Schreiben an die Tschechische Botschaft

Der Euro €             November 2004

Die Einführung des Euro sei der Preis für die Wiedervereinigung gewesen ist manchmal geäußert worden. Das Argument ist ebenso oft dementiert worden. Der Euro werde so hart sein wie die DM wurde beschwichtigend versichert. Der Euro ist in jüngster Vergangenheit sehr hart geworden, er hat den Dollar überflügelt. Aber die so gezeigte Stärke täuscht über seine Schwächen hinweg, die tief verborgen liegen und auch im Verborgenen gehalten werden. Der Präsident des Federal Reserve Board (Fed) der amerikanischen Notenbank, Allen Greenspan, war skeptisch. Der Euro werde kommen, prognostizierte er, aber keinen Bestand haben. Ob der Dollar besser dasteht, davon ist keine solche Einschätzung überliefert. Die Entwicklung der Weltwirtschaft mit der alles übertreffenden Begriffsdefinition „Globalisierung“ suggeriert internationale Harmonie. Die wirtschaftspolitische Realität lässt das Gegenteil erkennen.

Nach dem Ersten Weltkrieg ließ ein Wirtschaftskrieg das Weltwirtschaftsgefüge auseinanderbrechen. Es gibt gegenwärtig bedrohliche Anzeichen für eine Entwicklung gleichen Ausmaßes. Die historische Erfahrung sollte gelehrt haben, solche Entwicklungen zu verhindern, und wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre, dann ließe sich das auch verwirklichen. Davon wird die Zukunft abhängen.

Zu den Zukunftsaussichten des Euro ist in einem Schreiben vom 8. März 1997 der Französischen Botschaft eine Einschätzung übermittelt worden. Der nachfolgende Inhalt dieses Schreibens steht in einem gewissen Zusammenhang mit dem Schreiben vom 20. August 1990 an die Ständige Vertretung der DDR. Ein begleitender Kommentar wird dazu angefügt.

Heinz Drews                                                                  Hamburg, den 8. März 1997

Postfach 605475

22249 Hamburg

Französische Botschaft

Kapellenweg 1a

53179 Bonn

Grundlage, um gegenüber der Französischen Botschaft eine Stellungnahme abzugeben, ist ein Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen“ in der Ausgabe vom 20. Februar 1997, den ich als Ablichtung beigefügt habe.

Zur geplanten Einführung des „Euro“ als gemeinsame europäische Währung, beabsichtige ich ein System zur Diskussion zu stellen, und ich wende mich damit an die Französische Botschaft, weil ich der Überzeugung bin, daß Frankreich das nötige politische Gewicht besitzt, um Reformvorschlägen zu den Maastricht – Verträgen Geltung zu verschaffen.

Dazu möchte ich vorschlagen, die gemeinsame Währung den „Euro“ bestehen zu lassen, und ihm die Funktion zu übertragen, die der Goldmechanismus vor dem Ersten Weltkrieg gehabt hat. Der Goldmechanismus trat bei Währungsschwankungen in Kraft. Gläubiger ließen sich bei erheblichen Währungsschwankungen ihre Forderungen in Gold auszahlen, um so Verluste zu vermeiden, weil der Goldstandart gegenüber den verschiedenen Währungen festgesetzt war. Floß aus einem Schuldnerland Gold ab, so mußte die umlaufende Menge der Banknoten nach einem festgesetzten Schlüssel  verringert werden. Das führte dann bei drohender inflationärer Entwicklung zu einer Rückläufigkeit des Preisgefüges. Umgekehrt wurde bei Goldzufluß in ein Gläubigerland die umlaufende Menge der Banknoten erhöht. Dieses System hatte zum Ziel, das Preisstandsgefüge im Gleichgewicht zu halten. Es hat funktioniert, nicht aufgrund des Stoffwertes, den das Gold hatte oder der ihm beigemessen wurde, sondern ausschließlich wegen der Funktion des Goldes, die heute durch den „Euro“ ersetzt werden könnte. Dieses System, das in seinen Grundzügen nicht von mir entwickelt worden ist, möchte ich in Zukunft weiter präzisieren.

Auf der gleichen Grundlage wie der Goldmechanismus beruhte auch der „Lateinische Münzvertrag“, der zwischen den Ländern Frankreich, Italien, Belgien, der Schweiz und Griechenland geschlossenen worden war, der bis 1921 bestanden hat, in dem ein Fünffrankenstück als gleichberechtigtes Zahlungsmittel neben den nationalen Zahlungsmitteln umlief.

Die Einführung des „Euro“ auf dieser Grundlage brächte viele Vorteile: Die Verfechter der europäischen Einheitswährung wären ebenso zufriedengestellt wie die Vertreter, die sich für den Erhalt der nationalen Währungen einsetzen. Die verschiedenen Volkswirtschaften mit ihren unterschiedlichen Strukturen hätten die Möglichkeit zu einer freiheitlichen und unabhängigen Entwicklung, was jetzt nicht gewährleistet ist.

Die Einführung des „Euro“ nach dem gegenwärtigen Stand birgt erhebliche Risiken mit sozialem Zündstoff, der zur Explosion führen kann, und der Europa eher spalten als zu einigen droht.

Im August 1990 hatte ich einen Briefwechsel mit einem Botschaftsrat der damals noch bestehenden Ständigen Vertretung der DDR. Darin habe ich darauf hingewiesen, daß die Einführung der Währungsunion, die zwischen den beiden deutschen Staaten damals gerade vollzogen worden war, Deutschland in eine Wirtschaftskrise stürzen werde. Meine damaligen Ausführungen haben sich ohne Einschränkung bewahrheitet.

Ich möchte hier keine prophetische Begabung vortäuschen. Alles kann auf der Grundlage volkswirtschaftlicher Kriterien vernunftgemäß begründet werden.

         Mit freundlichen Grüßen

Die Wiedervereinigung brachte nicht den erhofften wirtschaftlichen Aufstieg wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Gegenteil, es ereignete sich ein wirtschaftlicher Niedergang, der sich kontinuierlich fortsetzte, und dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Der Grund war nicht der Währungsumtausch von DM/Mark der DDR im Verhältnis 1 zu 1 allein. Das hätte die deutsche Wirtschaft verkraftet. Aber es kamen noch Anzahl ebenso fehlgeleiteter Entscheidungen hinzu, die nicht nur auf innenpolitische Gründe zurückzuführen sind.  Mit Macht drängen sich Parallelen zur Weimarer Republik auf, wo ein Wirtschaftskrieg in eine Deflation mündete, die wie ein Sog das weltwirtschaftliche Geschehen in den Abgrund riss.

Es formieren sich gewaltbereite linke und rechte Gruppierungen und sorgen vermehrt für Ängste. Wie konnte das geschehen, nach soviel einschlägiger historischer Erfahrung? Treuhand, Altschuldenregelung und eine Anzahl anderer Fehlentscheidungen haben eine Sanierung der DDR- Wirtschaft unmöglich gemacht Die Altschuldenregelung bedarf einer besonderen Betrachtung. Schulden in Mark der DDR wurden umgewandelt, in real zu verzinsende DM-Schulden. Ein Weg mit dem marode Betriebe mit Schulden auf die Reise geschickt wurden. Der Schuldendienst lief weiter selbst dann, als diese DDR- Unternehmen nicht mehr existent waren. Endlos ließen sich Beispiele anführen, wie der „Aufbau Ost“ mit System hintertrieben wurde. Das Ende dieser Entwicklung ist unabsehbar. Bis 2019 sollen alljährlich 90 Milliarden € in die neuen Bundesländer fließen. Nicht, dass es ihnen nicht gegönnt sei. Nur wird aus dieser „Hilfe“ kein wirtschaftlicher Nutzeffekt herausspringen. Der Schuldenberg wird wachsen. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob das Kapital, das hier fließen soll ausreichen wird, oder ob sich weiterer, unvorhergesehener Bedarf ergeben wird. Diese Phase wirtschaftlichen Geschehens wird begleitet von einer deflationär gesteuerten Währungs- und Finanzpolitik. Die Schulden des Staates steigen zusätzlich, nicht nominell, aber nach Kaufkraft gerechnet, und das ist entscheidend. Immer neue „Sparprogramme“ verringern die umlaufende Geldmenge und der Fluss des Geldes wird langsamer und langsamer. Wie bei einem Mühlenrad, das mit Wasserkraft betrieben wird. Die Menge zufließenden Wassers wird gedrosselt.  Das Rad, das alles antreibt, verliert an Schwung, weil das kostbare Nass vergeudet und in nutzlose Kanäle gelenkt wird. Wie das Wasser, das in Rohrleitungen unter abgerissenen DDR- Plattenbauten verläuft. Das Wasser, das in Wohnungen nicht mehr benötigt wird, weil es sie nicht mehr gibt, oder keiner sie mehr haben will, muss fließen, sonst wird es brackig, und dem Rohrleitungssystem droht die Erosion. Endlos lange kann dieser Zustand nicht aufrecht erhalten werden,

Zu alledem und vielem anderen mehr droht der Bundesrepublik Deutschland neues Ungemach aus Brüssel. Deutschland hält mit seiner Schuldenpolitik die für den Euro festgesetzten Konvergenzkriterien nicht ein. Es droht Strafe, die den Schuldenberg weiter wachsen lassen wird. Vergessen sind die Jahrzehnte vor der Wiedervereinigung, in denen die Deutsche Bundesbank in regelmäßigen Zeitabständen zur Ader gelassen wurde, um Währungen, den Dollar mit inbegriffen, vor dem Absturz in die Tiefe zu bewahren. Die Milliarden und Billionenbeträge, die so aus Deutschland abgezogen worden sind, hat niemand gezählt, über alledem ist der Schleier des Vergessen ausgebreitet, ein Vergessen ohne Erinnerung. Heute blick alle Welt hämisch auf Deutschlands wirtschaftlichen Niedergang. Der Ausbeutungsmechanismus über Währungsparitäten zeigt sich schon in der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte vor allem in der deutschen Bauwirtschaft. Ausländische Arbeitskräfte, die hier für einen Bruchteil des deutschen Stundenlohnes arbeiten, verdienen dennoch ein Vielfaches von dem, was sie in ihren Heimatländern gezahlt bekämen. Diese Feststellung als Ausländerfeindlichkeit zu bezeichnen ist irreführend. Ausländer- und inländerfeindlich ist eine Wirtschaftspolitik, die Menschen unterschiedlicher Nationalität Ungerechtigkeiten widerfahren lässt, ohne die Ursachen zu nennen und zu beheben.

Wie ist es Deutschland nach der Wiedervereinigung ergangen, die niemand außer Michail Gorbatschow wirklich gewollt hat? Herausgekommen ist nicht die Vertrauensbasis einer neuen und besseren Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Herausgekommen ist auch keine neue Weltordnung und Weltwirtschaftsordnung. Herausgekommen ist eine ganz alte Ordnung, die immer älter wird, die den Weg zum Manchesterkapitalismus markiert.

Zurück hinter die achtziger Jahre des 19. Jahrhunderts, wo mit der Einführung der sozialen Sicherungssysteme begonnen wurde. Zurück hinter das Jahr 1740, in dem der preußische König Friedrich II. die Abschaffung der Folter als Verhörmethode verordnete. In der politischen Gegenwart hat ein hochrangiges Mitglied der Bundeswehr öffentlich die Wiedereinführung der Folter gefordert. Bundesverteidigungsminister Struck hält das für Verfassungskonform.

Der afrikanische Kontinent wird einem Ausbeutungsprozess unterworfen, der mit seinen grausamen Exzessen die eigentliche Kolonialherrschaft übertrifft. Das Geschehen wird selbst im Hochtechnologieinformationszeitalter kaum wahrgenommen. Zwar gibt es Informationen über das millionenfache Sterben und Dahinsiechen in Afrika außerhalb der Touristensafariparks. Gestützt auf Stellvertreterkriege läuft hier ein Ausbeutungsprozess, der das Massenelend täglich vergrößert und grausamer gestaltet. Peter Scholl- Latour hat darüber ein Buch veröffentlicht. Diese Stimme gehört zu den wenigen kritischen Stimmen neben den vielen Lobeshymnen, mit denen der Mafia- Charakter des „westlichen Wertesystem“ übertüncht wird. Was hat das alles mit Euro und Wiedervereinigung gemeinsam? Sehr viel. In Deutschland, auch in dem wiedervereinigten Deutschland, leben viele verschiedene Nationalitäten Da müssen Wege gefunden werden, die es ermöglichen, die Wohlfahrt aller zu gestalten. Das schließt Afrika nicht aus, das soll überhaupt niemanden ausschließen.

Ausgeschlossen werden in Deutschland aber  Menschen deutscher Nationalität. Bauhandwerker und andere Arbeitskräfte vorwiegend aus östlichen Nachbarländern arbeiten zu einem Preis, für den sein deutscher Kollege noch nicht einmal seine Fixkosten bestreiten könnte. Statt eindeutige und gerechte Verhältnisse zu schaffen, wird zur Jagd auf Schwarzarbeiter geblasen. Gewerkschaftsfunktionäre haben den Unmut deutscher Bauarbeiter damit beschwichtigt, indem sie die Losung ausgegeben haben: Keine Ausländerfeindlichkeit am Bau. Die Besetzung solcher Themen wird dann Parteien überlassen, die aus ihren Sympathien für Adolf Hitler keinen Hehl machen.

In den zwanzig Jahren des Wiederaufbaus nach der Währungsreform 1948 hatten sich deutsche Wirtschaftszweige eine Spitzenstellung auf dem Weltmarkt erstritten. Wirtschaftzweige, die es jetzt nicht mehr gibt oder ein Nischendasein führen. Die Firma Grundig hatte eine führende Position in der Unterhaltungselektronik. Die Grundig- Videokassette 2000 musste dem VHS- System weichen, obwohl das Grundigprodukt die bessere Technologie aufzuweisen hatte. Heute ist der Grundigkonzern in türkischer Hand, und die Zahl der Beschäftigten noch einmal drastisch zurückgefahren worden. Das ist hier kein Angriff auf türkische Unternehmensstrategien. Für diese Entwicklung, die beispielhaft dasteht, kann keine türkische Verantwortlichkeit konstruiert werden. Diese Entwicklung müssen die Deutschen sich ganz allein selbst zuschreiben. Verantwortlich ist eine deutsche Politik, die Deutschland zu einem Freizeitpark umgestaltet hat. Aber das allein genügt noch nicht. Nicht viel weniger als Hundertmilliarden Euro tragen deutsche Touristen in alle Welt. Wo wir doch jetzt so international gesonnen sind, wehe, wenn nicht. Deutschland ist das Land mit den niedrigsten Geburtenraten, dafür halten die Deutschen eine Spitzenstellung im Tourismus. Für einen Urlaub in Thailand oder auf den Malediven werden Kinder als ein Hindernis angesehen.

An der 35- Stunden Woche und einem sechswöchigem Urlaub soll nicht gerüttelt werden, da ist die bundesdeutsche Gesellschaft schon eher bereit christliche Feiertage zu streichen.

In Brüssel wird an einem Gesetzeswerk gearbeitet, das die „feindliche Übernahme“ des VW-Konzerns ermöglichen soll. Der Begriff als solches ist schon anrüchig, und die Methoden, die mit diesem Begriff in Verbindung gebracht werden können, sind es nicht weniger. Deutschland soll europäisch werden, wie es Ex- DDR- Ministerpräsident Lothar de Maizière in seiner Rede am 21. Juni 1990 in Bonn propagiert hat.

In den Tagen vor der Volksabstimmung 20. September 1992 über die Einführung des Euro in Frankreich brachte das französische Presseorgan „Le Figaro“ die Dinge treffsicher auf den Punkt. Das Zitat wurde am 19. September 1992 in der Tageszeitung „Die Welt“ dickgedruckt auf der ersten Seite veröffentlicht:

„Deutschland wird zahlen sagte man in den zwanziger Jahren. Deutschland zahlt heute, Maastricht ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.“

Der Satz bedarf keiner Kommentierung mehr.

Ein weiterer Technologiezweig soll noch genannt werden, in dem Deutschland eine Spitzenstellung in der Welt innehatte: Die Atomtechnologie. Begründet wurde der Ausstieg aus Atomtechnologie und Atomenergie mit dem Hinweis auf Sicherheitsrisiken für die Menschen und die Umwelt. Deutschland ist mit seiner Ausstiegspolitik aber nicht sicherer, sondern unsicherer geworden. Deutschland ist von Atomkraftwerken umgeben. Ein isolierter Ausstieg, wie er gesetzlich in Deutschland beschlossen ist, kann keine Sicherheit bieten. Wenn Deutschland ausstiege, so ist beschwichtigend mitgeteilt worden, werde auch die übrige Welt diesem guten Beispiel folgen. Das war ein Appell an besonders naive Gemüter. Deutsche Atomtechniker arbeiten heute in aller Welt verstreut, weil ihnen Deutschland kein Betätigungsfeld mehr bietet. Hätte Deutschland an der Atomtechnologie festgehalten, dann hätte es in der internationalen Diskussion um die Atomtechnologie ein politisches und technologisches Gewicht in die Waagschale werfen können. Jetzt ist Deutschland auch auf diesem Gebiet zu einer Lachnummer geworden.

Zahlreiche Beispiele für Technologiefelder und Wirtschaftszweige könnten hierzu angefügt werden.

Endlose Schuld- und Kriegsschulddebatten haben nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg die deutsche Seele zermürbt. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten sich sozialdemokratische Politiker vorgenommen, eine Politik zu verwirklichen, die Deutschland Sympathien einbringen sollte. Auf solche Sympathien haben sozialdemokratische Politiker vergeblich gehofft und gewartet. Die Hoffnung erwies sich auch dann noch als Illusion, als die Sozialdemokratische Partei am 23. März 1933 Hitler die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz verweigerte. Eine Anerkennung für diesen Schritt konnte die SPD nicht verbuchen, nicht nach außen und nicht nach innen. Die erhofften Sympathien flossen Hitler vom internationalen politischen Parkett in einem Ausmaß zu, wie sie sozialdemokratische Politiker zur Zeit der Weimarer Republik nicht zu hoffen und schon gar nicht zu fordern gewagt hatten. Die SPD und die politische Linke insgesamt hat aus diesem historischen Geschehen keine Lehren gezogen. Strenge ethische Maßstäbe werden an die Deutsche Geschichte angelegt. Aber nur an die Deutsche Geschichte, ansonsten wird nach machtpolitischen Kriterien geurteilt und politisch gehandelt. Wie soll das zusammen passen? Für Deutschland hat diese Politik zu einer Abwärtsbewegung geführt.

Europa bewegt sich auf dünnem Eis, das in jedem Moment einbrechen kann. Für Deutschland tickt die Schuldenuhr. 2600 € pro Sekunde ist der gegenwärtige Stand. Das einzigste, was gegenwärtig schnell läuft ist diese Schuldenuhr, und sie wird ihre Geschwindigkeit in immer kürzeren Zeitabständen erhöhen.

Wenn Europa mit dem wiedervereinigten Deutschland Bestand haben soll, dann kann es sich keine Kriege mehr erlauben weder psychologische noch wirtschaftliche noch militärische.

1996 hat Bundeskanzler Kohl an der Universität Leuven in den Niederlanden vor einem Scheitern der europäischen Integration gewarnt. Der britische „Daily Express“ bezeichnete diese Rede als „töricht“ mit dem Satz: „Das schlimme an Deutschland ist, daß es wie Bundeskanzler Helmut Kohl zu groß ist für sein Wohl.“

Englisch ist die dominierende Weltsprache. Ganze Kontinente sind angelsächsisch geprägt. Da dürfte es doch eigentlich nicht schwer fallen, etwas genügsamer aufzutreten.

Helmut Kohl hat für seine warnende Rede sicher eine Veranlassung gehabt, die aus seinen Erfahrungen herrührte, die er mit dem Wiedervereinigungsprozess gemacht hatte.

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