Heinz Drews                                                                Hamburg, den 11. März 2003

Postfach 605475

22249 Hamburg

Herrn

Gerhard Schröder                 Aktenzeichen: 012- K 000 638/89/0016

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzleramt

Breite Straße 3

                             10178 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

In Anlehnung an das Schreiben, das am 17. Februar 2003 von mir an Sie ergangen ist, habe ich mir erlaubt meinem heutigen Schreiben an Sie die Ablichtung eines Schreibens an den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Paul Spiegel, vom 28. Februar 2003 sowie die Ablichtung eines Schriftsatzes an das Bundesverfassungsgericht vom 5. März 2003 zu Ihrer Information und mit der Bitte um Kenntnisnahme des Inhaltes beizufügen.

In meinem Schreiben vom 17. Februar 2003 an Sie ist ein Beispiel angeführt, wie aus der Deutschen Geschichte heraus die Irak- Politik der Bundesregierung diskreditiert wird, in dem eine Parallele gezogen wird zur Politik Kaiser Wilhelm II. Der bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, ist in seiner Aschermittwochrede vom 5. März 2003 noch einen Schritt weiter gegangen. Er hat die Irak- Politik der Bundesregierung als „Sonderweg“ bezeichnet und so auch noch mit Hitlers Politik auf eine Stufe gestellt mit der Feststellung, zwei deutsche Sonderwege hätten im vorigen Jahrhundert alles Unheil herbeigeführt. Das ist keine Überinterpretation der Ausführungen Edmund Stoibers, der so die Grenzen des Zumutbaren reichlich weit überschritten hat mit solchen irreführenden und fälschlichen Geschichtsdarstellungen. Die SPD war die einzige Partei im Deutschen Reichstag, die Hitler die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz verweigert hat, darauf muss in diesem Zusammenhang noch einmal hingewiesen werden.

Edmund Stoiber hat sich auch in besagter Rede zu den gegenwärtigen deutsch- französischen Beziehungen vernehmen lassen. Darin ist französische Staatspräsident, Jacques Chirac, der Koch und deutsche Bundeskanzler der Kellner. Der amerikanische Präsident, George W. Bush, hat in seiner letzten Rede mit einer Geste der Versöhnung eine Brücke gebaut über die bestehenden Grenzen hinweg. Edmund Stoiber hat die Bereitschaft zu erkennen gegeben, alle Brücken abzureißen.

Der französische Staatspräsident hat kürzlich Algerien besucht und ist mit großer Begeisterung empfangen worden. In Zusammenhang mit diesem Besuch ist auch auf den Vorbildcharakter der deutsch- französischen Beziehungen hingewiesen worden, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt haben. Das ist nicht nur ein Zeichen der Hoffnung für Frankreich und Algerien, sondern für den gequälten afrikanischen Kontinent insgesamt. Ich wünsche der SPD jenes politische Stehvermögen, das oft ein Markenzeichen in der Geschichte der Sozialdemokratie gewesen ist.

     Mit freundlichen Grüßen

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten,Copyright © 2003-2005: Heinz Drews