Lutherrose

Schreiben an die Tschechische Botschaft

Hans Eichel

 Heinz Drews Hamburg, den 28. Januar 2002

Postfach 605475

22249 Hamburg

Herrn

Bundesfinanzminister Hans Eichel

Bundesfinanzministerium

Wilhelmstraße 97

10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister!

Bevor ich mein politisches Anliegen vor Ihnen ausbreite, wünsche ich Ihnen zu Beginn des neuen Jahres ein erfolgreiches Wirken in Ihrem Amt und persönliches Wohlergehen.

Zum Einstieg in die Thematik, die ich Ihnen nahe bringen möchte, habe ich folgende Schreiben als Ablichtungen beigefügt:

-Schreiben vom 17. Januar 2002 an den Herrn Bundeskanzler.

-Schreiben vom 28. Dezember 2001 an den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des CDU- Landesverbandes Hamburg, Herrn Dirk Fischer. Ich war annähernd sechs Jahre Mitglied der CDU, und habe in Wort und Schrift auf die Vorbildfunktion einer Wirtschaftspolitik hingewiesen, wie sie unter der Kanzlerschaft Konrad Andenauers betrieben worden ist. Damit bin ich in der CDU aber auf Ablehnung gestoßen, dieser Tatsache stehe ich immer noch verständnislos gegenüber, das dazu vorweg.

Vor einigen Wochen haben Sie an einer Gesprächsrunde mit Frau Sabine Christiansen teilgenommen. Die Diskussion ging um die Einführung des Euro. In dieser Runde haben Sie geäußert: Deutschland habe in den letzten hundert Jahren immer als Unruhestifter dagestanden. Wirklich nur Deutschland?

Der Erste Weltkrieg begann mit einem Terroranschlag, daran muss erinnert werden. Zu dieser historischen Tatsache kann ein aktueller Bezug hergestellt werden. Die Ermordung des Thronfolgerpaares der k.u.k. Monarchie Österreich- Ungarn am 28. Juni 1914 war nicht eine Tat, die zufällig von fanatischen Einzelgängern begangen wurde. Das Attentat war unter Mitwirkung und mit Wissen der serbischen Regierung geplant worden. Nach dem der Anschlag vollbracht war, herrschte in der serbischen Presse Jubelstimmung, in aller Offenheit. Der Terroranschlag galt auch nicht ausschließlich der Person des Thronfolgers, Erzherzog Franz Ferdinand, sie galt vielmehr einer von ihm entwickelten politischen Konzeption. Er wollte den Dualismus der Donaumonarchie verfassungsrechtlich in einen Trialismus umwandeln. Die slawischen Völkerschaften der k. u. k. Monarchie sollten den Deutschen und Ungarn verfassungsrechtlich gleichgestellt werden. Die Mächte und Individuen, die mit ihrer Politik auf eine Zerstörung der Donaumonarchie abzielten, sahen in diesem Vorhaben ein Hindernis zur „Befreiung“ der slawischen Völker innerhalb Österreich-Ungarns. Es muss noch einmal mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass die Donaumonarchie als Staat zehn verschiedene Nationalitäten umfasste, und das dieser Staat von außen und nicht von innen zerstört worden ist. Es geht hier nicht darum, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, es geht darum einer Geschichtsdarstellung entgegen zu wirken, die Vergeltungsdenken pflegt und fördert. Es gilt zu verhindern, dass Geschichte als Mittel psychologischer Kriegsführung eingesetzt wird.

Die serbische Regierung hatte die Unterstützung und Rückendeckung des zaristischen Russlands. Die Donaumonarchie hatte nach dem vollbrachten Attentat gegenüber Serbien in gleicher Weise Forderungen gestellt, wie sie Indien gegenüber Pakistan erhebt und Israel gegenüber den Palästinensern, und wie sie nach dem Anschlag vom 11. September vorigen Jahres in New York von den USA wie selbstverständlich erhoben und durchgesetzt worden sind.

Das deutsche Kaiserreich hat auch nicht einfach so losgeschlagen, wie heute gerne suggeriert wird. Auslösendes Moment zum Kriege war die Weigerung Russlands, die angeordnete Generalmobilmachung rückgängig zu machen. Bismarck hat allerdings in einer vergleichbaren Situation 1887 gänzlich anders gehandelt. Als sich ein russischer Truppenaufmarsch größeren Ausmaßes an der deutsch-russischen Grenze vollzog, und Generalstabschef Moltke in einer Denkschrift an Bismarck einen Präventivkrieg befürwortete, hat Bismarck in der ihm eigenen Überzeugung geantwortet: „Kein Mensch kann die Wege der göttlichen Vorsehung soweit im voraus wissen, um einen solchen Schritt rechtfertigen zu können.“ Zur Politik Otto von Bismarcks muss in diesem Zusammenhang einiges richtig gestellt werden zu dem, was in den letzten Jahrzehnten darüber verbreitet worden ist. Bismarck habe mit seiner Politik der Einigung Deutschlands einen „deutschen Sonderweg“ beschritten. Ein Begriff der bis in die unmittelbare Gegenwart oft ins Feld geführt worden ist. Diesen Prozess, einen einheitlichen Nationalstaat zu gründen, hatten andere vergleichbare Mächte schon vollzogen, allerdings mit erheblich mehr Blut und Eisen. Das Wort von „ Blut und Eisen“ und „Eisen und Blut“, das Bismarck geäußert hat, macht von Zeit zu Zeit immer noch einmal die Runde, auch gegenwärtig. Sogar die USA, die damals noch nicht einmal hundert Jahre alt waren, sind Bismarck hier noch zuvorgekommen, in einem überaus grausam geführten Bürgerkrieg, der ein vielfaches mehr an Opfern gefordert hat als alle drei Kriege, die 1864,1866 und 1870/71 geführt wurden, als Bismarck preußischer Ministerpräsident und Kanzler des Norddeutschen Bundes war. Klargestellt werden muss auch, dass keiner dieser drei Kriege von Bismarck begonnen wurde. Er hat zwar Entschlossenheit zum Kriege gezeigt, er hat sie aber nicht ausgelöst. Diese Politik Bismarcks kann auch nicht nur als taktisches Manöver angesehen werden. Es wurden auf diplomatischen Wegen brauchbare und annehmbare Vorschläge gemacht, um die drei genannten Kriege zu verhindern. Bismarck ist auf dem Höhepunkt seines politischen Erfolges nicht dem Cäsarenwahn verfallen, sondern hat eine Politik des Ausgleichs und der Friedensicherung in Europa betrieben, das wird auch von Bismarckgegnern im In- und Ausland anerkannt. Bismarck hat nach seiner Entlassung 1890 oft vor Überheblichkeit gewarnt, mit voller Berechtigung, wie wir heute aus der Geschichte wissen.

Den deutschen Imperialismus hat es gegeben, ohne Zweifel, aber eben nicht nur den deutschen Imperialismus. Als Deutschland im 19. Jahrhundert als wirkliche europäische Großmacht die Bühne der Geschichte betrat, hatten andere vergleichbare Mächte sich schon ganze Erdteile und Subkontinente zu eigen gemacht. Und sie dabei nicht sehr behutsam vorgegangen, um es ganz liebevoll zu auszudrücken. Allein, wie gegenwärtig der afrikanische Kontinent ausgeplündert wird, das übertrifft oft noch die Machenschaften der Kolonialherrschaft. Peter Scholl-Latour hat darüber ein Buch veröffentlicht. Ein erschütterndes Dokument. Es soll jetzt nicht darum gehen, erneut Anklage zu erheben oder eine Gegenrechnung aufzumachen. Es muss um die Gestaltung einer alternativen Politik gehen, und davon sind wir noch weit entfernt.

Alle fünf europäischen Großmächte hatten 1914 machtpolitische Ambitionen und jede für sich hätte diesen Krieg verhindern können, nicht nur Deutschland. Das kann moralisch als verwerflich angesehen werden, und ist es auch. Aber entsprechende moralische Kategorien und ethische Maßstäbe müssen für alle Gültigkeit haben und dürfen nicht nach machtpolitischen Kategorien eingeordnet werden. Ethische Maßstäbe haben uneingeschränkt Gültigkeit, und sie verlieren ihre Gültigkeit in dem Maße, wie sie mit machtpolitischen Kategorien vermischt werden.

Einiges soll noch angemerkt werden zu historischen Vorgängen zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert. Ereignisse, die gegenwärtig immer noch das politische Tagesgeschehen bestimmen. Ergänzend zu dem, was in dem beigefügten Schreiben an Bundeskanzler Schröder ausgeführt ist, gehe ich auf das finanz- und wirtschaftspolitische Geschehen in der Zeit ein, eine wesentliche, wenn auch nicht die alleinige Ursache für den Zusammenbruch der Weimarer Republik. Alle am Kriege beteiligten Mächte hatten sich bei Ausgang des Krieges hoch verschuldet. Sogar die USA, die nur in der Endphase am Kriege teilgenommen hatten, waren am Ende des Krieges mit 21 Milliarden Dollar verschuldet. Umgerechnet zu einem Dollarkurs von 1914 mit 4,20 M, ergab das über 80 Milliarden Goldmark. Das Kaiserreich hatte sich mit 154 Milliarden Goldmark verschuldet. Eine Summe, die am Tage der Währungsumstellung auf Rentenmark, dem 20 November 1923, einen Wert von 15, 4 Pfennig in der Kaufkraft des Jahres 1913 besaß. Anleihezeichner, Sparer und Gläubiger wurden nach dem geltenden Grundsatz „Mark ist gleich Mark“ schlichtweg mit Hilfe der Notenpresse enteignet. Im Mai 1921 wurden dem Deutschen Reich durch das „Londoner Ultimatum“ die Reparationsforderungen der Siegermächte präsentiert. Sie beliefen sich auf zunächst 132 Milliarden Goldmark. Deutschland war aus diesem Grunde schon gezwungen seine innere Schuld zu annullieren, was dann auf dem Wege der Inflation geschah. Das Londoner Ultimatum war bei Nichterfüllung mit Sanktionsandrohungen verknüpft, die dann mit der Ruhrbesetzung 1923 zur Durchführung kamen. Später sind die Reparationsforderungen an Deutschland neu verhandelt worden. 1924 im Dawes-Plan und 1930 im Young-Plan, und als dann bei den Siegermächten die Einsicht reifte, dass eine solche Politik nicht zu realisieren war, da war es zu spät. Gustav Stresemann hat es kurz vor seinem Tode im Jahre 1929 gegenüber dem britischen Journalisten Bruce Lockhardt sinngemäß so ausgedrückt: Ich habe alles gegeben, und ihr habt mir nichts gegeben. Eine historische Tatsache. Hitler bekam dann alles, wirklich alles und noch mehr als das. Im Juni 1934 hat die

NS-Regierung alle Zahlungen, zu denen sie nach dem Dawes- und Young-Plan noch verpflichtet gewesen wäre, eingestellt. Proteste gab es keine und Sanktionen schon gar nicht.

Die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen muss also als eine Fortsetzung des Ersten Weltkrieges mit wirtschaftlichen Mitteln angesehen werden.

Im September 1992 schrieb ein maßgebliches französisches Presseorgan „Le Figaro“:

„ Deutschland wird zahlen, sagte man in den zwanziger Jahren. Deutschland zahlt heute, Maastricht ist der Versailler Vertrag ohne Krieg“. Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte dieses Zitat dickgedruckt auf der ersten Seite. Sollte tatsächlich der Versuch unternommen werden, Europa in diesem Geiste zu bauen, dann wird dieses Europa scheitern in dem Maße, wie auch die deutsche Wiedervereinigung gescheitert ist, politisch und wirtschaftlich. 1,5 Billionen sind bislang in die neuen Bundesländer geflossen, und sie sind in großem Umfang wirkungslos verpufft, und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht abzusehen. Große Städte verzeichnen einen Bevölkerungsrückgang zwischen 15 und 20%.Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten „ verfallen in kleinen und mittleren Städten ganze Straßenzüge. Qualifizierte Fachkräfte wandern ab in die skandinavischen Länder, nach Österreich und nach Holland. Die Bauwirtschaft ist in einer Krise, obwohl die Sanierungs- und Bauanforderungen riesig sind.

Wie soll der Aufbau- Ost sich mit dieser Entwicklung selber tragen können?

Die Staatsverschuldung ist auf astronomische Zahlengrößen geklettert. Sparen ist die Losung, die zu dieser Entwicklung ausgeben worden ist. Der Begriff „Sparpolitik“ ist eher geeignet Verwirrung zu stiften. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftspolitik sollte besser mit dem Begriff Schuldenabbaupolitik umschrieben werden. Gespart werden kann nur das, was als Überschuss erwirtschaftet worden ist. Und wann der Bundeshaushalt einen Überschuss ausweisen wird, wer vermag das zu sagen? Und wenn der Bundeshaushalt wirklich in dieses Stadium käme, wie lange sollte dann an der aufgelaufenen Staatsschuld zurückgezahlt werden? Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Der Weg, um aus dieser Falle zu entkommen, wird steinig und beschwerlich sein und nicht sehr viele sind bereit ihn zu beschreiten, was in gewisser Hinsicht auch verständlich ist. Denn wer will sich zu einem Opfergang bereit machen, ohne Zielvorgabe, ohne zu wissen wohin der Weg führt? Eine solche Zielvorgabe ist eine politische Aufgabe und nicht eine finanz- und wirtschaftspolitische Aufgabe. Die bundesdeutsche Gesellschaft muss ihre Einstellung grundlegend ändern. Wir torkeln am Rande eines Abgrundes, und es bedarf nur eines kleinen Schrittes, um hinabzustürzen. Welche politische Partei, die gewählt werden will, wäre bereit offen die notwendige Zustandsbeschreibung vorzunehmen und gleichzeitig den notwendigen Ausweg einzufordern? Noch wird immer in brillantem intellektuellem Stil um alles herumgeredet.

Deutschland stößt immer häufiger an die Grenzen seiner inneren und äußeren Handlungsfähigkeit, eine Entwicklung, deren Ursache in seiner Finanzlage zu suchen ist.

Noch einmal zu diesem Thema ein Ausflug in die Geschichte.

Friedrich der Große hat in seinem „Politischen Testament von 1752“, von dem Bismarck gesagt hat: „ dauernd geheim halten“ einen Satz hinterlassen, zu dem gleichnishaft ein aktueller Bezug hergestellt werden kann: „ Soll das Land glücklich sein, will der Fürst geachtet werden, so muss er unbedingt Ordnung in seinen Finanzen halten. Noch nie hat eine arme Regierung sich Ansehen verschafft. Europa lachte über die Unternehmungen Kaiser Maximilians, der habgierig zusammenraffte und verschwenderisch ausgab und daher nie Geld hatte, wenn er etwas unternehmen wollte. Die Italiener, die ihn kannten, sie nannten ihn „Massimiliano senza denari“

Wir müssen auch damit rechnen, einmal ausgelacht zu werden. Niemand wird sich dann daran erinnern, welche Opfer Deutschland in der Vergangenheit gebracht, um die europäische und die Weltwirtschaft im Gleichgewicht zu halten.

Die preußischen Tugenden sind oft abgehandelt worden: viel gelobt und viel gescholten. Preußen habe keine demokratischen Tugenden entwickelt, ist ein oft erhobener Vorwurf, der nur bedingt Gültigkeit hat. Das Wahlrecht zum Norddeutschen Bundestag und zum Deutschen Reichstag nach 1871, war das fortschrittlichste Wahlrecht, das es damals in Europa gab. Es war fortschrittlicher als das Wahlrecht, das 1867 der britische Premierminister Benjamin Disraeli für das Vereinigte Königreich auf den Weg gebracht hatte. In Deutschland erhielten Frauen das Wahlrecht 1919, in England und Frankreich wesentlich später. Preußen war in der Weimarer Republik unter der Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun eine der verlässlichsten Stützen der Demokratie. Seine Regierung wurde kurz vor der Machtergreifung durch das Hitler- Regime durch einen besonders rücksichtslosen staatsstreichartigen Gewaltakt beseitigt. Preußen, das ist Freiheit mit Vernunft, so hat Molke es einmal formuliert. Es gab preußische Tugenden auf die zu besinnen sich bald als notwendig erweisen wird, wobei anzumerken ist, dass Idealbilder und Idealvorstellungen in der Geschichte nie in Vollkommenheit verwirklicht worden sind, einer solchen Vollkommenheit kann nur nachgestrebt werden. Hitler und seinem ideologischen Anhang war es gelungen, Preußen zu vereinnahmen und zu missbrauchen.

In den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hat Willy Brandt einmal geäußert, die SPD sei immer eine patriotische Partei gewesen, und ist mit dieser Aussage auf heftigen Widerspruch gestoßen, aber Willy Brandt war legitimiert so etwas zu sagen.

In den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts hat Willy Brandt einmal geäußert, die SPD sei immer eine patriotische Partei gewesen, und ist mit dieser Aussage auf heftigen Widerspruch gestoßen, aber Willy Brandt war legitimiert so etwas zu sagen.

Friedrich Ebert, der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, wollte die Monarchie als konstitutionelle Monarchie beibehalten.

In jedem Fall hat die Sozialdemokratie ein notwendiges Bewusstsein in die deutsche Geschichte eingeführt.

Notwendig ist eine Identitätsfindung. Es wird sich als verhängnisvoll erweisen, die Nation zu missachten und in einen geschichtslosen Zustand zu versetzen. Es gibt auch keine Rechtfertigung dafür, die deutsche Geschichte zu verbiegen oder gar zu fälschen, um einem hitlerzentrischen Geschichtsbild Vorschub zu leisten, und es dann auch noch als politisches Instrumentatrium zu nutzen. Das alles ist in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg reichlich oft geschehen.

Mir freundlichen Grüßen gez. Heinz Drews
             Heinz Drews

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