Heinz Drews                                                                          Hamburg, den 12. April 2003

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Amerikanische Botschaft

Neustädtische Kirchstraße 4

10117 Berlin

Am 11. März 2003 ist von mir eine Schreiben an den Bundeskanzler Bundesrepublik Deutschland, Herrn Gerhard Schröder, ergangen, das ich zur Information und mit der Bitte um Kenntnisnahme des Inhalts als Ablichtung für die Amerikanische Botschaft beigefügt habe.

Dazu sollen einige Erläuterungen Klarheit über den Inhalt des Schreibens an den deutschen Bundeskanzler schaffen.

Der Grund meines Schreibens waren Äußerungen des Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Bayern, Herrn Dr. Edmund Stoiber, der in einer Rede am 5. März 2003 eine Analogie hergestellt hat von der Politik der gegenwärtigen deutschen Regierung zur Politik Adolf Hitlers. Solche Vergleiche sind unzulässig, weil sie an der historischen Wahrheit vorbeigehen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war die einzige Partei, die am 23. März 1933 im Deutschen Reichstag Hitler die Zustimmung zu seinem Ermächtigungsgesetz verweigert hat, einem Gesetz, mit dem Hitler zum Diktator ermächtigt worden war. Das ist das große historische Verdienst der SPD in der jüngeren Deutschen Geschichte. Am 5. März 1933 haben in Deutschland die letzten, einigermaßen demokratischen Wahlen stattgefunden, bevor die Hitler- Diktatur einsetzte. Schon im Vorfeld zu diesen Wahlen war es zu einer Verhaftungswelle unter SPD- Mitgliedern im gesamten Deutschen Reich gekommen. Nennenswerte internationale Solidarität hat es nicht gegeben.

Im Zuge des Krieges gegen den Irak werden oft Parallelen gezogen zwischen Hitler und Saddam Hussein, verbunden mit dem Anspruch, die Deutschen seien nach dem Zweiten Weltkrieg zur Demokratie erzogen worden, und das könne im Irak auch so gelingen. In solchen Vergleichen werden entscheidend wichtige Fakten gerne übersehen. Der Irak unter dem Diktator Saddam Hussein konnte seinen Krieg mit Gaswaffen gegen die Kurden und den Iran nur deshalb führen, weil die USA, das Vereinigte Königreich und Deutschland zuvor die Voraussetzungen zum Einsatz solcher Waffen geschaffen hatten.

Nach dem Ersten Weltkrieg haben die entscheidenden Siegermächte mit ihrer Politik den demokratisch verfassten Staat der Weimarer Republik zerstört, während Hitlers Forderungen  großzügig erfüllt wurden.

Hitlers Judenpolitik ist auf internationaler Ebene ohne Widerstand und Protest geblieben, von bedeutungslosen Einzelaktionen abgesehen, sogar im Zweiten Weltkrieg. Die Führung der britischen und amerikanischen Regierung waren genauestens informiert über die Aktivitäten deutscher Einsatzkommandos. Es ist bewusst nichts unternommen worden.

Deutschland hat in seiner Geschichte sehr wohl gute demokratische Entwicklungen aufzuweisen. Da musste es nicht erst in die Lehre gehen. In Deutschland erhielten Frauen das uneingeschränkte Wahlrecht am 19. Januar 1919, in den USA erst am 16. August 1920 durch den 19. Zusatz zur amerikanischen Verfassung.

Ich hätte es gut gefunden, wenn die angelsächsischen Mächte zu einer kritischen Bestandsaufnahme ihrer Geschichte gelangt wären, so wie sie es von den Deutschen täglich erwarten, und dadurch versöhnlicher Geist entstanden wäre. So erschöpft sich die amerikanische und britische Politik in einer Demonstration moralischer Überlegenheit, mit der Deutschland mit seiner Geschichte und den damit verbundenen kulturellen Leistungen entwurzelt wird. Zur Deutschen Geschichte habe ich andere Vorstellungen entwickelt. Die können im Internet unter www.hisverjus.de abgerufen werden.

Es gibt eine Politik, die läuft immer nach demselben Schema ab. Erst werden Diktatoren wie Hitler, Stalin oder Saddam Hussein groß und stark gemacht, danach liefern sie dann den Grund zum Krieg und zu politischen Gegensätzen.

Dieses Schreiben werde ich als Kopie dem Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland zuleiten, im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreites. Ich habe mit der Demokratie, wie sie den Deutschen nach den Zweiten Weltkrieg anerzogen worden ist, einige besondere Erfahrungen machen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

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