Lutherrose
Bundeskanzler Gerhard Schröder

Heinz Drews                                                              Hamburg, den 23. Juli 2004

Postfach 605475

22249 Hamburg

                                                                           Aktenzeichen:  012- K 000 638/89/0016

Herrn

Gerhard Schröder

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzleramt

Breite Straße 3

10178 Berlin

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

 

In Zusammenhang mit obigem Aktenzeichen sind Ihnen in Zeitabständen seit mehr als vier Jahren Informationen zu einem Rechtsstreit zugegangen, der gegenwärtig bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht anhängig ist. Das Bundesverfassungsgericht ist umfassend in allen Einzelheiten über den Verlauf des Rechtsstreites informiert worden. Dazu füge ich ein Schreiben als Ablichtung bei, das mit Datum vom 31. März 2004 dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Prof. Dr. Jürgen Papier, zugeleitet worden ist.

An folgende diplomatische Vertretungen sind Schreiben ergangen, die als Ablichtungen beigefügt sind, und die in ihrem Inhalt zusammengebracht werden können mit dem angesprochenen Rechtsstreit:

  • Schreiben vom 9. Februar 2004 jeweils an die Amerikanische Botschaft und die Britische Botschaft.
  • Schreiben vom 9. Juni 2004 jeweils an die Französische Botschaft und die Botschaft der Russischen Föderation.
  • Schreiben vom 12. Juli 2004 an die Botschaft der Republik Polen
  • Schreiben vom 15. Juli 2004 an die Botschaft des Staates Israel.
  • Alle sechs Schreiben nehmen Bezug auf den „Überleitungsvertrag“, über den Informationen und ein begleitender Kommentar im Internet unter : www.hisverjus.de und dort unter: Wiedervereinigung/Aktuelle Themen abgerufen werden können.
  • Die in dem Rechtsstreit tätig gewesenen Rechtsorgane befanden sich und befinden sich in einer schwierigen Situation. Entscheiden sie gegen mich, dann verstoßen sie gegen das Grundgesetz mit den dort niedergelegten unveräußerlichen Grundrechten, entscheiden sie zu meinen Gunsten, dann verstoßen sie gegen den „Überleitungsvertrag“. Schon in der Weimarer Republik hat es im Reichstag eine Debatte gegeben, was rechtlich vorrangig zu bewerten sei: Die Versailler Verträge oder die Weimarer Reichsverfassung.

    Sollte es mit dem „Überleitungsvertrag“ dieselbe Bewandtnis haben wie mit dem Versailler Friedensdiktat? Die Frage ergibt sich zwangsläufig und wirft ein Licht auf die Mächte, die mit dem Anspruch auftreten, sie hätten in Deutschland die Demokratie eingeführt  und in Deutschland ein demokratisches Bewusstsein geschaffen. Es wäre besser, wenn die nach Einheit strebenden Völker Europas, diese Einheit in versöhnlichem Geist vollzögen. Das ist gegenwärtig überhaupt nicht erkennbar. Das gilt für die westlichen wie östlichen Nachbarn Deutschlands gleichermaßen. Wenn ständig beteuert wird, Deutschland sei, anders als in der Vergangenheit, jetzt von Freunden umgeben, dann müssten andere politische Realitäten bestehen, wenn das glaubwürdig sein soll.

    Nichts hat das so deutlich erkennen lassen, wie die Auseinandersetzung um das von den deutschen Vertriebenenverbänden angestrebte Mahnmal. Der deutsche Bundeskanzler ist dazu in der polnischen Presse in einer Photomontage dargestellt worden. Das war mehr als nur eine Geschmacklosigkeit. Die polnische Teilung von 1772 bis 1795 sollte von der polnischen Seite  in diesem Streit noch einmal in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Mit historischen Fakten wird es nicht so genau genommen in solchen Fällen. An der damals vollzogenen polnischen Teilung war nicht nur Preußen beteiligt, und der Anstoß zu dieser Teilung kam nicht zuerst von Preußen. Preußen hat seinerzeit auch Grenzen verschoben, es hat aber nicht die Menschen mitverschoben, und es hat auch nicht die kulturelle Eigenständigkeit seiner polnischen Gebiete und Bewohner angetastet. Ein Erlass des preußischen Kultusministers Altenstein aus dem Jahre 1823 kann als Beleg dazu dienen. Es kann nicht als sinnvoll angesehen werden, die Geschichte immer so hinzubiegen, damit immer eine deutsche Schuld und schließlich Hitler herauskommt.

    Für diese Methode gibt es keine Rechtfertigung. Allzu oft ist in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg der Eindruck erweckt worden, als sei die Deutsche Geschichte eine Nazigeschichte, wobei gleichzeitig die ganze übrige Welt in jungfräulicher Unschuld dahindämmerte. Das ist mindestens sehr naiv, aber es ist noch mehr als das. Die Mächte, die es hier betrifft und angesprochen sind, hätten allen Anlass eine kritische Bestandsaufnahme ihrer eigenen Geschichte vorzunehmen. Die deutsche Bereitschaft dazu wurde und wird je länger je öfter rücksichtslos ausgenutzt. Die moralische Entrüstung, die auf Deutschland losgelassen wird, gewinnt so ein Gesicht, aus dem eine Fragwürdigkeit herausschaut, aus der die Zielsetzung abzulesen ist, Deutschland materiell und ideell zu schädigen. Vielfach ist weiterhin das Bestreben erkennbar, Deutschland moralisch zu deklassieren und somit als zweitrangig in die europäische Staatengemeinschaft „einzubetten“.

    Sir Winston Churchill hat nach dem Zweiten Weltkrieg offen eingeräumt, der deutsche Widerstand gegen Hitler sei isoliert und auf sich allein gestellt gewesen. So war es, ganz gleich auf welcher Ebene und von welcher Seite er sich vollzogen hat. Das gilt auch für den sozialdemokratischen Widerstand. Kurt Schumacher hat nach dem Zweiten Weltkrieg oft genug darauf hingewiesen.

    Nach dem gescheiterten Aufstand gegen Hitler am 20. Juli 1944 ließ sich die „New York Times“ vernehmen mit einem Tadel für die deutschen Offiziere, die das Attentat geplant und durchgeführt hatten, und äußerte vorwurfsvoll, die Staatsstreichpläne hätten das Ziel verfolgt „das Oberhaupt des Staates und den Oberkommandierenden seiner Armee gefangen zu setzen und zu töten“ und hinzugefügt: So etwas sollte „normalerweise von einem Offizierskorps eines Kulturstaates“ nicht erwartet werden. Gerade von der „New York Times“ sind später auch  andere gegenteilige Töne vernommen worden. Das ist nur ein Beispiel, das symbolträchtig eine Politik wiedergibt, die weltweit betrieben wurde und wird.

    Darüber nachzudenken, was geschehen wäre, wenn das Attentat auf Hitler gelungen wäre, ist ein gewagtes Unternehmen. Die Aufteilung Deutschlands in Einflusszonen der Siegermächte,  die Abtrennung der deutschen Ostgebiete und die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation Deutschlands waren zum Zeitpunkt des Attentats bereits beschlossene Sache.

     

    Sondierungsversuche verschiedner Widerstandsgruppen, um geplante Umsturzversuche außenpolitisch abzusichern, waren schon vor dem Zweiten Weltkrieg und im Kriege selber mehrfach unternommen worden. In einem dieser Versuche hat Papst Pius XII. als Vermittler mitgewirkt. Alle diese Versuche haben zu keinem Ergebnis geführt.

    Wer Hitler war und was er wollte war außerhalb Deutschlands genauso bekannt wie innerhalb, und zwar von Anbeginn. Sein Griff nach der Macht ist nicht behindert worden, obwohl es 1933 ein leichtes gewesen wäre ihn zu entfernen, stattdessen wurde er in seinem Vorhaben begünstigt und konnte so die Bestimmungen des Versailler Vertrages Zug um Zug annullieren. Widerstand in Deutschland wurde so erschwert und unmöglich gemacht und in die Resignation getrieben. Für den Rückhalt, die Hitlers Politik in der internationalen Staatengemeinschaft, besonders aber bei den Siegermächten des Ersten Weltkrieges gefunden hat, gibt es keine Entschuldigung oder Rechtfertigung, wie immer sie es auch drehen und wenden.

     

    Es wird zwar geleugnet, bleibt aber als Tatsache bestehen, der deutsche Wiedervereinigungsprozess ist seit 1990 politisch und wirtschaftlich in einer Krise, die gefährliches politisches Konfliktpotential in sich birgt. Die wirtschaftliche Entwicklung hat seit der Wiedervereinigung für die Menschen in Deutschland einen gänzlich unerwarteten Verlauf genommen. Der  erfolgreiche Verlauf nach dem Zweiten Weltkrieg steht im Gegensatz zu den Erwartungen und dem Verlauf nach der Wiedervereinigung. Der Kapitalismus hat seither zu einer Wirtschaftsform gefunden, die nicht mehr als freie Marktwirtschaft bezeichnet werden kann, das Attribut sozial ist ohnehin gestrichen worden. Große Konzerne und weniger große Konzerne bringen Milliardensummen zum Einsatz, um Übernahmeschlachten zu finanzieren wie jetzt „Sanofi“ mit 58 Milliarden € bei der Übernahme von „Aventis“. „Vodafone“ will 50 Milliarden € Steuern sparen. Für soziale Belange bleibt dann nichts, und Fusionen führen oft sogar zu Massenentlassungen. Es sieht so aus, als solle Karl Marx auf diesem Wege doch noch wieder zu Ehren kommen mit der These von der „Akkumulation des Kapitals“, der dann eine sich ausbreitende Armut gegenüber steht, bei Karl Marx „Verelendungstheorie“ genannt.

    Der ständig steigenden Staatsverschuldung steht eine deflationär gesteuerte Wirtschaft gegenüber. Mit genau einer solchen Politik ist die Weimarer Republik wirtschaftlich und damit auch politisch erwürgt und Hitler an die Macht manipuliert worden.

    In diesem System stehen nicht Investition und Produktion im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens, sondern die Spekulation und ein Börsenkapitalismus. Eine Verlängerung der Arbeitszeit ist in Deutschland neuerdings häufiger in der Diskussion. Es wäre ein notwendiger Schritt, denn die Konkurrenz arbeitet mehr und hat darum Wettbewerbsvorteile. Solange aber die Spekulation den Ton angibt, werden Arbeit und Fleiß schlecht belohnt. Früchte härtester und langandauernder Arbeit können in ihrer Wertschöpfung in wenigen Augenblicken durch einen Fingerzeig an der Börse zunichte gemacht werden. Wie soll da ein Arbeitsethos gedeihen? Zwischen dem Börsianer und dem Unternehmer gibt es Unterschiede, weil beide eine unterschiedliche Funktion im Wirtschaftsleben wahrnehmen. Der Unternehmer ist Tag und Nacht emsig bemüht, Gefahren, die einem Unternehmen auf mannigfache Weise drohen, abzuwehren und das Unternehmen am Markt zum Erfolg zu führen, wenn ihn nicht ein Herzinfarkt auf diesem Wege hinwegrafft. Der Börsianer hat es da einfacher, wird ein Unternehmen erfolgreich geführt, steigt er ein, wird ein Unternehmen weniger erfolgreich geführt, steigt er aus und sucht sich seine Beute woanders.

    Hinzu kommt die Billiglohnkarawane. Eine Debatte ist dazu angestimmt worden, wer wo den größten Nutzen aus einer solchen wirtschaftlichen Bewegung ziehen könnte. Eigentlich niemand. Denn ein deutsches Unternehmen, das in Deutschland seine Tore schließt, und anderswo zu einem Bruchteil des deutschen Lohnes arbeiten lässt, will ja weiter für den deutschen Markt produzieren, wo gerade wieder eine der vielen Entlassungen stattgefunden hat. Der Gedanke läge doch nahe, den Menschen in Billiglohnländern durch bessere Löhne eine soziale Besserstellung zu verschaffen, damit die Menschen, das, was sie herstellen, auch kaufen können. Der Raubtierkapitalismus, wie Helmut Schmidt es ausgedrückt hat, lässt in seinem rücksichtslosen Egoismus solche Gedankengänge nicht zu.

     

    Deutschlands Stellung in Europa sollte neu definiert werden. Die Gelöbnisfeier am 20. Juli 2004 in Berlin zur sechzigsten Wiederkehr des Attentates auf Hitler mit der Ansprache des holländischen Ministerpräsidenten waren ein guter Weg in diese Richtung.

    Weniger erfreulich ist der zur Ratifizierung vorliegende Text zur europäischen Verfassung. Dieser Verfassungstext hat Schlagseite, weil er die christlich geprägte europäische Geschichte außer Acht lässt. Sicher war in der europäischen Geschichte nicht alles christlich, was sich so nannte. Die Enttäuschung darüber hat dann revolutionäre Strömungen entstehen lassen. Die Französische Revolution 1789 und die Oktoberrevolution 1917 in Russland.  Beide Revolutionen hatten die Zielsetzung, die christliche Kirche als bedeutungsloses Anhängsel der Gesellschaft zu betrachten oder ganz zu beseitigen. Die Französische Revolution brachte abwechselnd Schreckensherrschaften und den Blutrausch mit Guillotine, die Oktoberrevolution führte in den Archipel Gulag und schließlich zu Mauern und Sperranlagen.

    Beide Revolutionen hatten sich zum Ziel gesetzt eine Alternative zu begründen gegenüber dem, was vorher war, gegenüber einem Gesellschaftsaufbau und einer Herrschaftsform, die sich mit christlichen Attributen umgaben und so unglaubwürdig geworden waren, weil sie das nicht hergaben, was sie versprachen, und das schön vor Augen gemalte Bild sich als trügerischer Schein erwies.

    Der mittelalterliche Feudal- und Lehenstaat, der später in den Absolutismus mündete, beide hatten Elemente in sich, die im Widerspruch standen zu den Grundsätzen christlicher Ethik. Dieser Widerspruch fand eine noch schärfere Ausformung, weil ein staatliches und gesellschaftliches Monopol darauf gegründet war. Der Gegensatz fand zusätzliche Nahrung durch die konfessionelle Spaltung der Christenheit.

    Darum war die Forderung nach Schaffung eines demokratischen Verfassungsstaates, wie ihn die geistigen Väter der Französischen Revolution umrissen und in der Zeit der Aufklärung geistig vorbereitet hatten, eine historische Notwendigkeit. Hervorgehoben werden muss hier Charles de Montesquieu, auf den die Idee von der staatlichen Gewaltenteilung maßgeblich zurückgeführt werden kann.

    Kritische Anmerkungen zur Deutschen Geschichte hat es oft gegeben, die mit der Feststellung endeten, sie habe nie revolutionär gewirkt. Die Kritik setzt bei Martin Luther ein, ihm und seinem Wirken wird mit dem Vorwurf begegnet, es sei aus der Reformation der typisch deutsche Obrigkeitsstaat hervorgegangen. Der Streit über Luthers Haltung im Bauernkrieg unter Historikern und Publizisten bis in die Gegenwart beweist das. Luther wollte zuerst eine Reform der Kirche und er wollte diese Reform ohne revolutionäre Gewalt verwirklichen. Er hat eine Trennungslinie in seiner Theologie zwischen Glauben und weltlicher Politik gezogen, womit nicht politische Abstinenz gemeint war. Der Kultur- und Nationalprotestantismus in Deutschland im ausgehenden 19. und dem beginnenden 20. Jahrhundert hat das verkannt. Beide Tendenzen hatten sich darum dezidiert von Luther abgewandt. Luthers                            Reformation hat auch den Anstoß zur Reformation der katholischen Kirche gegeben, die mit dem Todesjahr Luther 1546 einsetzte. In der Deutschen Geschichte dominiert die reformerische Linie. Luther hat sein Werk nicht gemäß seinen Vorstellungen verwirklichen können. Friedrich der Große wollte die Leibeigenschaft beseitigen, das reformerische Vorhaben ist vom preußischen Adel unterlaufen worden. Auch Bismarck wollte seine Sozialreformen umfassender und wirksamer gestalten, was am Widerstand der Liberalen und Konservativen im Reichstag gescheitert ist. Die Sozialdemokratie hatte sich auch gegen Bismarck gewandt, wenn auch aus anderen Beweggründen.

    Gänzlich anders ist die Entwicklung in England verlaufen. In den Kriegen, die sich in England nahezu durch das ganze 17. Jahrhundert hinzogen, waren Kirchenreform und Umgestaltung der politischen Verhältnisse eng miteinander verknüpft. Das Ende der Bürgerkriege brachte England 1688 das parlamentarische System. Es war ein Sieg der Stände und des Adels über die Monarchie, ganz im Gegensatz zur Entwicklung auf dem Kontinent. Das Parlament, jedoch, war ein Adelsclub, zu dem noch nicht einmal 2% der Bevölkerung das Wahlrecht besaßen. Die Wahlrechtsreformen in England 1832 und 1867 beinhalteten immer noch ein Zensuswahlrecht, anders als das Wahlrecht im deutschen Kaiserreich nach 1871, wo das allgemeine Männerwahlrecht galt, frei, gleich und geheim. Frauen haben in Deutschland das Wahlrecht erhalten noch vor den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich. In Deutschland haben Frauen am 19. Januar 1919 uneingeschränkt das Wahlrecht erhalten, in den USA erst am 26. August 1920 durch den 19. Zusatz zur amerikanischen Verfassung.

    Der Weg zum demokratischen Verfassungsstaat, wie er heute verstanden wird, war für alle lang und beschwerlich.

    Der hebräische und christliche Kanon der Heiligen Schrift gründet auf den einen Satz: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“ Dieselbe Aussage in ihrem Inhalt finden wir in der Philosophie der Vernunft im „Kategorischen Imperativ“ bei Immanuel Kant.

    Die europäische Verfassung ist einseitig auf die Religion der Vernunft ausgerichtet, die Religion des Glaubens hat darin keinen Platz.

     

    Die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit war in den letzten Jahrzehnten zentrales Thema in Politik und Gesellschaft und der historischen Betrachtung nicht nur in Deutschland.

    Völkermord geschieht heute vor laufenden Fernsehkameras. Die Hungerskelette einer ethnischen Säuberung in Afrika, die gegenwärtig fast täglich auf den Bildschirmen zu sehen sind, erinnern an etwas.

    Der britische Premierminister, Tony Blair, hat denn auch den Vorschlag unterbreitet, in Afrika „Auffanglager“ zu errichten, und der Bundesinnenminister beeilte sich, den Vorschlag aufzugreifen, wie es in solchen Fällen immer so ist: Die angelsächsischen Mächte vorweg, und Deutschland schnellstens hinterher.

    Die reichen Länder der Welt erklären sich für unfähig, der afrikanischen Not wirksam zu begegnen. Gleichzeitig erwarten sie von den ärmsten Ländern der Welt, wie dem Tschad, eine Lösung für das hereinbrechende Unheil.

     

    Abschließend soll noch einmal hingewiesen werden auf den Eingangs angeführten Schriftsatz an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Es geht nicht darum, ob das, was Inhalt meiner politischen Tätigkeit ist, zu bewerten, sondern um die Frage, ob dieser Inhalt verfassungskonform ist. Die rechtliche Klärung dieser Frage steht noch aus.

    Keine deutsche Bundesregierung ist legitimiert Verträge abzuschließen, die insbesondere gegen die unveräußerlichen Grundrechte des Grundgesetzes gerichtet sind.

    Widerstand dagegen ist Pflicht und verfassungsrechtlich in GG Art. 20, Abs. 4 abgesichert.

     

           Mit freundlichen Grüßen
         Heinz Drews

    Überleitungsvertrag

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