanteil betreffend.

Mein Geschichtsstudium habe ich im Hauptfach Geschichte und den Nebenfächern Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und Theologie im März vorigen Jahres mit MA abgeschlossen zum Thema: „Die Verbindung von nationaler Frage und sozialer Problematik in der frühen deutschen Arbeiterbewegung (1860er Jahre bis 1875)“. Jetzt arbeite ich an meiner Dissertation zum Thema: „Der Volksstaat“, dem Presseorgan der „Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften“ von 1869 bis 1876.

Die politische Linie, die in meinen Veröffentlichungen sichtbar wird, hat seit zweieinhalb Jahrzehnten zu leidvollen Kontroversen geführt. Bis in die unmittelbare Gegenwart hält sich hartnäckig das Gerücht, verbunden mit Behauptungen, ich sei ein Nazi. Erst im August vorigen Jahres ist es mir auf handgreifliche Weise unter demütigenden Begleitumständen unterstellt worden. Meine Veröffentlichungen geben zwar keinen Anlass, um solche Verdächtigungen und Behauptungen zu rechtfertigen, aber sie geschehen dennoch.

Meine Intention ist es ja gerade, einer erneut aufkommenden NS-Ideologie entgegen zu treten. Das Gefahrenpotential, das von den Neonazis ausgeht, sollte nicht unterschätzt werden.

Die Aufrichtigkeit meiner Bemühungen wird allerdings immer wieder in Zweifel gezogen. Ein Beispiel soll das verdeutlichen: In den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts habe ich mich mehrfach mit dem kürzlich zurück getretenen Hamburger Bausenator, Dr. Michael Freytag, getroffen, einmal auch im Hamburger Rathaus. Herr Freytag eröffnete mir, meine Darstellungen historischer Ereignisse könnten auch so verstanden werden, als wollte ich über meine Kritik an den Siegermächten des Ersten Weltkrieges, die das Hitler-Regime begünstigt haben, zur Rechtfertigung und Rehabilitierung der NS-Herrschaft heranziehen. Meine Kernthese gipfelt darin, dass die Siegermächte des Ersten Weltkrieges Hitler in großzügiger Weise alles zugestanden haben, was sie dem demokratischen Staat der Weimarer Republik verweigert hatten.

Entsprechende Veröffentlichungen haben 1989 und 1991 in Hamburg zu zwei Entmündigungsverfahren geführt. Zweimal habe ich mich an den Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gewandt. Im Juni 1993 und im April 2000 ist das Ergebnis der Untersuchung des Petitionsausschusses der Hamburger Bürgerschaft vorgelegt worden. Der Ausschuss hatte der Bürgerschaft in beiden Fällen empfohlen: „zur Tagesordnung über zu gehen“. Eine Diskussion hat daher nicht stattgefunden. Es handelte sich nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Alle in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien haben sich meinen Veröffentlichungen gegenüber ablehnend verhalten.

Alle gegen mich gerichteten Angriffe in Vergangenheit und Gegenwart geschahen und geschehen unter der Maßgabe, ich sei ein Nazi. Solche Angriffe werden aber im Verborgenen

vorgetragen, und das werte ich zu meinen Gunsten, um Unterstellungen die Grundlage zu entziehen. Vielfach wird auch die Befürchtung vertreten, die rechte und rechtsradikale Szene könnten aus meinen Darstellungen historischer Vorgänge in ihrem Sinne nutzen ziehen. Diese Befürchtung teile ich nicht. Meine Darstellungen sind dem rechts außen stehenden politischen Spektrum bekannt. Wenn dieses politische Umfeld Verwendungsmöglichkeiten für sich gesehen hätte, dann hätte es längst davon Gebrauch gemacht.

Im August und September 1994 hatte ich einen Schriftwechsel mit dem damals amtierenden Außenminister, Dr. Klaus Kinkel. Er hatte ein von mir an ihn gerichtetes Schreiben ausführlich persönlich beantwortet. Das zentrale Thema war auf aufkommende neonazistische Tendenzen gerichtet. Klaus Kinkel beschrieb die Gefahr, die für das Ansehen Deutschlands bestünde, wenn neonazistische Tendenzen sich ausbreiteten. Er hat mir zwar nichts unterstellt, aber der warnende Unterton in seinem Schreiben an mich war nicht zu überhören. Ich habe darauf geantwortet. Der gesamte Schriftverkehr ist im Internet veröffentlicht.

Ein Schwerpunkt meiner Veröffentlichungen bildet der historische Zeitraum zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert. In der Freien und Hansestadt Hamburg wurden 1989 und 1991 zu zwei Entmündigungsverfahren gegen mich betrieben, offenkundig mit dem Ziel, meine politische Tätigkeit zu unterbinden. Das Unternehmen ist zwar gescheitert, aber die Konsequenzen waren dennoch weit reichend und hatten einen umfangreichen und lang andauernden Rechstreit gegen die Freie und Hansestadt Hamburg zur Folge. Die Tätigkeit des Landgerichtes Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichtes hat zum Bundesverfassungsgericht geführt. Die letzte Entscheidung fiel am 24. November 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht, an der auch der damals amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Dres. Hans-Jürgen Papier, mitgewirkt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Danach hat noch ein Schriftwechsel mit dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden. Dazu war das Bundesverfassungsgericht nicht verpflichtet, es hat mir aber in einem Schreiben eingeräumt, ich könne die Entscheidung kritisch werten und begleiten. Die Auseinandersetzungen in Hamburg mit der Politik, den Organen der Exekutive, Legislative und Judikative waren anstrengend und heftig, darum werden mir auch gemeinhin in Hamburg keine großen Sympathien entgegen gebracht.

Jetzt muss ich noch einmal ausholen und einen Ausflug in die Vergangenheit unternehmen, um dann Bezüge zur Gegenwart herzustellen.

Im Frühjahr 1986 haben meine Kinder aus erster Ehe eine privat betriebene französische Schule mit Kindergarten besucht. Die Kinder waren im Alter von neun und sechs Jahren und mussten Schule und Kindergarten abrupt von einem Tag zum anderen auf Betreiben der zuständigen Hamburger Behörde verlassen.

Die eigentliche Initiative war aber vom Französischen Generalkonsulat ausgegangen. Die Hamburger Behörden wären nicht verpflichtet gewesen, wie in diesem Fall, dem Ansinnen einer diplomatischen Vertretung zu entsprechen.

In der Nacht vom 29. zum 30. November 2008 hatte meine Frau aus erster Ehe telefonisch Kontakt auf genommen mit meiner Frau. Das Gespräch dauerte wohl eine Stunde und wurde in französischer Sprache geführt. Meiner Frau wurde darin erklärt unter Hinweis auf meine Veröffentlichungen im Internet, unter Anwendung drastischer Formulierungen, ich sei geistesgestört. Darüber hinaus schilderte sie, wie sie im Frühjahr 1986 das Französische Generalkonsulat in Hamburg aufgesucht und mit dem französischen Generalkonsul gesprochen habe mit dem Ziel, die Kinder von der französischen Schule zu entfernen. Dem Direktor der Schule war mitgeteilt worden, nicht nur von meiner damaligen Ehefrau, sondern auch aus dem griechischen Bekanntenkreis heraus, ich sei ein Nazi. Auch dem Französischen Generalkonsulat ist solche Unterstellung hinterbracht worden.

Meine Frau aus erster Ehe besaß zum Zeitpunkt der Eheschließung 1967 die griechische und die israelische Staatsbürgerschaft, was in der Ehe zu leidvollen politischen Kontroversen geführt hat, genau wie jetzt mit meiner Frau aus Togo. In beiden Fällen sind die Differenzen nicht im persönlichen Bereich zu suchen, sondern wurden und werden von außen heran getragen.

Zu den Ereignissen in Togo habe ich mit Datum vom 11. März 2010 jeweils ein Schreiben an die Französische Botschaft und an die Botschaft der Republik Togo gerichtet. Beide Schreiben habe ich zu deiner Information als Kopien beigefügt.

Die darin beschriebenen Ereignisse in Togo sind der deutschen Öffentlichkeit verborgen geblieben. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein Grund ist die Befürchtung, die rechtsradikale Szene könnte die Möglichkeit nutzen und sich darüber hermachen. Ich teile diese Befürchtung nicht. Ich habe auch kein Verständnis für die außenpolitische Zurückhaltung gegenüber der togolesischen Regierung, die von den verschiedenen Bundesregierungen in dieser Frage ausgeübt worden ist. Mit dem Hitler-Regime im Blickfeld fühlen sich deutsche Bundesregierungen verpflichtet, sich selbst einem afrikanischen Despotismus zu unterwerfen.

Am 22. und 23. August vorigen Jahres bin ich von meiner Frau aus Togo angegriffen worden unter ständiger Beschimpfung, ich sei ein Nazi. Ich verzichte darauf die demütigenden Begleiterscheinungen im Einzelnen zu schildern. Ich hatte eingangs meines Schreibens bereits darauf hingewiesen. Kurze Zeit darauf sprach meine Frau aus erster Ehe auf den Anrufbeantworter meines Mobiltelefons und beschimpfte mich im Stile einer Fäkaliensprache als Nazi. Das Zusammentreffen dieser beiden Ereignisse war nicht zufällig.

Wer als Deutscher einen Menschen anderer Nationalität in ähnlicher Weise bezeichnet- es gibt dazu ein entsprechendes Vokabular- dann gilt das als strafbare Handlung. Das finde ich richtig, nur müsste es umgekehrt auch gelten, denn die Bezeichnung „Nazi“ enthält mehr als nur eine Beleidigung. Das ist leider nicht der Fall; ich bin mehrfach gescheitert mit dem Versuch rechtliche Klärung zu schaffen.

Helmut Schmidt hat vor Kurzem in einer Fernsehgesprächsrunde sinngemäß ausgeführt, Deutsche hätten kein Recht auf Nationalbewusstsein, das sich aus der deutschen Geschichte speist, da müssten noch zwei Generationen vergehen. Ich habe die Sendung selbst nicht gesehen, sondern aus dritter Hand davon erfahren. Ich schätze Helmut Schmidt, darum will ich hier auch keine Kritik formulieren. Er steht mit solcher Auffassung nicht alleine da.

Hennig Vorscherau hat in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ am 10. April 2006 den Menschen in Deutschland das Recht abgesprochen, ein Nationalbewusstsein zu formulieren, da müssten erst einhundert Jahre NS-Herrschaft vergangen sein. Ich habe dazu im Internet Stellung genommen. Bei einem Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus habe ich Hennig daraufhin angesprochen. Er meinte, es läge bei mir ein Missverständnis vor. Es bestand keine Möglichkeit, das Gespräch weiter zu vertiefen.

Am 15. November 1949 kam es in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages über das Petersberger Abkommen und die Westintegration zu einer Kontroverse zwischen Kurt Schumacher und Konrad Adenauer. Beide bezichtigten sich der Sympathien für den Nationalsozialismus. Adenauer rückte Schumacher in die Nähe des Nazi-Führers Gregor Strasser. Die gegenseitigen Verdächtigungen waren grundlos und haltlos. Beide Politiker, die am Anfang einer großen Erfolgsgeschichte stehen, haben in dieser Bundestagssitzung eine gigantische politische Fehlleistung vollbracht. Dieser Politikstil zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik bis in die unmittelbare Gegenwart.

Am 5. März 2003 hat der bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, die Regierung Bundeskanzler Schröders bezichtigt, sie beschritte den „Deutschen Sonderweg“. Die Sonderwegthese besagt, Bismarcks Politik zur deutschen Einheit habe das Hitler- Regime vorbereitet. Ich lehne diese These ab, sie lässt sich durch historische Fakten nicht belegen und stützt sich auf eine willkürliche Interpretation, um es ganz gelinde zu sagen. Die Fehlleistung Edmund Stoibers in seiner Rede besteht in einer Geschichtsfälschung der besonders groben Art, alles nur, um sich bei den Amerikanern beliebt zu machen.

Die SPD mit ihrer Geschichte mit der Sonderwegthese in Verbindung zu bringen ist einfach unzulässig. Wilhelm Liebknecht und August Bebel waren Bismarcks schärfste Kritiker, was zu Verfolgungsmaßnahmen vor und während der Dauer des Sozialistengesetzes geführt hat.

Vor und während der NS-Herrschaft haben Sozialdemokraten Leib und Leben eingesetzt, um politischem Unrecht und einer verbrecherischen Herrschaft zu widerstehen, und es waren nicht wenige, die diesen Weg gegangen sind. Internationale Solidarität hat es nicht gegeben, nicht einmal von sozialdemokratischer Seite. Die SPD hat gerade vor ihrem historischen Hintergrund nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Menschen in Deutschland das nötige Selbstvertrauen einzuflößen. Leichtfertige Äußerungen, wie sie unlängst von Pierre Steinbrück und Franz Müntefering zu vernehmen waren, sind verwerflich und ein Hindernis.

Abschließend noch der Hinweis auf das beigefügte Schreiben an Klaus von Dohnanyi vom 16. Februar 2010. Ich habe mich auch mit Matthias Petersen, Ingo Egloff und Hennig Vorscherau getroffen. Auch mit Olaf Scholz habe ich auf dem Landesparteitag am 27. Februar 2010 einige Worte gewechselt und ein Treffen vorgeschlagen. Die Hamburger Genossen wirken etwas betreten, wenn ich sie anspreche.

Wir sollten alle miteinander Reden zum besseren Verständnis und um Missverständnisse auszuräumen. Wenn Du dazu einen Beitrag leisten könntest, wäre ich sehr dankbar.

Ein Wort noch zum Ausstieg aus der Atomenergie. Du hast ja auf dem Landesparteitag, die Möglichkeit der freien Diskussion darüber in der Partei nicht abgelehnt. Für mich sind die Argumente der Ausstiegsbefürworter unglaubwürdig und unaufrichtig. Es wird dazu die Befürchtung geäußert, es könne wieder zu einer politischen Prügelkultur kommen wie in den sechziger und siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Befürchtung besteht allerdings zu Recht. Es gibt sogar politische Persönlichkeiten, die diese „Kultur“ dazu genutzt haben, die politische Karriereleiter zu erklimmen. Die Herausforderungen, die mit der friedlichen Nutzung der Atomenergie bestehen, werden durch einen isolierten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie nicht beseitigt. Die naive Hoffnung, andere könnten dem guten Beispiel Deutschlands folgen, hat sich als trügerisch erwiesen. Die Hoffnung ist zu naiv, als das ihr Vertrauen und Glaubwürdigkeit entgegen gebracht werden könnte.

Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in St. Petersburg wurde es Deutschland anempfohlen, die Atomenergie zu nutzen.

Später sind solche Empfehlungen auch von der EU und sogar von Seiten der UNO ausgesprochen worden.

Mit besten Wünschen und Grüßen, Heinz Drews

Betreff:	Treffen
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Hans-Ulrich Klose" <hans-ulrich.klose@bundestag.de>
Datum:	17. May 2010 17:55

Lieber Hans-Ulrich Klose!

Am 27. April 2010 haben wir nach deinem Vortrag und der darauf folgenden Diskussion kurz miteinander gesprochen. Wir waren überein gekommen, einen schriftlichen Meinungsaustausch vorzunehmen. Dazu habe ich folgende Schreiben ausgewählt und beigefügt:

- Schreiben an Sigmar Gabriel vom 22. März 2010

- Schreiben an Bundespräsident Köhler vom 31. März 2010. Das Schreiben ist beantwortet

worden.

- Schreiben an die Französische Botschaft vom 11. März 2010

- Schreiben an die Botschaft der Republik Togo vom 11. März 2010

Es ist meine Absicht, mit diesen beiden Schreiben das Französische Generalkonsulat aufzusuchen, um ein klärendes Gespräch zu führen.

- Schreiben an die Portugiesische Botschaft vom 6. Mai 2010.

Ähnlich lautende Schreiben sind auch an die Belgische und Italienische Botschaft ergangen.

Ich habe in jüngster Vergangenheit natürlich viel mehr verfasst als diese oben erwähnten Schreiben.

Zu meinem Schreiben an Sigmar Gabriel sind einige erläuternde Zusätze nötig. Ich bemühe mich in Hamburg um persönliche Kontakte, um die entstandenen Gegensätze diskret und unverbindlich zu überwinden. Konfrontation und Polarisierung will ich vermeiden. Das wird nicht leicht sein, aber ich sehe zuversichtlich die Möglichkeit. Die Genossen in Hamburg sind über meine Veröffentlichungen betrübt, um es liebevoll zu umschreiben. Der fällige Mitgliedsbeitrag ist am 1.Mai 2010 nicht abgebucht worden, Am 27. Januar 2010 habe ich mich mit Hennig Vorscherau in seinem Büro getroffen. Mit Matthias Petersen und Ingo Egloff habe ich mich während einer Bürgerschaftssitzung getroffen und mit Ingo Egloff einmal im Rathaus.

Henning hatte in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ am 10. April 2006 die Auffassung vertreten, die Menschen in Deutschland hätten keinen Anspruch auf ein Nationalbewusstsein, da müssten erst einhundert Jahre NS-Herrschaft vergangen sein. Ich habe ihn daraufhin im Dezember 2009 anlässlich eines Empfanges der Bürgerschaftsfraktion im Rathaus angesprochen, er meinte, ich habe da etwas missverstanden. Im Internet habe ich dazu Stellung genommen. Hennig hat ferner in dem besagten Beitrag den Standpunkt vertreten, die Entscheidungen über die Airbusproduktion lägen ausschließlich in Toulouse. Frankreich hat nicht das Recht, selbstherrlich über die Abläufe der Produktion zu entscheiden, die geschlossenen Verträge geben das nicht her. Mir sind Informationen zugegangen über eine beabsichtigte Verlagerung der Airbusproduktion nach China. Auch hierzu habe ich mich im Internet geäußert.

Am 25. März 2010 hat Hans Eichel im Kurt-Schumacher-Haus einen Vortrag gehalten zur Krise in Griechenland, bei dem auch die griechische Generalkonsulin zugegen war.

Ich habe gegenüber der Griechischen Botschaft dazu Stellung genommen.

Hans Eichel räumte im Verlaufe seiner Ausführungen ein, die Maastricht-Verträge seien geschlossen worden, um französischen Befürchtungen zu begegnen über einen deutschen Machtzuwachs durch die Wiedervereinigung. Also doch! Hans Eichel warb um Verständnis für die französischen Ängste. Diesen Standpunkt kann ich nicht teilen. Es führt im Rahmen dieses Schreibens zu weit, einen Ausflug in die Geschichte zu unternehmen. In der Diskussion am 27. April im Gewerkschaftshaus habe ich dich auf das Münchener Abkommen hingewiesen. Gustav Stresemann hat kurz vor seinem Tode dem britischen Journalisten Bruce Lockart gegenüber geäußert: „Ich habe euch alles gegeben, (gemeint waren die Siegermächte des Ersten Weltkrieges) ihr habt mir nichts gegeben.“ So war es, alles was die Siegermächte des Ersten Weltkrieges der Weimarer Republik verweigert hatten, wurde Hitler großzügig zugestanden. Er bekam alles, was immer er nur wollte, bis die Katastrophe zur Vollkommenheit geraten war. Ein kleiner Schritt nur wäre nötig zu einem besseren Verständigungsprozess, aber die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges sind dazu nicht bereit. Eine bis zur Abnormität betriebene deutsche Unterwürfigkeit ist hier mitverantwortlich.

Hans Eichel hat in seinem oben angesprochenen Vortrag den Vorschlag unterbreitet, die europäische Außenpolitik sollte von Frankreich bestimmt werden. Er liegt damit mit Bundeskanzler Helmut Schmidt auf einer Linie. Ähnlich wie Hennig Vorscherau hat auch Helmut Schmidt den Deutschen das Recht abgesprochen auf ein Nationalbewusstsein, das sich aus der deutschen Geschichte speist. Ich lehne es ab, die deutsche Geschichte auf Adolf Hitler zu reduzieren.

Die SPD hat dazu am wenigsten Anlass. Sie hat Hitler als einzige Partei am 23. März 1933 im Reichstag die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz verweigert. Schon im Vorfeld zu den Reichstagswahlen am 5. März 1933 erfolgte eine Verhaftungswelle im gesamten Reich unter den SPD- Mitgliedern. Eine internationale Solidarität hat es nicht gegeben, nicht einmal von sozialdemokratischer Seite.

Im Vorfeld zur Volksabstimmung über die Maastricht-Verträge in Frankreich am 20. September 1992 ließ ein maßgebliches französisches Presseorgan „Le Figaro“ verlauten: „Deutschland wird zahlen, sagte man in den zwanziger Jahren. Deutschland zahlt heute. Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg“. Der Satz erschien am 19. September 1992 dick gedruckt auf der ersten Seite in der Tageszeitung „Die Welt“.

Bei dem letzten Treffen der europäischen Staatschefs soll Präsident Sarkosy eine drohende Haltung gegenüber Bundeskanzlerin Merkel eingenommen haben. Französische, spanische und deutsche Regierungsstellen dementierten zwar, aber es sickert immer wieder etwas durch.

Vor dem Hintergrund dieser in wenigen Sätzen geschilderten Ereignisse müssen auch die Erlebnisse gesehen werden, die meiner Frau aus Togo und mir beschieden waren. Zuerst meine Frau in Togo, und dann meine Frau und ich in Deutschland. Was wir erlebt haben, übersteigt das Fassungsvermögen. Was ich in den beigefügten Schreiben an die Französische und Togolesische Botschaft dargestellt habe, ist keine Übertreibung. Ich werde das nicht widerspruchslos hinnehmen. Drei Bundesregierungen lassen sich von einem afrikanischen Familienclan, der mit militärischer Gewalt und Folter an die Macht gelangt ist und sich so an der Macht gehalten hat, vorführen. Der Arm der Machthaber in Togo reicht bis in den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Demütigungen werden von Deutschland ertragen mit Rücksicht auf Frankreich, mehr muss dazu nicht gesagt werden.

Abschließend noch ein Wort zur Partei „Die Linke“. Ich war für ein Zusammengehen der SPD mit der Linkspartei. Das hat sich geändert. In der Vergangenheit habe ich mehrfach an Oscar Lafontaine geschrieben. Er hat zweimal persönlich geantwortet. Diese Antworten haben bei mir einen Eindruck hervorgerufen, der sich nicht bestätigt hat.

Gesine Lötsch sprach im Laufe des Parteitages in Rostock über eine Einladung, die von der „Linken“ an die Botschafter der vier Siegermächte: Frankreich, Großbritannien, Russland und USA ergangen war zum 65. Jahrestag der deutschen Kapitulation, der diese auch Folge leisteten, um den Dank der Linkspartei für die Befreiung 1945 entgegen zu nehmen. Auch in diesem Punkt treibt „Die Linke“ die übrigen Parteien im Bundestag vor sich her. Da sind wir also wieder, wer diese Version nicht kritiklos hinnimmt, der muss mit üblen Verdächtigungen rechnen.

„Die Linke“ hat noch mehr im Programm: Freigabe der Drogen, Abschaffung der Bundeswehr, Einstellung aller Rüstungsproduktion. Mit einem Wort: Deutschland wehrlos machen, damit jeder nach Belieben mit Deutschland verfahren kann, wie es jetzt schon vielfach geschieht. Soldaten und Armeen sind nicht die Ursache zum Krieg, sonst könnte noch jemand sagen, die Polizei sei die Ursache für die Kriminalität.

Gerhard Schröder ist mit seiner Agenda 2010 ausufernden Ansprüchen begegnet, und hat somit Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Leider hat er auch die kapitalistischen Raubtiere aus dem Käfig gelassen: Hegde- Fonds, Privat Equity- Fonds und steuerfreie Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen. Das Große Geld hat es ihm nicht gedankt. Das Kapital ist nicht in Investitionen geflossen, sondern anderswo hin.

Ich wünsche mir für NRW eine große Koalition, die Herausforderungen, die auf Deutschland zukommen, werden ein starkes Bündnis nötig haben.

Noch einen Satz, der mir spontan einfällt. Dankbar und begrüßenswert empfand ich in deinem Vortrag die Äußerungen über Papst Johannes Paul II.

Mit solidarischem Gruß, Heinz Drews

Anlagen: · Bundespräsident 31.03.10

· FR 11.03.10

· Gabriel 22.03.10

· Pt 06.05,10

· Togo 11.03.10

Hans-Ulrich Klose, an den dieses Schreiben per e Mail ergangen ist, war Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg von 1974 bis 1981, und ist stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag.

In einem Telefonat mit seinem Büro wurde mir eine Beantwortung des Schreibens zugesichert. Die Zusicherung wurde später wieder zurückgenommen. Nicht immer, aber in den meisten Fällen werden meine Anliegen ignoriert.

Das gilt für alle Parteien und politische Persönlichkeiten. Mir wird der Vorwurf gemacht meine Formulierungen lassen eine notwendige diplomatische Rücksichtsnahme vermissen.

„Stille Diplomatie“ wird schon seit Jahrzehnten von der Deutschen Politik betrieben. Das Ergebnis dieser Politik ist dürftig, und steht vor unser aller Augen. Der europäische Selbstzerfleischungsprozess wird fortgesetzt, obgleich er im vorigen Jahrhundert zu zwei flächendeckenden Welt- und Massenvernichtungskriegen geführt hat.

Joachim Gauck hat während seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im Fernsehen den Satz geäußert: "Eine Versöhnung ohne Wahrheit gibt es nicht." Solange die Wahrheit unterdrückt wird, solange wird den Völkern der Weg zu einer wirklichen Verständigung versperrt. Und diese Sperre soll beibehalten werden, auch für zukünftige Generationen. (Heinz Drews)

Heinz Drews

Betreff:	Togo
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Knut Fleckenstein" <europa@knut-fleckenstein.eu>
Datum:	28. May 2010 10:43

Lieber Knut!

Wir sind uns am 3. Mai 2010 beim Empfang der Bürgerschaftsfraktion im Rathaus begegnet. Ich hielt es für unangebracht, dir das Anliegen vorzutragen, das diese e Mail zum Inhalt hat, schon gar nicht öffentlich.

Am 17. Mai 2010 habe ich eine e Mail an Hans-Ulrich Klose gerichtet, die ich beigefügt habe, woraus du alles weitere entnehmen kannst. Ich möchte deine Aufmerksamkeit besonders auf die Schreiben richten, die am 11. März 2010 an die Französische Botschaft und an die Botschaft der Republik Togo ergangen sind. Gerade habe ich auch an Ingo Egloff eine e Mail geschickt.

Mir liegen Informationen über Entscheidungen in Brüssel vor, die darauf abzielen, die Ereignisse in Togo in den letzten fünf Jahren vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Inwieweit du davon Kenntnis hast, kann ich nicht beurteilen.

Meine Frau aus Togo und ich haben im Januar 2005 in Togo die Ehe geschlossen. Was meine Frau danach in Togo in Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Goethe-Institut in Lomé im April 2005, und dann auch nach ihrer Einreise in Deutschland erleben musste, ist einfach unfassbar. Ich verzichte darauf die Einzelheiten mitzuteilen. Es war einfach grausam.

Ich habe die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Die Klage ist angenommen worden. Ich halte es für unzumutbar und unerträglich, wenn die Machthaber in Togo, die sich auf militärische Gewalt und Folter stützen, ihre Aktivitäten auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes ausdehnen.

Ich würde es zutiefst bedauern, wenn die Genossen in Berlin und Hamburg nicht zu dieser Einsicht kämen.

Mit solidarischem Gruß, Heinz Drews

Anlagen: ● Treffen

Knut Fleckenstein ist Abgeordneter im Europaparlament für den zuständigen Wahlkreis in Hamburg.

Im EU-Raum herrscht über die Ereignisse in Togo Publikationsverbot, dem sich die Medien besonders in Deutschland willig unterwerfen. Die Ereignisse müssen vor einem historischen Hintergrund gesehen werden. Das Publikationsverbot ist in Brüssel von Frankreich durchgesetzt worden. Es zeigt welchen „Einfluss“ die französische Politik in Brüssel durchzusetzen vermag. Frankreich genießt eben Sonderechte, die anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht zugestanden werden. Am 21. Juli 2010 weilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Paris. Im Zuge der Verhandlungen wurde EU-Mitgliedern Strafe angedroht, wenn sie es versäumen sollten, die Konvergenz- Kriterien von Maastricht einzuhalten. Allein die Drohung ist schon vertragswidrig. Aber wen stört das schon? (Heinz Drews)

Heinz Drews

Betreff:	SPD
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Sigmar Gabriel" <Sigmar.Gabriel@bundestag.de>
Datum:	11. Oct 2010 16:32

Heinz Drews
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Sigmar Gabriel
Bundesvorsitzender der SPD

Lieber Sigmar!

In den letzten Wochen und Monaten habe ich viele Briefe geschrieben an die Genossen in Berlin und Hamburg. An dich schreibe ich jetzt zum dritten Mal. Eine Antwort habe ich noch nie erhalten. Ich frage mich oft, warum mein Anliegen einfach ignoriert wird. Ich werde mich also weiterhin intensiv und rührig in der Partei zu Wort melden.
Am 7.Juli 2010 habe ich ein Schreiben an die Bundeskanzlerin gerichtet, und am 2.August 2010 an den Bundespräsidenten. Das Schreiben an die Bundeskanzlerin hat seinen Bestimmungsort nicht erreicht. Das haben mehrere Telefonate mit dem Bundeskanzleramt und Nachforschungen ergeben. Es ist nicht das erste Mal, dass von mir abgesandte oder an mich gerichtete Post "verschwindet". Mein Schreiben an Bundespräsident Wulff ist beantwortet worden. Die Antwort war sehr enttäuschend, aber auch sehr aufschlussreich. Beide Schreiben sind beigefügt sowie ein Schreiben vom 16.Februar 2010 an Klaus von Dohnanyi. Mit dem zuletzt genannten Schreiben beginne ich. Das Thema, das darin abgehandelt wird, ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen von mir auch im Rahmen meines Geschichtsstudiums an der Universität Hamburg. Ein zentrales Thema sind darin historische Ereignisse zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert. In meiner Magisterarbeit und auch jetzt in meiner Dissertation habe ich einen anderen Schwerpunkt gesetzt, und mich besonders der Geschichte der frühen deutschen Arbeiterbewegung zugewandt. Du hast einmal sehr zutreffend in einer Parteiveranstaltung festgestellt, wir stünden heute vor denselben Herausforderungen wie die Parteigenossen in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts. Klaus von Dohnanyi hat mein Schreiben nicht beantwortet. Statt dessen will er sich stark machen für Thilo Sarrazin, und ihn vor dem Schiedsgericht der Partei vertreten. Das hat er in einem Kamingespräch mit Jörg Schönenbom bekräftigt.
Mich hat die Entscheidung auf den letzten Sonderparteitag beruhigt, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin weiter zu verfolgen, der sich mit seinen Äußerungen gefährlich in die Nähe nationalsozialistischer Ideologie begeben hat. Am 1.September 2010 bei Frank Plasberg war er richtig ins wanken gekommen, indem er einräumte, er habe einen Blackout gehabt und eine große Dummheit begangen. Für mich ist es unvorstellbar, dass Thilo Sarrazin sich der Auswirkungen seiner Äußerungen nicht bewusst gewesen ist, aber er war intelligent genug das Wort Rasse zu vermeiden. Ähnliches Aufsehen erregte vor rund zwei Jahren Eva Herman. Sie wollte offensichtlich nationalsozialistischer Familienpolitik etwas Gutes abgewinnen. Bei Johannes B.Kerner musste sie die Gesprächsrunde verlassen. Im Hinausgehen bemerkte sie noch, wir führen heute auf Adolf Hitlers Autobahnen. Welch ein Unsinn. Es gibt heute keinen Kilometer Autobahn mehr aus der Zeit. Die würden dem heutigen Verkehrsaufkommen gar nicht stand halten. Immerhin, Johannes B.Kerner hat sich später bei Eva Herman entschuldigt. Ich sehe in solchen Entwicklungen eine schleichende Rehabilitierung nationalsozialistischer Ideologie. Wir brauchen eine Entwicklung, in der für die Menschen in Deutschland die Nation mit ihrer Geschichte und ihren Traditionen einen anderen Stellenwert erhält, als es gegenwärtig der Fall ist. NS-Ideologie darf dabei keine Bedeutung erlangen, auch nicht ein Hauch davon. Dem Vernehmen nach wollen nicht nur Klaus von Dohnanyi, sondern auch Peer Steinbrück und Egon Bahr sich für den Verbleib Thilo Sarrazins in der Partei einsetzen. Sehr schnell kann sich hier eine neue Baustelle für die Partei eröffnen.
Am 10.April 2006 hat Henning Vorscherau einen Beitrag in der Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht, worin er sinngemäß den Standpunkt vertrat, wir hätten als Deutsche kein Recht auf ein nationales Bewusstsein, da müssten erst einhundert Jahre NS-Herrschaft vergangen sein. Ich habe Hennig bei einem Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus im Dezember vorigen Jahres darauf hin angesprochen, worauf er mir erklärte, ich hätte da etwas missverstanden. Ende Januar 2010 habe ich mich noch einmal mit Hennig in seinem Büro getroffen. Es ging dabei um Veröffentlichungen von mir an der Universität Hamburg. Wir haben miteinander gesprochen, aber zu einem vertiefenden Gespräch war er nicht bereit. In besagtem Artikel für die "Welt" hat Hennig darüber hinaus den Standpunkt vertreten, Entscheidungen über die Airbusproduktion lägen ausschließlich in Toulouse. Ich habe zu allem im Internet Stellung genommen. Die Entscheidungen liegen nicht ausschließlich beim französischen Management, die Verträge geben das nicht her, es sei denn Deutschland gäbe seine Positionen in dem gemeinsamen Projekt einfach preis. Mir sind Informationen zugegangen über Pläne, die Airbusproduktion in die Volksrepublik China zu verlagern. Ähnlich wie Hennig Vorscherau hat sich unlängst auch Helmut Schmidt geäußert. Genau wie Hennig hat er den Standpunkt vertreten, wir hätten kein Recht, einen Anspruch auf nationales Selbstverständnis zu erheben, da müssten wir noch zwei Generationen warten. Ich habe diese Informationen aus dritter Hand, das muss ich dazu sagen. Helmut Schmidt hat ferner hin die Auffassung vertreten, die europäische Außenpolitik sollte von Frankreich bestimmt werden.
Auf derselben Linie hat sich auch unser vormalige Bundesfinanzminister, Hans Eichel, bewegt in einem einleitenden Vortrag zur Krise in Griechenland am 25.März 2010,dem griechischen Nationalfeiertag, im Kurt-Schumacher-Haus in Hamburg, bei dem auch die griechische Generalkonsulin zugegen war. Hans Eichel überraschte in ungewöhnlicher Aufmachung, indem er uns wissen ließ, die Maastricht-Verträge seien mit Rücksicht auf Frankreich geschlossen worden, um französischen Befürchtungen über einen Machtzuwachs Deutschlands durch die Wiedervereinigung zu begegnen. Dafür müssten wir, so meinte er, doch Verständnis aufbringen nach allem, was geschehen ist. Dafür habe ich kein Verständnis. Genau wie Helmut Schmidt empfahl auch Hans Eichel, die europäische Außenpolitik in französische Hände zu legen. Frankreich war federführend in der Durchsetzung der Verträge von Versailles, und hat dadurch maßgeblich an der Zerstörung der Weimarer Republik mitgewirkt. Um so großzügiger wurde nach vollbrachter Tat Hitler bedient. Als herausragendes Ereignis muss das Münchener Abkommen genannt werden.
Am 27.März 2010 hat Hans-Ulrich Klose im Gewerkschaftshaus in Hamburg-Bergedorf einen Vortrag gehalten, der auf die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn abgestimmt war.
Bei dieser Veranstaltung war auch der Polnische Generalkonsul zugegen. Ich habe in meinem Diskussionsbeitrag auf meinen Schriftwechsel im November 2006 mit der Polnischen Botschaft hingewiesen. In diesem Schriftwechsel habe ich mich auch zum Münchener Abkommen geäußert. In diesem Abkommen wurde nicht nur Hitlers Machtposition entscheidend gestärkt, ebenso entscheidend wurde auch dem deutschen Widerstand gegen die NS-Herrschaft das Rückgrad gebrochen. Hans Ulrich meinte, er messe diesem Vertragswerk keine große Bedeutung bei. Das Münchener Abkommen wurde auch von dem russischen Ministerpräsidenten, Wladimir Putin, erwähnt anlässlich einer Gedenkfeier in Danzig am 1.September 2009.Die Bundeskanzlerin und führende Vertreter der polnischen Regierung hatten die Gedenkveranstaltung mit getragen. Putins Einwand, das Münchener Abkommen sei dem Hitler-Stalin-Pakt vorausgegangen, fand bei den übrigen Beteiligten keinen Anklang. Dieser kritische Hinweis stieß bei der Bundeskanzlerin auf Ablehnung. Sie versicherte allen Beteiligten, die Geschichte werde nicht "umgeschrieben". Die Bundeskanzlerin ging hier noch einen Schritt weiter als Helmut Schmidt und Hennig Vorscherau, indem sie ihre Absicht bekräftigte, den gegenwärtigen Stand für immer fest zu schreiben.
Ich lese gerade das Buch "Unser Jahrhundert" ,das den Dialog von Helmut Schmidt und Fritz Stern zum Inhalt hat. Helmut Schmidt sprach darin über den Reichstag des Zweiten Deutschen Kaiserreiches. Er führte aus, dieses Parlament habe nur das Budget- Recht besessen. Das ist unzutreffend. Der Reichstag hatte auch die Gesetzgebungskompetenz.
Als Bismarck 1878 das "Sozialistengesetz" durch den Reichstag brachte, hatte es vorher schon zwei Anläufe gegeben, die aber die nötige Mehrheit nicht erbrachten.
Auch für Bismarcks Sozialgesetzgebung gab es Widerstände im Reichstag, die nicht leicht zu überwinden waren. Im Reichstag herrschte Redefreiheit mindestens in demselben Umfang wie im gegenwärtigen Bundestag.
Noch einen Schritt weiter als Helmut Schmidt ging Edmund Stoiber in seiner Rede am 5.März 2003 auf dem politischen Aschermittwoch. Seine Ausführungen gipfelten in der Feststellung die SPD habe den "Deutschen Sonderweg" beschritten, weil sie den Krieg gegen den Irak nicht mittragen wollte und stellte Analogien her zu Kaiser Wilhelm II. und Hitler. Das war geradezu eine entgegen gesetzte Darstellung zum wirklichen Verlauf der Geschichte.
Es sollen keine Missverständnisse entstehen. Ich schätze Helmut Schmidt und auch Edmund Stoiber. Aber es ist in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg üblich geworden, die deutsche Geschichte solange zu verbiegen, bis schließlich Hitler herausschaut.
Dagegen wende ich mich, und es ist nicht meine Absicht irgend jemand zu demütigen oder herab zu setzen.

Mit solidarischem Gruß, Heinz Drews

Anlagen:

Bundeskanzlerin 07.07.10.doc
Bundespräsident 02.08.10.doc

Betreff:	Partei (fwd)
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Andrea Nahles" <Andrea.Nahles@bundestag.de>
Datum:	18. Oct 2010 12:13

---Ursprüngliche Nachricht---

Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Andrea Nahles" <Andrea.Nahles@bundestag.de>
Betreff:	Partei
Datum:	18. Oct 2010 10:02

Heinz Drews
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Andrea Nahles
Mitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Andrea!

Dienstag letzter Woche habe ich ein Schreiben an Sigmar Gabriel gerichtet, das ich diesem Schreiben beifüge.In meinem Schreiben an dich werde ich andere Schwerpunkte setzen. Die allgemeine politische Entwicklung in unserem Lande lässt ein großes Gefahrenpotential erkennen.
Gerade habe ich die letzten Umfragewerte für die Partei im Nachrichtensender N-TV vernommen. Sie sind niederschmetternd und lassen nichts Gutes erahnen. Die "Grünen" genießen unter den Parteien die größte Glaubwürdigkeit, so hieß es in besagter Mitteilung des N-TV. Für mich sind die "Grünen" im besonderem Maße unglaubwürdig schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung.
Es herrscht offenbar große Ängstlichkeit dieser Partei so entgegen zu treten, wie es eigentlich geschehen müsste.
Die Protestbewegung "Stuttgart 21" macht da Fortsetzung, wo die "Revolutionäre" von 1968 begonnen haben. Da hilft es nichts, wenn in dieser Protestbewegung auch Vertreter so genannter bürgerlicher Parteien ausgemacht worden sind. Die bürgerliche Gesellschaftsschicht hat auch gerne die "Freiheiten" in Anspruch genommen, die im Jahre 1968 propagiert worden sind.
Die Protestbewegung gegen das Projekt "Stuttgart 21"ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Es geht ihr nicht um Demokratie, genau wie es den 68ern nicht um mehr Demokratie ging. Sie hatten damals die irrationale Losung ausgegeben: "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Diesen Grundsatz haben sich auch die Protestler in Stuttgart zu eigen gemacht.
Sie haben fünfzehn Jahre Zeit gehabt alle Einwende vorzubringen, die ihnen jetzt plötzlich eingefallen sind, nachdem das Projekt alle parlamentarischen und gerichtlichen Instanzen durchlaufen hatte. Es geht einfach nur darum, ein Werk der Zerstörung zu betreiben. Für diese Geisteshaltung lässt sich nur schwer eine rationale Begründung finden. Es handelt sich hier eher um eine spezifische Mentalität, die mit dem Begriff Selbsthass umschrieben werden könnte.1968 hatte Deutschland eine wirtschaftliche Entwicklung hinter sich gebracht, die in aller Welt Anerkennung und Erstaunen hervorgerufen hatte. Es bestand bis dahin ein gesellschaftlicher Konsens über alle Parteigrenzen und Gesellschaftsschichten hinweg. Diesen Konsens haben die 68er aufgekündigt. Das war ein Werk der Zerstörung und kein konstruktiver Beitrag zur politischen Weiterentwicklung. Das schafft Analogien zur gegenwärtigen Entwicklung in Stuttgart. Deutschland erlebt eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung, der die Protestler in Stuttgart einen Riegel vorschieben. Es ist höchste Zeit diesen Leuten die demokratische Maske vom Gesicht zu reißen. Warum wird der Verschlag Sigmar Gabriels nicht aufgegriffen, eine Volksbefragung durchzuführen? Das könnte gleich geschehen ohne viel politisches Brimborium. Sigmar hat es schon ganz klar erkannt, eher ist hier ein Tächteln und Mächteln zwischen Schwarz-Grün zu erwarten, weil beide Seiten sich nicht sicher sind, wie eine solche Volksbefragung ausgehen könnte.
Die Protestbewegung in Stuttgart, angeführt von den "Grünen", der Glaubwürdigkeitspartei, ist doppelt unglaubwürdig. Wenn Demonstranten von Stuttgart die mögliche Kostenexplosion für das Projekt "Stuttgart 21" als bedrückend empfinden, dann hätten sie bereits in der Vergangenheit reichlich Gelegenheit gehabt, ihren Unmut zu entfalten.1,25 Billionen Euro zur "Rettung" des Euro und gefährdeter deutscher Banken. Achtzig Milliarden Staatsverschuldung, die zusätzlich im Bundeshaushalt eingeplant wurden zur Stützung des in Verfall geratenen Bankensystems. Um eine weitere Verschuldung auf diesem Wege zu vermeiden, wurde eine "Schuldenbremse" gesetzlich und verfassungsrechtlich fest geschrieben. Bis 2013 soll noch einmal die Staatsverschuldung in ungeahnte Höhen hinauf geschraubt werden, um danach durch die Schuldenbremse einen Umstieg in eine Deflationspolitik zu vollziehen. Staatsverschuldung mit Deflationspolitik zu bekämpfen ist etwa so, als wenn jemand herkäme, um mit Benzin Feuer zu löschen.
Aber wir haben ja noch die Druckerpresse. Von den vielen bunten Banknoten lassen sich auf ganz einfache Weise endlos viele drucken. Diese so produzierten Geldscheine, für die eine Deckung durch Sachwerte, sprich durch Arbeitserzeugnisse, nicht vorhanden ist, können überall eingesetzt werden, wo die Not am größten scheint. Damit ist einer international operierenden Finanzmafia eine zusätzliche Möglichkeit in die Hand gegeben, den verschiedenen Volkswirtschaften ein Diktat aufzuzwingen und sie so zu manipulieren. Das war in der Vergangenheit ein Weg, um die Völker Europas in die größte Katastrophe ihrer Geschichte gleiten zu lassen.
Helmut Schmidt hat kürzlich die Hypo Real Estate als einen Saustall bezeichnet, und das sehr zu Recht. Bundespräsident Köhler hat in einem Stern-Interview drastische Formulierungen gefunden und dem wild gewordenen Turbokapital, ausschließlich eine dienende Funktion zugestanden. Bundespräsident Köhler war für solche Fragen und Herausforderungen kompetent, schon aufgrund seiner internationalen Erfahrungen. Er war kein "Quereinsteiger", wie nach seinem Rücktritt vielfach behauptet worden ist. Am 31.März 2010 habe ich ein Schreiben an Bundespräsident Köhler gerichtet, das beigefügt ist. An Bundespräsident Köhlers Rücktritt war die "Glaubwürdigkeitspartei" durch ihr verhalten maßgeblich beteiligt. Das alles und vieles andere mehr hat die Stuttgarter Demonstranten nicht bewegen können, sich aus ihrem Wohlstandssessel zu erheben. Was sie antreibt ist blinder politischer Opportunismus; sie setzen den Hebel da an, wo das geringste politische Risiko zu erwarten ist. Dem System sozialer Ungerechtigkeit können die Stuttgarter Proteste keinen Schaden zufügen, und die Akteure dieser Bewegung sind intelligent genug, um das zu wissen.
Zur Debatte um den Ausstieg aus der Atomenergie gilt Ähnliches wie für Stuttgart 21.Ich gehöre zu der Minderheit der Parteigenossen, die sich gegen den Ausstieg aus der Atomenergie aussprechen. Durch alle europäischen Netze fließt Atomstrom auch für jene, die in der naiven Überzeugung gelassen werden, sie bezögen Ökostrom. Ein isolierter Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie bewirkt nichts weder für Deutschland noch für die übrige Welt. Frankreich betreibt sechsundfünfzig Atomkraftwerke. Frankreich ist unser unmittelbares Nachbarland, und von dem Abfall sind wir noch mehr betroffen, als von dem eigenen Abfall. Greenpeace könnte ja auch einmal auf das Dach eines französischen Atommeilers klettern, oder französische Atommeiler anstrahlen mit dem Satz: "Atomkraft ist nicht gut für Frankreich". In Deutschland werden Atommeiler angestrahlt mit dem Spruch: "Atomkraft ist nicht gut Deutschland". Wenn Atomkraft nicht gut ist für Deutschland, dann ist sie auch für Frankreich nicht gut und für jedes andere Land der Welt, in dem Atomenergie genutzt wird. Deutschland ist auf dem Wege zum Hauptenergieimporteur zu werden. Vor Jahren sind kommunale Netze verkauft worden, die jetzt wieder zurückgekauft werden sollen. In Hamburg haben wir gerade eine Debatte darüber. Es sollte sich einmal jemand darüber hermachen und ausrechnen wie viel Milliarden hier verschleudert worden sind nicht nur in Hamburg, sondern über das Ganze gesehen. In Frankreich ist Energiewirtschaft Staatsmonopol. Ein Privileg, das anderen EU-Mitgliedern nicht zugestanden wird. Strompreise sind in Frankreich nur halb so hoch wie in Deutschland.
Der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, hat in diesen Tagen das Integrationsfass geöffnet und für Aufsehen gesorgt. Keine der vielen Diskutanten haben bisher ein überzeugendes Integrationsmodell vorgelegt. Es heißt immer nur, das Grundgesetz sei der Maßstab. Das Wort von der "Leitkultur" macht wieder die Runde. Niemand konnte uns bisher genau sagen, wie diese Leitkultur aussehen soll. Integration ist ein Fortschritt, aber Identität stiftend ist sie nicht. Das Grundgesetz kann und muss nur die Rahmenbedingungen setzen. Es ist aber nicht Aufgabe des Grundgesetzes, Identität zu stiften.
In Nordrhein-Westfalen sind sechsundneunzig Kirchen verkauft worden, weil die Gemeinden die Kosten zur Erhaltung der Gebäude nicht mehr tragen können. Da werden altehrwürdige Kirchengebäude in Gourmet-Tempel umgewandelt. Für diese Entwicklung ist nicht die moslemische Welt verantwortlich. Die "freiheitliche" Kultur des Westens hat der bundesdeutschen Gesellschaft eine Kirchen- und Glaubensfeindlichkeit beschert, vergleichbar der Entwicklung zur Zeit der NS-Herrschaft und in der atheistischen DDR, die Massenaustritte aus den Kirchen beweisen das. Dass Glaube und Religion überhaupt wieder einen Stellenwert in der Gesellschaft besitzen, verdanken wir dem Islam. Die christlichen Kirchen hatten sich längst abgemeldet, und hatten und haben keinen prägenden Einfluss mehr auf die gesellschaftliche Entwicklung.
Ich besuche jeden Sonntag hier in Hamburg den Gottesdienst einer kleinen afrikanischen Gemeinde. Auf dem Weg dorthin komme ich an einem islamischen Gemeindezentrum vorbei, ein großes, weißes zweistöckiges Gebäude, keine Moschee. Das Gebäude erstrahlt rundherum von Sauberkeit, und keine Graffitischmierereien verunstalten das Gebäude, niemand wagt es, sich daran zu vergreifen. Das Eingangsportal liegt am Straßenrand, und im Vorbeigehen besteht die Möglichkeit zu einem kurzen aber interessanten Einblick. Um das Gemeindezentrum herum stehen Autos der gehobenen Mittelklasse. Ich sage das ohne Neid. Aus dem Gebäude ertönt typische orientalische Musik. Ich höre diese Musik gerne ganz einfach nur deshalb, weil sie anders ist. Ich bin überhaupt gegen eine Integration mit einer "Leitkultur", die kulturelle Nivellierung herbeiführt. Die Menschen, die aus und ein gehen, sind gepflegt und elegant gekleidet, Jeans und Turnschuhe wird der Beobachter vergeblich suchen. Im Gebäude selber herrscht während der Veranstaltungen peinliche Ordnung und Sauberkeit. Alkoholische Getränke und "Blauer Dunst" sind verpönt. Kronleuchter und Kerzenständer schaffen eine vornehme Atmosphäre. Die moslemische Jugend wird dieser am Beispiel beschriebenen Kultur den Vorzug geben, vor einer Drogen- und Diskothekenkultur mit Komasaufen. Es ist erschreckend in welchem Umfang und Alter deutsche Kinder und jugendliche bereits zur Flasche greifen.
Was für die christliche Identität zutrifft, gilt auch für uns als Deutsche für die nationale Identität. Wir werden seit Jahrzehnten auf Adolf Hitler fixiert und sind darum orientierungslos. Die deutsche Geschichte wird in diesem System solange verbogen, um nicht sagen gefälscht, bis Hitler herausschaut. Preußen und seine Geschichte gelangen als Wegbereiter der Naziherrschaft zur Darstellung. Wenn auch nur ein Hauch davon der Wahrheit entspräche, dann hätte Gotthold Ephraim Lessing "Minna von Barnhelm" sicher nicht geschrieben. Das eine Beispiel mag genügen.
Die politische Überzeugung, die hier in wenigen Sätzen umrissen worden ist, hat leidvolle Konsequenzen zur Folge gehabt. Seid fünfundzwanzig Jahren bis in die unmittelbare Gegenwart reit sich für mich ein Gerichtsverfahren an das andere.

Mit solidarischem Gruß, Heinz Drews

Anlagen:

Bundespräsident 31.03.10.doc
SPD.html

Betreff:	11.November
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Rolf Müntzenich" <Rolf.Muetzenich@bundestag.de>
Datum:	22. Nov 2010 00:35

Heinz Drews
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Herrn
Dr.Rolf Müntzenich
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Lieber Rolf Müntzenich!

Am 11.November 2010 war ich bei einem Vortrag zugegen, den Du zur Situation im Nahen Osten im Kurt-Schumacher-Haus in Hamburg gehalten hast. In der anschließenden Diskussion habe ich mich zu Wort gemeldet, und meinen Standpunkt zur Situation um Israel dargelegt. Käme es zu einer Verständigung zwischen Israel und den Palästinensern und zwischen Israel und der arabischen Welt, dann entstünde eine völlig neue Ausgangslage, die von Mächten außerhalb der Region nicht mehr beherrscht und kontrolliert werden könnte, wie es gegenwärtig geschieht. Vielleicht wirst Du dich an meine Ausführungen erinnern. Der Israelischen Botschaft habe ich meinen Standpunkt umfangreich erläutert. In gleicher Weise auch die diplomatischen Vertretungen arabischer Staaten sowie die Botschaft des Iran.
Gegenüber der Iranischen Botschaft habe ich natürlich der Version widersprochen, wie sie in der Einstellung der Machthaber im Iran zum Holocaust zum Ausdruck kommt.
Du hast in Deinem Vortrag sehr zutreffend auf die Abhängigkeit Ägyptens von Amerika hingewiesen. Die arabische Welt ist eben nicht frei in ihren Entscheidungen. Ebenso ist auch Israel nicht frei in seinen Entscheidungen. Der arabisch- israelische Konflikt muss gemeinsam von Israel und der arabischen Welt gelöst werden. Die vielen "Vermittler" denken vordergründig zu sehr an ihre eigenen Interessen.
Im April 1967 habe ich zum ersten Mal Israel besucht und mich verlobt. Im September 1967 haben meine Frau aus erster Ehe und ich in Deutschland die Ehe geschlossen. Meine Frau besaß zum Zeitpunkt der Eheschließung die griechische und die israelische Staatsbürgerschaft.1971 Haben wir Israel besucht. Das herzliche Entgegenkommen, mit dem mir israelische Menschen damals begegnet sind, und zwar von Menschen, die viel Leid erduldet hatten, ist mir in bleibender Erinnerung geblieben.
Nach 1971 bin ich nie wieder in Israel gewesen. Dafür gibt es eine Ursache und einen Ursprung, der in einem Zusammenstoß mit amerikanischen Kirchenorganisationen zu suchen ist, mit denen ich theologisch und politisch nicht auf einer Linie lag. Theologisch begründet waren die Differenzen in einer langen Tradition, die zurückführt in die Zeit der Reformation in den theologischen Gegensatz zwischen den Anhängern Luthers und den Anhängern Calvins.
Der Amerikanische Protestantismus ist über alle Denominationen hinweg vom Calvinismus geprägt. Das Sendungsbewusstsein, das darin begründet ist, nimmt nicht selten gefährliche Formen an. Die jüngste Vergangenheit hat es uns erkennen lassen. Der amerikanische Präsident George W.Bush hat sich mit dem Irak-Krieg auf Gott berufen. Die Amerikaner sind gute Demokraten, aber nur solange, wie sie unter sich sind. Kritik von außen wird nicht gerne gesehen weder theologisch noch politisch. Darum ist es auch schwer einen Dialog zu entwickeln. Ein Unterschied zwischen Luther und Calvin herauszuarbeiten ist wichtig. Luther hatte ein grundlegend anderes Staatsverständnis als Calvin, und das hat Auswirkungen bis in die Gegenwart, auch wenn eine öffentliche Wahrnehmung dafür nicht erkennbar ist. Luther hat in seiner "Zwei- Reiche- Lehre" zwischen Politik und Evangeliumsverkündigung unterschieden und sinngemäß ausgeführt, die Evangeliumsbotschaft sei keine politische Botschaft. Luther hat damit nicht politische Abstinenz gefordert. Calvin gründete in Genf einen "Gottesstaat", in dem dreihundert Menschen verbrannt wurden. Auch wenn in Amerika Staat und Kirche voneinander getrennt sind, so sind besonders fundamentalistische evangelikale Kreise weit mehr mit der Politik ihres Staates verknüpft, als es anderswo der Fall ist. Ich musste es zu Beginn der sechziger Jahre im vorigen Jahrhundert während eines Theologiestudiums in einer von amerikanischen Kirchen betriebenen Missionsschule in Frankreich erleben.
In fundamentalistischen evangelikalen Kreisen in Amerika gilt Deutschland als der Ursprung alles Bösen. Nach diesen Vorstellungen ist Deutschland zum Bösen prädestiniert durch einen Plan der göttlichen Allmacht. Es geht dabei nicht um Ereignisse der deutschen Geschichte, sondern um eine theologisch-politisch verbrämte Ideologie. Dagegen habe ich gewandt, was zu leidvollen Konsequenzen geführt hat, die immer noch nachwirken. Die Mission, die im Irak-Krieg zur Ausführung kommen sollte, ist gründlich fehl geschlagen. Der Irak wurde kein "Leuchtturm der Demokratie", und für die Christen im Irak begann eine Zeit der Drangsalierung. Unter der Diktatur Sadam Husseins waren sie vor Verfolgung geschützt. Von den Achthunderttausend Christen, die vor Beginn des Irak-Krieges im Irak lebten, haben vierhunderttausend das Land verlassen, um ständig drohenden Repressalien zu entgehen. Eine "christliche" Armee hat sie offensichtlich nicht schützen können.
In Deutschland bin ich mit meiner Kritik an Amerika auf Ablehnung gestoßen im kirchlichen Bereich genauso wie aus der Politik heraus. Versuche, zu einer Verständigung zu gelangen, sind fehlgeschlagen. Unlängst wollte ich darüber eine Aussprache mit dem Amerikanischen Generalkonsulat in Hamburg herbeiführen, mir wurde aber der Zutritt verwehrt. Ein solcher aussichtsreicher Versuch ist 1975 gescheitert durch die amerikanische Griechenland- und Zypern- Politik. Im April 1967 gelangten in Griechenland Obristen durch einen Militärputsch an die Macht und gründeten den Staat der "Hellenen und Christen". Es kam zu bestialischen Folterungen der griechischen Militärpolizei. Die Diktatur währte bis 1974 und endete mit der türkischen Zypern-Invasion, gestützt durch aktives Eingreifen von Luftwaffen- und Schiffseinheiten der VI. Amerikanischen Flotte im Mittelmeer. "Der Spiegel" berichtete zu dem Zeitpunkt mehrfach darüber.
Gleiches wie den Griechen widerfuhr den Chilenen am 11.September 1973.Augusto Pinochet verordnete dem Land eine Militärherrschaft. Ich kann mich noch an einen Fernsehbericht aus der Zeit danach erinnern, wie Charismatiker, Fundamentalisten und andere protestantische Denominationen mit Ausgusto Pinochet in der ersten Reihe auf der Kirchenbank saßen. Ich habe nirgends so viel Hass erlebt, wie aus diesen protestantischen Kreisen heraus.
Meine erste Ehe ist in die Politik verwickelt worden und daran zu Grunde gegangen vor dem Hintergrund der geschilderten Ereignisse in Griechenland ,und meiner zweiten Ehe droht das Gleiche, ebenfalls vor dem Hintergrund von Machthabern, die sich auf militärische Gewalt und Folter stützen.
Meine Frau aus Togo und ich haben im Januar 2005 in Togo die Ehe geschlossen. Der weitere Verlauf wurde durch Ereignisse in Togo gestört. Im Februar 2005 verstarb der Präsident der Republik Togo, Gnassingbé Éyadema, und sein Sohn, Faure Gnassingbé, übernahm die Macht unter Umgehung der Verfassung, gestützt auf Folter und militärische Gewalt. In der Nacht vom 28.zum 29. April 2005 wurde in Togo das Goethe-Institut durch Brandanschlag zerstört und alle Deutschen wurden aus dem Lande vertrieben. Meine Frau wurde wenige Tage zuvor gewarnt und ist daraufhin mit engsten Familienangehörigen in das Nachbarland Benin geflüchtet.
Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben die Demütigungen durch die Machthaber in Togo widerspruchslos hingenommen mit Rücksicht auf Frankreich. Die Rot-Grüne Koalition hatte sich mit Amerika überworfen wegen des Irak-Krieges. Ein zusätzliches Zerwürfnis mit Frankreich hätte einige Risiken in sich geborgen nach innen wie nach außen. Es ist noch in guter Erinnerung, wie Angela Merkel in die USA gereist ist, um von dort offen die Bundesregierung mit Kritik zu überhäufen. Ein bis dahin einmaliger Vorgang, wie allgemein festgestellt worden ist. Gegen Gerhard Schröder wurde aus der Opposition heraus der Vorwurf erhoben, zum ersten Mal seit fünfzig Jahren sei ein deutscher Bundeskanzler "ungehorsam" gewesen. Edmund Stoiber stellte als bayerischer Ministerpräsident in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch am 5.März 2003 sogar Analogien her zur Politik des Kaiserreiches und der NS-Machthaber. Damit hatte er die Geschichte der SPD geradezu auf den Kopf gestellt, denn diese Geschichte ist genau entgegengesetzt verlaufen im Kaiserreich und besonders im Kampf gegen die NS-Diktatur, und das alles nur, um sich bei den Amerikanern beliebt zu machen. Die Regierung Schröder/Fischer war auf eine nationale Linie eingeschwenkt und erstrebte einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat. Gerhard Schröder wollte auch nicht an den Gedenkfeiern im Jahre 2004 teilnehmen zur sechzigjährigen Wiederkehr der Landung der Alliierten in der Normandie, was ihm heftigste Kritik einbrachte. In einer Fernsehreportage zur Amtszeit Gerhard Schröders hieß es: "Der Spiegel" habe in regelmäßigen Zeitabständen fünf Mal einen Schröder-Verriss publiziert.
Was mir und meiner Frau aus Togo begegnet ist, muss vor einem historischen Hintergrund gesehen werden. Bis 1914 stand Togo unter deutscher Kolonialherrschaft. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges besetzte Frankreich den größten Teil des Landes. Seither duldet Frankreich keinen deutschen Einfluss in Togo.
Meine Frau ist ist am 1.Juli 2006,versehen mit einem Visum der Deutschen Botschaft, nach Deutschland eingereist. Zuvor war in dreimaligen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin darüber entschieden worden. Die Vorkommnisse in Togo erwiesen sich als Belastung und führten in 2007 auf unterschiedlichen Ebenen zu Gerichtsverfahren, die bis heute kein Ende genommen haben. Gegenwärtig ist ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig.
Meine Frau ist in Deutschland zu kriminellen Handlungen gezwungen worden. Das ist keine Übertreibung, es ist alles aktenkundig bei der Hamburger Staatsanwaltschaft. Die Machthaber in Togo haben dabei offenkundig ihre Aktivitäten auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes ausgedehnt durch Bedrohung meiner Frau und ihrer Familie in Togo und in Deutschland. Die Spur führt auch zum Französischen Generalkonsulat in Hamburg und zur Französischen Botschaft in Berlin. Mein Standpunkt ist den französischen diplomatischen Vertretungen bekannt. Mehrere Berichte in deutscher und französischer Sprache sind dazu von mir abgegeben worden.
Zweimal ist nachweislich in meinen Postverkehr eingegriffen worden. Zum ersten Mal kurz vor meiner Abreise nach Togo am 31.Dezember 2004.Dann noch einmal Ende 2007.Post aus Frankreich ist abgefangen, und soweit sie an mich gerichtet war einbehalten worden.
Der Eingriff stand in einem Zusammenhang mit Geschehnissen im Frühjahr 1986.
Zu dem Zeitpunkt haben unsere Kinder im Alter von sechs und neun Jahren eine französische Schule besucht, die in Hamburg unter privater Regie betrieben wurde. Die Kinder mussten auf Betreiben des Französischen Generalkonsulates diese Schule von einem Tag auf den anderen verlassen und wurden wenige Monate später durch Gerichtsbeschluss von der Mutter nach Griechenland verbracht. Für den Hass, den die Kinder in dem Alter erleben mussten, gibt es keine Rechtfertigung, auch der Hinweis auf Hitler kann dazu nicht dienen.
Warum mir von der französischen Seite soviel Abneigung entgegen gebracht wurde, darüber habe ich keine Gewissheit.
Im Januar 1963 wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag geschlossen. Als Student der Missionsschule, von der weiter oben die Rede war, hatte ich mich für dieses deutsch-französische Zusammengehen ausgesprochen, was mir vom Lehrkörper und dem größten Teil der Studierenden verübelt wurde. Neben theologischen ergaben sich nun auch politische Differenzen, die eine Zuspitzung erfuhren und mit der Aufforderung endeten, die Schule zu verlassen.
In dem Rechtsstreit um meine Frau aus Togo ist auch das Französische Generalkonsulat einbegriffen. Es hat in dieser Phase der Entwicklung auch Kontakte zwischen dem Amerikanischen und dem Französischen Generalkonsulat gegeben. Ich belasse es bei dieser Andeutung, zu der noch sehr viel gesagt werden könnte.
Zum besseren Verständnisses Gesamtzusammenhanges habe ich Schreiben beigefügt, das ich am 2.August 2010 an Bundespräsident Christian Wulff gerichtet habe. Das Schreiben wurde im Auftrage vom Bundespräsidialamt am 1.Oktober 2010 beantwortet. Die Antwort war sehr aufschlussreich, wenn auch enttäuschend.
Beigefügt ist auch ein Schreiben vom 31.März 2010 an Bundespräsident Dr. Horst Köhler, das ebenfalls vom Bundespräsidialamt beantwortet wurde.
Umfangreiche Informationen sind auch an die Genossen in Berlin ergangen, an Sigmar, Andrea und Frank-Walter.
Die Bundeskanzlerin unternimmt alle Anstrengungen, um den Erfolg meiner Bemühungen zu verhindern, wie aus den beigefügten Informationen andeutungsweise ersichtlich ist. Eine umfassendere Darstellung müsste den Rahmen dieses Schreibens sprengen.
Ich habe an der Universität Hamburg im Hauptfach Geschichte und in den Nebenfächern Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und Theologie studiert und arbeite jetzt an meiner Dissertation.

Mit solidarischem Gruß, Heinz Drews

Anlagen:

Bundespräsident 02.08.10.doc
Bundespräsident

Betreff:	Euro
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Peer Steinbrueck" <Peer.Steinbrueck@bundestag.de>
Datum:	05. Apr 2011 17:05

Heinz Drews
Historiker
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Herrn
Peer Steinbrück
Mitglied des Deutschen Bundestages

Lieber Peer Steinbrück!

Am 24. März 2011 habe ich deine Rede im Deutschen Bundestag aufgezeichnet und angehört. Als Parteigenosse setze ich meine Hoffnung auf eine Politik durch die SPD, aufgrund einer Tradition, die eine wirkliche Alternative zu einer deutschen Politik darstellen könnte, um den Weg in eine Katastrophe zu verhindern.
Eine solche sozialdemokratische Politik durch die Partei kann ich gegenwärtig nicht erkennen.Darum sind von mir viele kritische Beiträge erfolgt.
Die bundesdeutsche Politik ist von zwei ganz großen Lügen gekennzeichtnet: Die Atom-Lüge und die Euro-Lüge. Zu beiden Unwahrhaftigkeiten besteht eine innereuropäische außenpolitische Komponente, die eine Offenlegung der wahren und wirklichen Tatbestände als inopportun erscheinen lässt.
Jedoch, die Wahrheit wird sich Bahn brechen, selbsttätig, ganz ohne menschliches Dazutun. Es liegt ganz einfach in der Natur der Sache.
Ein isolierter Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie ist im Angesicht der Herausforderungen, die mit dieser Technik verbunden sind, sinnlos. Selbst wenn alle siebzehn deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen, bleiben allein in Europa noch weitere einhundertsechsundzwanzig Atomkraftwerke bestehen, die dann im Rahmen des europäischen Energieverbundes Atomstrom durch alle deutschen Netze fließen lassen. Wer will entscheiden, ob die Elektronen, die durch die Leitungen fließen, aus Ökostrom oder aus Atomstrom herühren? Jeder Manipulation und Täuschung ist hier freier Lauf gelassen.
Da können dann Windräder und Sonnenkollektoren in die Landschaft gesetzt werden, um den Menschen in Deutschland zu erklären, jetzt habt ihr ausschließlich Energie aus Ökostrom.
Das Argument, Deutschland müsse beispielhaft zeigen, wie auf Atomstrom verzichtet werden kann, ist etwas für ganz besonders naive Gemüter.
Am Montag den 4. April 2011 gegen 21 Uhr 45 war im "ZDF Text Nachrichten" zu lesen:
RWE: EU-Atomstrom füllt Lücke.
     Seit Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke im März importiert Deutschland
     nach Angaben von RWE zeitweise Atomstrom aus dem EU-Ausland. Aus Frankreich seien
     biszu 3000 Megawatt(MW) und aus Tschechien bis zu 2000 MW gekommen. Deutschland sei
     jetzt zum Nettostromimporteur geworden, sagte ein RWE-Sprecher und bestätigte damit
     einen Bericht der "Bild"-Zeitung.
     Das Bundesumweltministerium dementierte die Angaben:" Wir bleiben
     Netto-Stromimporteur",sagte eine Sprecherin.Bisher gab es in Deutschland dank eines
     steigenden Ökostromanteils Überschüsse, die ins Ausland exportiert werden.
Welch eine dreiste Lüge des Bundesumweltministeriums! Wer so mit der Wahrheit umgeht, verfolgt keine redlichen Absichten. Welch ein Ausmaß an Dummheit wird hier bei den Menschen in Deutschland angesichts solcher Darstellungen vorausgesetzt?
In Japan wird nicht ein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet. Das ginge auch garnicht. Wenn Japan seine Atomkraftwerke abschaltete, dann wären seine Tage als eine der führenden Industrienationen gezählt mit allen Konsequenzen, die daraus erwachsen müssten. Japan ist ein Inselstaat und kann nicht wie Deutschland im Rahmen eines Energieverbundes mit Strom versorgt werden.
Die "Grünen" wollen auch die Energiegewinnung aus Kohle und Öl beenden, nur Gas soll erlaubt sein. Sollten die "Grünen" sich durchsetzen, dann wird das in den Gasexportländern eine Jubelstimmung auslösen.
Deutschland hatte in der Atomtforschung und Technologie weltweit  einen Vorsprung, der aus einem ideologischen Hass und Selbsthass heraus zunichte gemacht worden ist.Das galt besonders auch auf dem Gebiete der Kernfusion, die Deutschland auch aus den Händen genommen worden ist. Wenn die Herausforderungen, die mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie bestehen, eine Lösung finden sollen, dann nur auf dem Wege weitergehender Forschung. Dieser Weg ist jetzt verbaut worden zum Schaden für die ganze Menschheit.
In den Auseinandersetzungen ist die militärische Option gänzlich außer Acht gelassen worden, eine bemerkenswerte Merkwürdigkeit. Mit Zustimmung der SPD dürfen die Amerikaner weiter Atomraketen auf dem Territorium Deutschlands stationieren.
Dasselbe undurchsichtige Versteckspiel, das mit der Atompolitik getrieben wird, ereignet sich auch mit dem Euro. "Rettungsschirme" sind aufgespannt worden mit dreistelligen Milliardensummen, die sich insgesamt bereits im Billionenbereich bewegen. Das sind Gelder, die in keinem Haushalt ausgewiesen und somit auch keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen sind. Für die Kapitalströme ist damit jede Möglichkeit der Manipulation und Täuschung eröffnet, genau wie in der Energiepolitik. Die Druckerpresse ist die Quelle dieser Kapitalströme.
Erstaunlich ist wie zuweilen von Sozialdemokraten und Arbeiterführern Politik gestaltet wird. IG-Bau- Chef Klaus Wiesehügel hat in der Übernahmeschlacht um den deutschen Baukonzern "Hochtief" hinter dem Rücken der Belegschaft und des Betriebsrates Verträge mit dem spanischen Baukonzern ACS geschlossen.(!)
Ex IG-Metall- Chef Zwickl saß mit zu Tisch als der Traditionskonzern "Mannesmann" von Vodafon "übernommen" wurde. Erhalten blieb nur die Mobilfunksparte, die übrigen Filetstücke wurden veräußert, Tausende verloren ihren Arbeitsplatz und Vodafon zahlt zwanzig Jahre keine Steuern.
Der schwedische Nutzfahrzeughersteller "Scania" greift nach MAN. Vor Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 wurde offen in Brüssel über ein Gesetzeswerk diskutiert, den VW-Konzern zu "zerschlagen". Vielleicht ist das ein zusätzlicher Weg, Deutschland alles für alle zahlen zu lassen. Aber dieser Weg hat im vorigen Jahrhundert die Völker Europas in die größte Katastrophe ihrer Geschichte gestürzt.
Die Regierung Schröder/Fischer hat Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds freien Lauf gelassen. Großbanken konnten ihre Beteiligungen an Großunternehmen steuerfrei veräußern. Die Hoffnung, die so frei werdenden Kapitalströme könnten in die Investition fließen, hat sich als Illusion erwiesen. Der Raubtierkapitalismus ist Gefangener seines eigenen Systems.
Vorbei ist die Zeit, in der Sozialdemokraten Leib und Leben geopfert haben, um politischem und sozialem Unrecht zu widerstehen.

Mit solidarischem Gruß
Heinz Drews

Betreff:	Nordafrika 1
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Günter Gloser" <Guenter.Gloser@bundestag.de>
Datum:	16. Apr 2011 07:40

Heinz Drews
Historiker
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Herrn
Günter Gloser
Mitglied des Deutschen Bundestages

Lieber Günter Gloser!

Als Parteigenosse verschweige ich dir nicht die große Enttäuschung für deinen Auftritt im Julius-Leber-Forum in Hamburg am 7. April 2011.
Zwei deiner Äußerungen erwähne ich hier vordergründig. Du hast uns wissen lassen, es ginge in Libyen nicht um die Entmachtung Gaddafis, weiter hast du "Verständnis" aufgebracht für den Handschlag, den Bundesaußenminister Westerwelle vor aller Welt dem Iranischen Präsidenten, Ahmed Ahmadinejad, gewährt hatte. Damit hast du dich unverhohlen auf die außenpolitische Linie der Schwarz-Gelben Koalitionsregierung begeben.
Mit dieser Politik wird die Demokratiebewegung in der arabischen Welt und darüber hinaus untergraben.

Mit solidarischem Gruß
Heinz Drews

Heinz Drews

Betreff:	Re: AW: Nordafrika 1
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Gloser Guenter" <guenter.gloser@bundestag.de>
Datum:	20. Apr 2011 12:54

Lieber Günter Gloser!

Zunächst meinen Dank für Deine ausführliche Antwort auf mein Schreiben an Dich. Darüber habe ich mich gefreut. Seit Langem schreibe ich ausführlich gehaltene Briefe besonders an die Genossen in Berlin, aber auch in Hamburg. Eine Antwort habe ich noch nie erhalten, außer vom Sekretariat von Knut Fleckenstein. An ihn habe ich mich schon mehrfach gewandt. Meine kritischen Beiträge, wie ich sie auch Dir gegenüber vertreten habe, werden wohl eher als ärgerlich empfunden. Unser Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg,Olaf Scholz, hat etwas bewegt, und ist meinem Anliegen mit Wohlwollen begegnet. Auf seine Initiative hin hat es bereits drei Treffen im Kurt-Schumacher-Haus gegen, ein viertes Treffen ist für Mitte Mai vorgesehen.
Der Kampf gegen das System Gaddafi ist von besonderer Bedeutung. Gelingt es nicht dieses System zu beseitigen, wird es Auswirkungen haben auf die Demokratiebewegung in der arabischen Welt und darüber hinaus.
Ich musste persönlich einige Erfahrungen machen mit einer afrikanischen Diktatur; einer Diktatur, die südlich der Sahara angesiedelt ist.
Gemeint ist die Republik Togo. Dort herrscht der Familienclan Gnassingbé mit militärischer Gewalt und Folter genau wie Gaddafi in Libyen auch.
Zwischen dem Gaddaficlan und und dem Gnassingbéclan bestehen seit Langem enge Beziehungen.
Meine Frau aus Togo und ich haben im Januar 2005 in Togo die Ehe geschlossen. Im Februar 2005 geriet Togo in politische Turbulenzen durch den Tod des Präsidenten Gnassingbé Éyadema. Sein Sohn, Faure Gnassingbé, riss unter Umgehung der Verfassung mit militärischer Gewalt die Macht an sich. Am 24. April 2005 ereigneten sich in Togo Präsidentenwahlen. Im französischsprachigen Fernsehkanal TV5 wurde gezeigt wie Angehörige der togolesischen Armee in Uniform nach Schließung die Wahllokale stürmten, die Urnen an sich rissen, um den Inhalt zu vernichten. In der Nacht vom 28. April zum 29. April 2005 wurde in Togo das Goethe-Institut zerstört, und alle Deutschen aus dem Lande vertrieben. Ein togolesischer Regierungssprecher rechtfertigte die Tat in TV5.Die damalige Bundesregierung Schröder/Fischer hat es nicht einmal für nötig befunden, nach diesen Demütigungen einen Protest zu formulieren.
Die togolesische Armee hat bei Demonstrationen mit scharfer Munition in die Menge geschossen. 800 Tote und 4500 Verletzte waren die Folge. 40000 bis 60000 Togelesen flüchteten in die Nachbarländer Benin und Ghana.
Noch vor dem Anschlag auf das Goethe-Institut sind meine Frau und engste Familienangehörige aufgrund von Warnungen in das Nachbarland Benin geflohen.
Meine Frau und ich waren und sind von diesen Ereignissen betroffen. Vom Zeitpunkt der Eheschließung und der Einreise meiner Frau am 1. Juli 2006 nach Deutschland reiht sich in unserem Leben ein Gerichtsverfahren an das andere, verbunden mit vielen leidvollen Erfahrungen. Gegenwärtig ist ein Verfahren bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig. Ich hoffe, dass die Politik sich jeder Einflussnahme enthält.
Die Machthaber in Togo üben Druck aus auf engste Familienangehörige meiner Frau, und dieser Druck wird weiter gegeben an meine Frau. Den Machthabern in Togo wird so die Möglichkeit eröffnet, ihre Aktivitäten auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes auszudehnen. Eine Hilfe von deutscher Seite habe ich nicht einmal im eigenen Lande zu erwarten. Im Gegenteil meine Post wird kontrolliert und mein Telefon wird abgehört. Seit 2005 haben sich alle Bundesregierungen als wichtige Stütze für das System Gnassingbé erwiesen.

Noch eine kurze Bemerkung zum Verhalten von Bundesaußenminister Westerwelle im Iran. Der Handschlag, den Westerwelle dem Präsidenten des Iran, Ahmed Ahmadinejad, gewährte, war auch ein Schlag gegen die Demokratiebewegung im Iran. Die politische Linie der Bundesregierung liegt auf einer Ebene mit der Politik der Volksrepublik China.
Du hast die Überzeugung vertreten, der Handschlag wäre nicht zu umgehen gewesen. Wir werden hier in Deutschland nahezu täglich auf irgeneinen Fernsehkanal mit den Ereignissen der NS-Herrschaft konfrontiert, immer verbunden mit der Frage, was die Menschen damals gewusst haben, und warum sie nicht Widerstand geleistet haben. Wie passt das mit der gegenwärtigen Haltung der deutschen Politik zusammen?
Die SPD hat als einzige Partei am 23. März 1933 Hitler die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz verweigert. Wo war die internationale Solidarität? Es hat sie nicht gegeben, nicht einmal von sozialdemokratischer Seite. Ich habe an viele Genossen entsprechende Fragen gerichtet, eine Antwort habe ich nie erhalten. Ich erwarte von der gegenwärtigen deutschen Politik nichts Gutes.
Die SPD des Jahres 2011 ist nicht mehr die SPD des Jahres 1933.

Mit solidarischem Gruß
Heinz Drews

"Gloser Guenter" <guenter.gloser@bundestag.de> schrieb:

Lieber Genosse Heinz Drews,

auf Deine Kritik reagiere ich gerne:

In der Tat geht es bei der Umsetzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates bezüglich Libyen NICHT um die Entmachtung von Gaddafi, auch wenn diese nach meiner Meinung besser heute als morgen stattfinden sollte! Damit ich nicht missverstanden werde, will ich aber nochmals klarstellen, dass ich FÜR die ZUSTIMMUNG zur Resolution 1973 war und bin und eine deutsche Beteiligung an der Durchsetzung der Flugverbotszone begrüßt hätte! Darin unterscheide ich mich deutlich von der Bundesregierung.

Die Resolution fordert an erster Stelle einen sofortigen Waffenstillstand und ein vollständiges Ende der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten.

Als zweites spricht sie sich für eine Intensivierung der Anstrengungen aus, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des libyschen Volkes Rechnung trägt“. Des Weiteren wird auf die Entscheidung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) hingewiesen, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort einen Dialog voranbringen soll, der zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung führen solle. Leider konnte die AU in ihrer Mission unter der Leitung des Südafrikanischen Präsidenten Zuma keinen Erfolg erzielen.

Darüber hinaus ermächtigt die Resolution ihre Mitgliedstaaten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen. Jegliche Besatzung libyschen Territoriums in irgendeiner Form durch eine ausländische Macht wurde jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen wird auch eine Lesart, der gemäß das mit Resolution 1970 über Libyen verhängte Waffenembargo nun aufgehoben sein könnte. Das allgemeine Waffenembargo wird also ausdrücklich bestätigt. Ich kann bis heute nicht verstehen, weshalb die Bundesregierung in der Frage der Durchsetzung des Waffenembargos so inaktiv ist?

Lieber Genosse,

ich bemühe mich seit vielen Jahren in Gesprächen mit Vertretern von Regierungen und Opposition der arabischen Staaten für den Demokratisierungsprozess in der Region.

Jüngst habe ich z.B. den tunesischen Reformer Mustafa Ben Jaffar nach Berlin eingeladen, um mit ihm Unterstützung für demokratische Reformen in Tunesien zu organisieren.

Ob allerdings alle, die in Libyen derzeit eine Waffe gegen Gaddafi in die Hand nehmen, für die Demokratie kämpfen ist eine Frage, auf die ich bislang keine eindeutige Antwort bekommen habe.

Zum Iran:

Ich bin sicherlich kein Anhänger des Mullah-Regimes im Iran, halte es aber für legitim zur Freilassung von dort Inhaftierten Deutschen Gespräche mit dem Regime zu führen, auch wenn ich mit gewünscht hätte, der Handschlag wäre vermeidbar gewesen. Leider war er es eben nicht!

Ich hoffe Deiner Kritik sachgerecht entsprochen zu haben und verbleibe

mit solidarischen Grüßen

Günter Gloser MdB

Von: ha.dew@t-online.de [mailto:ha.dew@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 16. April 2011 07:40
An: Gloser Guenter
Betreff: Nordafrika 1

Heinz Drews
Historiker
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Herrn
Günter Gloser
Mitglied des Deutschen Bundestages

Lieber Günter Gloser!

Als Parteigenosse verschweige ich dir nicht die große Enttäuschung für deinen Auftritt im Julius-Leber-Forum in Hamburg am 7. April 2011.
Zwei deiner Äußerungen erwähne ich hier vordergründig.Du hast uns wissen lassen, es ginge in Libyen nicht um die Entmachtung Gaddafis, weiter hast du "Verständnis" aufgebracht für den Handschlag, den Bundesaußenminster Westerwelle vor aller Welt dem Iranischen Präsidenten, Ahmed Ahmadinejad, gewährt hatte. Damit hast du dich unverhohlen auf die außenpolitische Linie der Schwarz-Gelben Koalitionsregierung begeben.
Mit dieser Politik wird die Demokratiebewegung in der arabischen Welt und darüber hinaus untergraben.

Mit solidarischem Gruß
Heinz Drews

Betreff:	Aktuelles
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Sigmar Gabriel" <Sigmar.Gabriel@bundestag.de>
Datum:	13. May 2011 20:55

Heinz Drews
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Herrn
Sigmar Gabriel
Bundesvorsitzender der SPD

Lieber Sigmar Gabriel!

Das Staatsschiff Bundesrepublik Deutschland ist in äußerst stürmische Gewässer geraten und droht zu kentern. Vielfach muss der Eindruck entstehen, als ob die politische Klasse in Berlin dem Geschehen gleichgültig gegenüber steht. Das gilt auch für die Parteigenossen und für das Triumvirat, dem Du vorstehst. Ich bin oft genug irritiert, und erlaube mir daher als Parteigenosse einige kritische Betrachtungen.
Zwei große Lügen beherrschen das politische Geschehen in Deutschland: Die Atom-Lüge und die Euro-Lüge.
Warum soll ausgerechnet Deutschland aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie aussteigen? Die Begründungen, die uns dafür geliefert werden, sind allesamt unglaubwürdig, um den wahren Tatbestand noch einmal liebevoll zu umschreiben. Ein isolierter Ausstieg Deutschlands schafft keine Sicherheit, weil Deutschland von Atomkraftwerken umgeben ist, von denen nicht ein einziges abgeschaltet worden ist, und deren Zahl in den nächsten Jahren noch erhöht werden wird. Also wo liegen die wahren Gründe für den Ausstieg? Warum werden wir getäuscht und hintergangen von der deutschen Politik insgesamt, parteiübergreifend?
Ich gebe dazu eine Antwort: Die Behauptung, Deutschland müsse mit einem guten Beispiel vorangehen, und der Welt zeigen, wie durch erneuerbare Energien der zu erwartende Energiebedarf auch für eine Industrienation gedeckt werden kann, ist eine ungewöhnliche Zumutung. Windräder und Sonnenkollektoren werden nicht im Entferntesten den weltweit steigenden Energiebedarf auch nur annähernd zufrieden zu stellen. Selbst wenn, dann sind dafür von "Experten" Jahrzehnte veranschlagt bis zum Jahre 2050. Wo soll in der Zwischenzeit der Strom herkommen? Im Rahmen des europäischen Energieverbundes aus französischen Atomkraftwerken. Das bestreitet niemand ernsthaft. Ich habe das in zahlreichen Diskussionen mit Atomkraftgegnern bei den Demonstrationen in Hamburg erlebt. Einen solchen Energieverbund kann Japan nicht in Anspruch nehmen, weil es eine Insel ist.
Deutschland wird mit seiner gegenwärtigen Energiepolitik zum Energiegroßimporteur aus Atomkraftwerken und für die geplanten Gaskraftwerke aus den Gasexportierenden Staaten.
Ein gutes Mittel, den deutschen Exportüberschuss drastisch zu reduzieren. Im Bereich der G20-Staaten werden darüber offen Gespräche geführt, denn der deutsche Exportüberschuss ist vielen ein Ärgernis.
Deutschland hatte in der Forschung im Bereich der Atomtechnologie eine Spitzenstellung in der Welt. Von dieser Forschung soll Deutschland abgeschnitten werden für alle Zeiten. Frankreich hat in Zusammenarbeit mit Siemens ein neuen Reaktortyp entwickelt, mit dem Frankreich ins Exportgeschäft für Atommeiler einsteigen will. Zwischenzeitlich hat Siemens eine Zusammenarbeit mit Russland betrieben. Deutsche Atomwissenschaftler und ihre Erzeugnisse werden in aller Welt genutzt und ausgenutzt, nach dem sie aus Deutschland vertrieben worden sind.
Zum Thema habe ich ein Schreiben an die Bundesvorsitzende der "Grünen", Claudia Roth, beigefügt.
Wir können ja in naher Zukunft mit einer Grün-Roten Koalition auf Bundesebene rechnen mit einem ehemaligen RAF-Sympthiesanten als Bundeskanzler. Dahin habt ihr uns gebracht. Kürzlich lagen die Umfragewerte für die SPD bei 21%, nahe an dem Wert von 19,8%.
Die SPD hatte ihren Stimmenanteil von 6,3% in 1878 auf 19.8% im Jahre 1890 gesteigert, trotz Sozialistengesetz. Nicht dass es demnächst heißt: Das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.
Die Sozialdemokraten der ersten Stunde waren von einem anderen Kaliber, wären sie es nicht gewesen, hätte die Sozialdemokratie in der deutschen Geschichte nie irgendwelche Bedeutung erlangt.
Als einzige Partei in der Weimarer Republik hat die SPD den NS-Machthabern die Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz verweigert. Schon im Vorfeld zu den Reichstagswahlen am 5. März 1933 ist es zu Massenverhaftungen im ganzen Reich unter SPD-Mitgliedern gekommen. Wo war die internationale Solidarität? Es gab sie nicht, nicht einmal von sozialdemokratischer Seite.
Schon vor einigen Monaten hat IG-Bau-Chef Klaus Weisehügel mit dem spanischen Baukonzern ACS Verträge abgeschlossen hinter dem Rücken der Belegschaft und des Betriebsrates.(?!) So wird heute von Arbeiterführern und Sozialdemokraten Politik gemacht.
Hinzu kommt jetzt noch die Euro-Lüge. Gestern hieß es bei Maybrit Illner, in Luxemburg fänden geheime Treffen statt. In schwarz verhangenen Limousinen reisten sie an und träfen sich in luxemburgischen Schlössern. Das weckt Erinnerungen. In einer schwarz verhangenen Limousine traf sich Hitler mit Größen der Bankenwelt in der Nähe von Köln und später im Grunewald noch einmal. Da wurden die Schleusen des Kapitals geöffnet, nach dem sie die Weimarer Republik hatten austrocknen lassen. Sollte diese Methode in der politischen Gegenwart zur Anwendung kommen, dann ist das ganz große Verhängnis nicht mehr weit.
Es läuft gegenwärtig alles wie zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert. Wir haben den Krieg auf psychologischer Ebene, auf wirtschaftlicher Ebene, da können wir nur im Gebet hoffen, das uns der Supergau eines dritten Weltkrieges erspart bleibt. Dann gelangten Tschernobyl und Fukushima schnell zu einer Randerscheinung.
Dieses Schreiben werde ich auch den anderen beiden Mitgliedern des Triumvirates, Andrea und Frank-Walter, übermitteln.

Mit solidarischem Gruß
Heinz Drews

Anlagen:

Forum Politik.html

Heinz Drews
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Frau
Andrea Nahles
Generalsekretärin der SPD

Liebe Andrea Nahles!

Gerade habe ich an Sigmar ein Schreiben gerichtet, das ich Dir nicht vorenthalten möchte.
Das darin erwähnte Schreiben an die Bundesvorsitzende der "Grünen", Claudia Roth, füge ich ebenfalls bei. Meine Stellungnahmen beinhalten zeitweise herbe Kritik. Aus Überzeugung halte ich diese Kritik für notwendig.
Der Geist des Jahres 1968 erhebt mächtig sein Haupt. Er sucht nach einer Gelegenheit, das zu vollenden, was ihm 1968 nicht ganz gelungen ist.
Vor einigen Tagen habe ich zur deutschen Geschichte im Fernsehen einen Beitrag von Dieter Kronzucker gesehen, indem gezeigt wurde, wie 1945 Frauen die Trümmerberge erklommen haben, um Mauersteine einzeln aufzusammeln, die dann als erstes Baumaterial Verwendung fanden.
Da kommen dann 1968 Randalierer und Kiffer, um der Generation ihrer Eltern zu eröffnen, sie hätten erst einmal ihre Vergangenheit bewältigen müssen. Aber auf diese Unverschämtheit haben sie noch einen großen Haufen gemacht. Ohne Umschweife haben sie sich in das warme Nest gesetzt, das ihnen von einer opferbereiten Generation nach Krieg, Vertreibung und Bombennächten bereitet worden war.
Wenn nach dem Zweiten Weltkrieg auch 15 Jahre um ein Projekt diskutiert und prozessiert worden wäre wie bei Stuttgart 21, dann läge der Trümmerhaufen heute noch da.

Mit solidarischem Gruß
Heinz Drews

Heinz Drews
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Herrn
Frank-Walter Steinmeier
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Lieber Frank-Walter Steinmeier!

Gerade habe ich ein Schreiben an Sigmar gerichtet, das ich Dir nicht vorenthalten möchte. Das darin erwähnte Schreiben an die Bundesvorsitzender der "Grünen" füge ich ebenfalls bei.
Mir kommt ein Foto in Erinnerung, das Dich in etwas merkwürdiger Pose mit dem Diktator der Republik Togo, Faure Gnassingbé, zeigt. Damit aber noch nicht genug, diesem Folterregime ist auch noch die Möglichkeit eröffnet worden, seine Aktivitäten auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes auszudehnen. Was meine Frau aus Togo und ich in den letzten sechs Jahren hinter uns gebracht haben, ist einfach unfassbar. Nahezu ohne Unterbrechung gab es Streit mit Behörden, Staatsanwaltschaft und anderen Rechtsorganen.
Nach dem Grundsatz der Sippenhaftung wird die Familie meiner Frau in Togo von den dortigen Machthabern bedroht und unter Druck gesetzt, und dieser Druck wird an meine Frau und ihre Familienangehörigen in Deutschland weiter gereicht. Eheleben und Familienleben gestalten sich so zu einer Höllenfahrt.
Ende März 2011 hat sich wieder ein Vorfall ereignet.
Trotz gravierender Vorkommnisse lehnt die Hamburger Staatsanwaltschaft es ab, zu ermitteln.
Dagegen hatte ich beim VG Hamburg ein Verfahren anhängig gemacht, das zunächst auch eröffnet wurde, dann aber abrupt mit einem Beschluss beendet wurde, in dem sich das VG Hamburg für nicht zuständig erklärte, und das Verfahren an das HansOLG verwies, das dann ebenfalls seine Zuständigkeit in Abrede stellte. So gelangte das Verfahren an das VG Berlin und von dort an das OVG Berlin-Brandenburg, das mit Beschluss vom 18. April 2011 seinen Zuständigkeit ebenfalls in Abrede stellte.
Ich werde darüber an Ingo Egloff ausführlicher berichten.

Mit solidarischem Gruß
Heinz Drews

Betreff:	Integration
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Franz Müntefering" <Franz.Muentefering@bundestag.de>
Datum:	21. May 2011 10:15

Heinz Drews
Historiker
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Herrn
Franz Müntefering
Mitglied des Deutschen Bundestages

Lieber Franz Müntefering!

Dein Auftritt am letzten Donnerstag im Kulturschloss-Wandsbek in Hamburg war herzerfrischend. Dein Ausblick über Deutschlands Zukunft hat mich nachdenklich gestimmt. Ich fand darin wenig Ermutigendes. Ich habe in der Diskussion die Frage aufgeworfen, warum in Deutschland lebende Menschen verschiedener Nationalitäten mit einer hoch qualifizierten Ausbildung nicht in den Arbeitsprozess einbezogen werden. Ihre Einbeziehung schüfe zusätzliche Arbeitsplätze, hätte also in mehrfacher Hinsicht positive Auswirkungen.
Am 2.März 2009 und am 21.April 2009 habe ich Schreiben an Dich gerichtet mit insgesamt zwanzig Seiten Inhalt. Ich weiß nicht, ob diese Schreiben in Deine Hänge gelangt sind.
Sie waren an die Adresse des Willy-Brand-Hauses, Wilhelmstraße 140, ergangen, wir waren uns zuvor im Februar 2009 im Kurt-Schumacher-Haus begegnet.
Der Inhalt dieser Schreiben bezog sich auf historische Vorgänge. Das gegenwärtige Geschichtsbild mit dem damit verbundenen Geschichtsverständnis fördert den Geist der Vergeltung und wird darum unheilvolle Folgen nach sich ziehen.
Was ich Dir in beiden Briefen auseinander gesetzt habe, hat am 18. April 2011 in zwei Fernsehsendungen auf dem Kanal "Phoenix" mit einer Sendzeit von drei Stunden seine Bestätigung gefunden. Ich habe dazu gegenüber der Phoenix-Redaktion Stellung genommen, und eine zustimmende Reaktion erfahren. Die Sendungen unter dem Thema "Gewaltfrieden" befassten sich vordergründig mit dem Versailler Friedensdiktat. Genau wie damals wird auch heute ein Geschichtsbild erzwungen. Eine wahrheitsgetreue Wiedergabe historischer Fakten wird dabei bewusst umgangen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war nicht Frankreich die treibende Kraft, wie bei den Verhandlungen in Versailles.
Ich bemühe mich in der Partei um einen Dialog zu den aufgeworfenen Fragen und Herausforderungen, die mit Geschichtsdarstellungen und Interpretationen verbunden sind.
Gerade habe ich Ingo Egloff einige Informationen zukommen lassen, der für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek, in dem auch ich wohnhaft bin, kürzlich in den Bundestag nachgerückt ist.

Mit solidarischem Gruß
Heinz Drews

Betreff:	Diktatur
Von:	<ha.dew@t-online.de>
An:	"Knut Fleckenstein" <europa@knut-fleckenstein.eu>
Datum:	25. May 2011 11:01

Heinz Drews
Historiker
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Herrn
Knut Fleckenstein
Mitglied des Europaparlaments

Lieber Knut Fleckenstein!

Am 4. Dezember 2010 habe ich Dir die Schreiben zugesandt, die ich jeweils am 11. März 2010 an die Französische Botschaft und an die Botschaft der Republik Togo gerichtet hatte.
Zu dem Zeitpunkt war ich davon ausgegangen, die deutsche Togo-Politik sei mit Rücksicht auf Frankreich erfolgt. Davon bin ich abgerückt, und habe es der Französischen Botschaft in einem Faxschreiben vom 13.April 2011 mitgeteilt.
Weiter war ich davon ausgegangen, dass für die Zusammenarbeit von Hamburger Behörden mit dem Französischen Generalkonsulat in Hamburg, die Initiative vom Französischen Generalkonsulat ausgegangen sei. Darüber bestehen bei mir inzwischen erhebliche Zweifel.
Im Februar 2005 verstarb der damals amtierende Präsident der Republik Togo, Gnassingbé Éyadéma, und sein Sohn, Faure Gnassingbé, riss unter Umgehung der Verfassung mit militärischer Gewalt die Macht an sich. Folter und militärische Gewalt waren hinfort das Markenzeichen dieser Herrschaft. Am 24. April 2005 ereigneten sich in Togo Präsidentenwahlen. In TV5 wurde gezeigt, wie Angehörige der togolesischen Armee nach Schließung die Wahllokale stürmten, die Urnen an sich rissen, um damit zu "verschwinden".
Bei Demonstrationen feuerte die Armee mit scharfer Munition in die Menge, wie wir es heute in einigen arabischen Ländern erleben. 800 Tote und 4500 Verletzte waren die Folge und 40000 bis 60000 togolesische Staatsbürger flohen in die Nachbarländer Benin und Ghana.
Ende April 2005 wurde in Togo das Goethe-Institut und sein Umfeld durch Brandanschlag völlig zerstört, und alle Deutschen wurden aus dem Lande vertrieben. Die Tat wurde von einem togolesischen Regierungssprecher im französischsprachigen Fernsehkanal TV5 gerechtfertigt. Meine Frau erhielt einige Tage zuvor Warnungen, worauf sie mit engsten Familienangehörigen in das Nachbarland Benin flüchtete.
Im Juni 2005 hatte ich einige Telefonate mit der Deutschen Botschaft in Togo. Mit Erschrecken musste ich feststellen, wie ein Vertreter der Deutschen Botschaft, nach all den Demütigungen, seine Sympathie für die Machthaber in Togo zum Ausdruck brachte, die in der Feststellung gipfelte, die togolesische Regierung habe "Ruhe und Ordnung" wieder hergestellt. Die damalige Bundesregierung und alle nachfolgenden Bundesregierungen haben sich als eine wichtige und entscheidende Stütze der Diktatur in Togo erwiesen. Frank-Walter Steinmeier hat im Februar 2008 Togo besucht und der Präsident Faure Gnassingbé wurde im Juni 2009 von Bundespräsident Köhler, der Bundeskanzlerin Merkel und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, empfangen.
Nebenbei bemerkt: Zwischen dem Gaddafi-Clan in Libyen und dem Gnassingbé-Clan in Togo bestehen seit Langem enge Beziehungen.
Bislang war ich immer davon ausgegangen, die deutsche Politik in Togo sei eine Ausnahme. Diese Auffassung hat sich als ein Irrtum erwiesen.
Am 8.Mai 2011 wurde in der Fernsehsendung ttt(Titel,Thesen Temperamente) der Autor Markus Frenzel mit seinem Buch: "Leichen im Keller" vorgestellt. Der Autor schildert darin, wie von der deutschen Politik aus Diktatoren in Afrika und anderswo begünstigt werden, und wie international gesuchte Kriegsverbrecher von Deutschland aus operieren oder Schutz genießen. Das diktatorische Prinzip hat in der bundesdeutschen Politik und Gesellschaft immer noch tiefe Wurzeln, trotz allen Unheils, das Deutschland mit diesem Prinzip in seiner Geschichte angerichtet hat.
Frankreich hat durch sein Eingreifen in Libyen in letzter Minute ein Massaker in Bengasi und auf der Cyrenaika verhindert. In der Elfenbeinküste hat Frankreich sich als eine Stütze des gewählten und international anerkannten Präsidenten erwiesen.
Deutschland hat durch seine Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat diese Politik nicht mit getragen, sondern sich geradezu dagegen gestellt.
Deutschland könnte seine Einflussmöglichkeiten in der internationalen Politik anders nutzen. Zu gegebener Zeit werde ich dieses Schreiben der Französischen Botschaft in Berlin übermitteln.
Am 19.Mai 2011 habe ich ein Schreiben an unseren Ersten Bürgermeister gerichtet, das ich zu Deiner Information beifüge.
Ingo habe ich auch mehrfach informiert.

Mit solidarischem Gruß
Heinz Drews

Anlagen:

Scholz 18.05.2011.doc

Heinz Drews
Historiker
Trittauer Amtsweg 42
22179 Hamburg

Herrn
Peer Steinbrück
Mitglied des Deutschen Bundestages

Lieber Peer Steinbrück!

Wir sind uns am letzten Mittwoch in Hamburg begegnet. Ich habe mich im Anschluss an Deinen Vortrag mit einem Diskussionsbeitrag beteiligt. Zuerst habe ich auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hingewiesen und auf die Gefahr eines damit verbundenen Einstiegs in eine Deflationspolitik, wie sie von Reichskanzler Heinrich Brüning bereits vorweggenommen worden ist. Das Ergebnis dieser Politik müsste eigentlich eine abschreckende Wirkung haben. Das gilt auch für die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages. Packen wir also Europa in das Prokrustesbett der Konvergenzkriterien, und hacken ihm Arme und Beine ab. Das wird nämlich in der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Lage das Ergebnis sein. Du hast in Deiner Antwort auf John Maynard Keynes hingewiesen. Mit der Schuldenbremse und den Konvergenzkriterien lässt sich das Modell, das John M.Keynes unterbreitet hat, nicht verwirklichen.

Am 5.April 2011 habe ich schon einmal in einem Schreiben an Dich auf meine Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung und auf die damit verbundenen Gefahren hingewiesen. Ich wollte Dich am Ausgang der Veranstaltung letzten Mittwoch daraufhin ansprechen, aber Du hast darauf unwirsch reagiert.

In besagtem Schreiben habe ich auf die Geldschöpfung durch die Druckerpresse hingewiesen.Die "Rettungsschirme", die aufgespannt worden sind, um verschuldete EU-Mitgliedsstaaten vor dem Hagelschauer ihrer Schulden in Sicherheit zu bringen, bewegen sich mit ihren Kosten, zusammengenommen, bereits im Billionenbereich.
Der Euro und der Dollar sind nur noch durch eine tief greifende, umfassende Währungsreform zu retten. Die Volksrepublik China wird den in Europa und Amerika aufgehäuften Schuldenberg nicht abtragen können durch Aufkauf von Staatspapieren, die eigentlich nur noch als Silvestergirlanden brauchbar sind.

Noch ein Wort zum Ausstieg aus der Atomenergie: Am 15.Juni 2011 hatte ich dazu eine Diskussion mit Hans-Christian Ströbele. Die "Grünen" wollen ja auch die Kohlekraftwerke abschaffen. Über die Gefahren, die mit der Nutzung von Kohlekraftwerken verbunden sind, erfährt die Öffentlichkeit nichts. Allein in China sind mehrere Hundertmillionen Menschen schon im Kindesalter von gesundheitlichen Schäden durch Kohlekraftwerke bedroht.
An Hans Christian Ströbele habe ich die Frage gerichtet, ob er es wirklich für möglich hielte, den deutschen Energiebedarf bis 2017 durch erneuerbare Energien zu decken. Er hat die Frage kommentarlos mit einem deutlich vernehmbaren "ja" beantwortet. Das Auditorium mit mehr als 300 Zuhörern hat beharrlich geschwiegen. Aber wir sollten uns keine Sorgen hingeben; wir haben im Rahmen des Europäischen Energieverbundes noch 58 französische Atomkraftwerke zur Verfügung. Inzwischen kann die Landschaft weiter mit Windrädern und Sonnenkollektoren verschandelt werden. Wie viele Greifvögel und andere Vogelarten von Windrädern zerschrettert werden, davon erfahren die Menschen in diesem Lande nichts.
Derweil macht sich Claudia Roth im Rahmen von "Stuttgart 21" für den Juchtenkäfer stark.
Vor einigen Tagen hat sie auf dem Sonderparteitag der "Grünen" triumphierend das "Halleluja" aus Händels "Messias" geträllert. Das ist der Geist von dem Deutschland in Zukunft je länger je mehr regiert werden wird. Ich erwarte davon nichts Gutes.
Mein Schreiben an Hans Christian Ströbele vom 16.Juni 2011 habe ich beigefügt.

Mit solidarischem Gruß
Heinz Drews

Von: "Peer Steinbrueck" <peer.steinbrueck@bundestag.de>
An: <ha.dew@t-online.de>
Datum: 21. Jul 2011 12:02
Betreff: Re: Euro

Sehr geehrter Herr Drews,

haben Sie vielen Dank für Ihre Schreiben vom 5. April und 29. Juni 2011
und Ihre Gedanken zu Europa und dem Atomausstieg.

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist gekennzeichnet durch eine
größtmögliche Anzahl von Kehrtwenden. Die Kürzung von Haushaltsmitteln
für den Ausbau der regenerativen Energien und gleichzeitig die
Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken war ein fatales Zeichen für die
Wissenschaftler und Unternehmen, die sich der Herausforderung stellen,
langfristig den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen und
letztlich die Kernenergie und die Energiegewinnung aus fossilen
Brennstoffen zu ersetzen. Die SPD hat dem Gesetzentwurf zum Atomausstieg
zugestimmt, so dass zumindest eine gewisse Planbarkeit und
Berechenbarkeit in die Energiepolitik eingekehrt ist. Bedauerlicherweise
enthält das Atomgesetz der Bundesregierung noch eine Reihe mangelhafter
Regelungen, die wir nicht aus dem Auge verlieren werden und deren
Verbesserung und – sofern vertretbar – Beschleunigung die SPD weiter
einfordern wird.

Eine vernünftige Energiepolitik ist vonnöten: Die SPD wird sich auf
Landes- und Bundesebene weiterhin dafür einsetzen. Gleichzeitig begrüße
ich die zahlreichen Initiativen von Verbänden, NGOs und Bürgern, die
sich für eine nachhaltige Energiepolitik einsetzen. Um die Kosten und
damit verbunden auch die Strompreissteigerungen erträglich zu halten,
müssen verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines Marktes für
regenerative Energien unternommen werden. Dazu gehört das von der SPD
geforderte Grünstromprivileg: ein einfaches, unbürokratisches System,
das Märkte für die Vermarktung von Grünstrom schafft und Anreize für
Kommunen zur Selbstversorgung mit Grünstrom bietet.

Deutschland ist der größte Profiteur des Euro. 40 Prozent unserer
Exporte gehen in die Eurozone. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr
rund zehn Milliarden Euro, weil Kurssicherungsgeschäfte weggefallen
sind. Seit 2002 sind in der Eurozone 16 Millionen neue Jobs entstanden –
auch dank wachsendem Interesse globaler Investoren. Deutschland hat ein
massives Interesse an der europäischen Integration, weil es uns mit 9
Nachbarländern und der zentraleuropäischen Lage immer nur so gut, wie es
unseren Nachbarn gut geht. Ich sehe Europa als die einzig sinnvolle
Antwort auf die Globalisierung, in der der Nationalstaat stetig an
Einflussmöglichkeiten verliert. Und wir müssen in der Tat erklären, dass
uns Europa etwas kosten wird. Wir haben bisher 2000 Milliarden Euro für
die deutsche Einheit ausgegeben. Und Europa ist uns nicht ein Zehntel
davon wert?

Ich kann Ihre Bedenken und Sorgen verstehen. Die Rettungsmaßnahmen der
letzten eineinhalb Jahre haben keinen Erfolg gezeitigt und die Gefahr,
dass dieser auch niemals eintritt – zu Lasten auch des deutschen
Steuerzahlers – besteht durchaus. Das ist aber nicht der Fehler Europas,
sondern ein Fehler des Krisenmanagements und der konkreten
Ausgestaltungen der Hilfsprogramme durch die Bundesregierung. Europa ist
ganz sicher auch institutionell und personell nicht in Bestform – keine
Frage. Aber was ist die Alternative zu einem vereinten Europa in einer
sich rasant verändernden Welt mit neuen aufstrebenden Mächten? Eine
Renationalisierung der Politik, das Wiedereinführen der D-Mark und
anderer nationaler Währungen?

Die Lösung kann aus meiner Sicht nur eine Vertiefung der europäischen
Integration sein. Sie haben Recht, der Geburtsfehler von Maastricht –
eine gemeinsame Währung ohne politische Union – muss behoben werden. Die
Bundesregierung muss den Mut finden das zu erklären und anti-europäische
Ressentiments nicht durch blanken Populismus anzufeuern. Wir sollten uns
alle vor Augen halten, dass Europa im 21. Jahrhundert unser gemeinsames
Schicksal ist.

Mit vielen Grüßen

Peer Steinbrück


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