Heinz Drews
Hamburg, den 12. September 2007
Sierichstraße 106
22299 Hamburg
Frau
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzleramt
Breite Straße 3
10178 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Am 20. November 2006 ist von mir ein Schreiben an die
Botschaft der Republik Polen ergangen, das am 29. November 2007 vom
Gesandten- Botschaftsrat, Herrn Wojciech Pomianowski, beantwortet worden
ist. Darauf habe ich am 14. Dezember 2006 erwidertet.
Alle drei Schreiben sind für die Bundeskanzlerin zur
Information und mit der bitte um Kenntnisnahme des Inhalts als Kopien
beigefügt.
Wenige Wochen danach hat die Bundeskanzlerin auf der
Halbinsel Hela dem polnischen Ministerpräsidenten, Herrn Jaroslaw Kaczynski,
versichert, die Geschichte werde nicht umgeschrieben. Solche Sätze sind in
letzter Zeit mehrfach geäußert worden. Was genau damit gemeint ist, hat sich
bisher nicht eindeutig klären lassen. Der polnische Ministerpräsident hat
sich auf dem letzten EU- Gipfeltreffen in Brüssel, das noch unter der
deutschen Ratspräsidentschaft stattfand, jedenfalls an die von der deutschen
Bundeskanzlerin auf der Halbinsel Hela ausgegebene Richtlinie gehalten. Er
hat die Geschichte so interpretiert, wie es in den Jahrzehnten nach dem
Zweiten Weltkrieg üblich geworden ist, und er hatte dabei ganz Europa gegen
sich. Das ist schon ein wenig merkwürdig. Der oben angeführte Schriftwechsel
mit der Polnischen Botschaft ist aus gegebenen Anlass dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte als Ablichtung übermittelt worden.
Am 9. Mai 2007 hat der Präsident der Russischen
Föderation, Herr Wladimir Putin, anlässlich der zweiundsechzigjährigen
Wiederkehr der deutschen Kapitulation ebenfalls versichert, die Geschichte
werde nicht umgeschrieben. Er liegt hier also mit der deutschen
Bundeskanzlerin auf einer Linie.
Die gegenwärtige Geschichtsdarstellung, die weltweit
Anerkennung gefunden hat, gründet sich auf den Überleitungsvertrag, ein
Vertrags- und Gesetzeswerk, das der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1952
und im September 1990 im Rahmen den 2 plus 4 Verhandlungen aufgezwungen
worden ist. Ein Qualitätsunterschied muss dabei berücksichtigt werden: Im
Mai 1952 stand Deutschland noch unter alliierter Militärverwaltung.
Der Überleitungsvertrag ist eine Neuauflage des
Versailler Friedensdiktates, diesmal ohne französische Mitwirkung. An dem
System von Yalta und Potsdam war Frankreich nicht beteiligt, zumindest nicht
als Hauptakteur. Die Existenz des Überleitungsvertrages wird vor der
deutschen und der Weltöffentlichkeit sorgfältig im Verborgenen gehalten.
Informationen zum Überleitungsvertrag sind im Internet zu finden unter:
www.hisverjus.de und dort unter der Themenleiste „Überleitungsvertrag".
Der Überleitungsvertrag ist verfassungswidrig. Mit
zahlreichen Veröffentlichungen habe ich gegen die Bestimmungen des
Überleitungsvertrages verstoßen. Aus diesem Grunde hat mir vorauseilender
deutscher Gehorsam zwei Entmündigungsverfahren angedeihen lassen.
Eine von mir beim Bundesverfassungsgericht eingereichte
Verfassungsbeschwerde wurde am 24. November 2006 erneut nicht zur
Entscheidung angenommen. Der entsprechende Bescheid ist als Ablichtung
beigefügt, zusammen mit dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.
Dezember 2006.
Ich hatte an den Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Prof. Dr. Dres h. c. Hans Jürgen Papier,
zuvor mehrere Schreiben gerichtet.
Ich hatte weiterhin dem Bundesverfassungsgericht
mitgeteilt, dass, solange der Überleitungsvertrag Bestandteil der
bundesdeutschen Gesetzgebung ist, die Bundesrepublik Deutschland kein
demokratischer Verfassungsstaat im Sinne des Grundgesetzes ist. Dem ist
nicht widersprochen worden, wie es das Schreiben des
Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 2006 ausweist.
Inzwischen ist der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte damit befasst. Da mein „Vergehen" eine Verletzung
internationaler Abmachungen zum Inhalt hat, ist es recht und billig, wenn
ein international besetztes Gericht wie der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte, ein Urteil fällt.
Mit freundlichen Grüßen
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