Schreiben an die Tschechische Botschaft

Heinz Drews                                                            Hamburg, den 25. Juli 1992

Postfach 605475

2000 Hamburg 60
 

Aktenzeichen: 012 – K 000 476/92/0001

Herrn

Bernhard Hayer

Adenauerallee 141/Bundeskanzleramt

5300 Bonn

Sehr geehrter Herr Hayer!

Für das Schreiben vom 9. Juli 1992 als Antwort auf mein Schreiben an den Herrn Bundeskanzler vom 27. Juni 1992 danke ich Ihnen. Besonders dankbar bin ich auch dafür, daß meine Ausführungen zur Kenntnis genommen worden sind.

Ihre Ausführungen vom 9. Juli 1992 habe ich einer aufmerksamen Betrachtung unterzogen, das gleiche gilt auch für den Text der Reden, die der Bundeskanzler am 12. März 1992 im Bundestag und am 7. September 1987 in der Redoute in Bad Godesberg gehalten hat.

In beiden Reden finde ich eine Bestätigung dessen, was ich in meinem Schreiben vom

27. Juni 1992 ausgedrückt habe. Die Rede vom 12. März enthält eindeutig die Anerkennung der sogenannten „Realitätspolitik“, wie sie von der sozialliberalen Koalition Anfang der siebziger Jahre begonnen wurde. Realitätspolitik bedeutet, sich machtpolitischen Prinzipien zu unterwerfen, in welcher ethische Maßstäbe beiseite gesetzt werden.

Erlauben Sie mir noch einen Satz herauszugreifen aus der Rede vom 7. September 1987:

„Konzentrieren wir uns in diesen Tagen auf das Machbare, und bleiben wir uns einig, die zur Zeit unlösbaren Fragen nicht in den Vordergrund zu stellen.“

Über das Machbare zu entscheiden lag seiner Zeit weder in den Händen des Bundeskanzlers noch in den Händen des Staatsratsvorsitzenden Honecker.

Die Teilung Deutschlands hatte ihren Ursprung in den Verträgen von Jalta und Potsdam, und sie ist unter Androhung militärischer Gewalt vollzogen worden. Zwei markante Daten dazu sind der 17. Juni 1953 und der 13. August 1961.

In dieser Hierarchie der Macht, die diese Politik in der Entwicklungsgeschichte der Nachkriegszeit bewerkstelligt hat, muß Erich Honecker ganz unten angesiedelt werden. Käme es zu einem Prozess gegen ihn, der mit Sicherheit weltweites Aufsehen erregen würde, dann wäre in jener Hierarchie der Macht, die kennzeichnend war für fünfundvierzig Jahre Nachkriegsgeschichte, das Unterste nach oben gekehrt.

Die gegenwärtige russische Regierung wird sich freuen, wenn sie sich mit ihrer Verantwortung, die sie im Rahmen der Sowjet- Union für die Nachkriegsgeschichte zu übernehmen hätte, hinter Erich Honecker verstecken kann. Das gleiche gilt auch für die drei Westmächte, die in der Nachkriegszeit in der Viermächteverantwortung für Gesamtdeutschland gestanden haben. Die Deutschen werden also die Verantwortung übernehmen für einen politischen Entwicklungsprozeß, an dem ihnen eine Mitwirkung nie zugebilligt worden ist.

Ob der vorgesehene Prozeß gegen Honecker ein fairer Prozeß wird, muß bezweifelt werden.

Es ist eher ein Prozeß nach amerikanischem Vorbild zu befürchten wie der kürzlich abgelaufene Noriega- Prozeß, in dem von vornherein festgelegt wurde, was verhandelt werden durfte und was nicht. In einem Prozeß gegen Honecker wird sicher nicht die Rolle des Westens verhandelt werden, die er im Drama der deutschen Teilung zu übernehmen hätte, und Erich Honecker verfügt hier sicher über einige Informationen. Wer sonst, wenn nicht er?

Darum sind doch die entsprechenden Akten des ehemaligen DDR- Außenministeriums unter Verschluß, weil darin enthaltene Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gelangen könnten, mit denen die moralische Unversehrtheit des Westens stark ins Wanken geriete.

Hoffentlich wird sich die Treue der Deutschen gegenüber bestimmten Grundsätzen westlicher Politik recht bald in erhöhtem Konsum niederschlagen, denn das ist das einzigste, was noch zählt. Nicht, daß der materielle Wohlstand verächtlich gemacht werden soll, aber er wird zu einer fragwürdigen Angelegenheit, wenn ihm die ethische Basis entzogen wird.

Die Weimarer Republik und die Hitler-Herrschaft dienen hier als abschreckendes Beispiel.

Ein weiteres Stück DDR-Vergangenheit ist die Tätigkeit MfS. Sie sind in Ihrem Schreiben ausführlich darauf eingegangen und auf die Notwendigkeit die organisatorischen Grundlagen dieser Vergangenheit aufzuarbeiten.

Erlauben Sie mir dazu eine Feststellung: Wer einmal in den Fängen westlicher Geheimdienste gehangen hat, mit all den Intrigen, Drohungen und Gesetzeswidrigkeiten, wie meine Familie und ich es erleben mußten, der sieht selbst die Tätigkeit des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in einem anderen Licht.

Dazu habe ich ein Schreiben an die Griechische Botschaft vom 7. März 1992 beigefügt. Die Griechische Botschaft hüllt sich zu alledem in Schweigen, und sie weiß warum.

Ein weiteres schreiben an die Griechische Botschaft vom 16. Februar 1985 habe ich ebenfalls beigefügt. Dieses Schreiben enthält vordergründig zwei Betrachtungen. Es befaßt sich einmal mit dem amerikanischen Protestantismus, der als ideologische Basis angesehen werden muß, um die amerikanische Machtpolitik zu begründen und rechtfertigen, zum anderen weist es hin auf die Errichtung von Militärdiktaturen, die dann mit einem christlichen Anstrich versehen wurden.

Griechenland und Chile können aus ihrer jüngsten Geschichte mit besonderen Erfahrungen aufwarten, die Errichtung von Militärdiktaturen nach westlichen Muster betreffend.

Im April 1967 und im September 1973 wurden jeweils in beiden Ländern Militärdiktaturen installiert und die Verantwortung des Westens dafür, allem voran die USA, sollte nicht außer Acht gelassen werden, ebenso wenig die bestialischen Folterungen, die in den Jahren danach in beiden Ländern durchgeführt wurden.

Die bereits erwähnten Vorgänge um meine Familie und meine Person stellen keine Ausnahmeerscheinung dar. Zwei Beispiele sollen dazu angeführt werden, denen noch eine ganze anderer hinzugefügt werden könnten, um das zu belegen.

Folgende Schreiben und Stellungnahmen sind dazu beigefügt:

-Schreiben an die Botschaft der USA vom 17. Februar 1988

-Schreiben an das Generalkonsulat der USA in Hamburg vom 1. April 1989 mit dem

 Antwortschreiben vom 13. April 1989.

-Schreiben, das die Österreichische Botschaft am 9. Juni 1989 an mich gerichtet hat.

-Schreiben an die „Spiegel“ – Redaktion vom 24. November 1990.

Wie ersichtlich, befassen sich diese angeführten Schreiben mit den Ereignissen um den langjährigen Generalsekretär der UNO und österreichischen Bundespräsidenten von 1986 bis 1992, Dr. Kurt Waldheim. Der neu gewählte österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat in einem „Spiegel“ – Gespräch erklärt, die Vorgehensweisen gegen Kurt Waldheim, während seiner Amtszeit als österreichischer Bundespräsident, werden in Österreich nach wie vor als Ungerechtigkeit empfunden, und die Angelegenheit müsse ausgeräumt werden.

Es muß noch einmal klargestellt werden: Was gegen Kurt Waldheim von der amerikanischen Regierung unternommen worden ist, gehört eindeutig in den Bereich politischer Kriminalität.

Das habe ich gegenüber den diplomatischen Vertretungen der USA in der Bundesrepublik Deutschland deutlich zum Ausdruck gebracht, und dem ist nicht widersprochen worden.

Das gilt auch für die Behandlung, die Bundeskanzler Helmut Kohl im November 1989 in den USA widerfahren ist.

Zu dieser Feststellung paßt ein Ereignis aus dem Jahre 1965, als Konrad Adenauer Israel besucht hat. Die damalige israelische Regierung hatte versucht Adenauer ein Kommuniqué unterzuschieben, woraufhin der erste Kanzler der Bundesrepublik mit sofortiger, demonstrativer Abreise gedroht hat. Das Kommuniqué wurde daraufhin geändert. Das ist der Unterschied zwischen Konrad Adenauer und seinen Enkeln.

Es geht nicht um Personen, sondern um Grundsätzliches. Es geht um die Frage, ob die amerikanische Politik noch mit dem in Einklang zu bringen ist, was gemeinhin als das westliche Wertesystem verstanden wird.

Meine Stellungnahmen haben mehrfach Aktionen ausgelöst, die mein Vertrauen in den Rechtsstaat stark erschüttert haben. Im Mai 1989 habe ich eine Anzahl meiner Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg zugesandt, und ein Ermittlungsverfahren gegen mich selbst beantragt. Es ist abschlägig beschieden worden mit der Begründung, in meinen Äußerungen sei keine strafbare Handlung erkennbar. Zum selben Zeitpunkt wurde ein Entmündigungsverfahren gegen mich betrieben, was für mich die Veranlassung war, mich in einem Schreiben an Bundespräsident Weizsäcker zu wenden.

Das Schreiben an den Bundespräsidenten vom 24. Mai 1989, mit dem Antwortschreiben vom 12. Juni 1989 und der darauf erfolgten Erwiderung ist beigefügt. Diese Schreiben gewähren nur einen ganz kleinen Einblick in das, was mir im Laufe der Jahre widerfahren ist.

Für mich steht und fällt der Rechtsstaat damit, ob er in der Lage ist zu den erwähnten Vorgängen, eine öffentliche rechtliche Klärung herbeizuführen. Dazu habe ich ein Schreiben beigefügt, das ich am 9. Juni 1992 an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg gerichtet habe, worin  einiges erkennbar wird.

Zum Abschluss sollen noch einige Ausführungen zum Einigungsprozeß erfolgen, wie er sich seit 1990 vollzogen hat, die in folgenden Schriftstücken ihren Niederschlag finden:

-Schreiben, das am 2. August 1990 von der Ständigen Vertretung der DDR an mich gerichtet

 wurde, mit der darauf erfolgten Erwiderung vom 20. August 1990.

-Schreiben an „Spiegel“ – Redakteur Wolfram Bickerich vom 16. März 1992 mit dem

 Antwortschreiben vom 12. Mai 1992.

-Schreiben die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ vom 21. März 1992 mit dem

 Antwortschreiben vom 25. März 1992.

-Schreiben an die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28. August 1991 mit dem Antwortschreiben vom 2. September 1991.

Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am 7. September 1987 in der Redoute ein Bekenntnis zur Einheit Deutschlands abgelegt. Das war in jenen Tagen in der deutschen Politik eher eine Ausnahme. Es verdient daher im Nachhinein eine Anerkennung. Weiter hat der Bundeskanzler in dieser Rede ein Bekenntnis zur deutschen Kulturgeschichte geäußert, was in der gegenwärtigen Politik eher als eine Ausnahme angesehen werden muß.

Im Gegensatz dazu wird die multikulturelle Gesellschaft propagiert. CDU-Politiker beteiligen sich daran tatkräftig. Der Begriff als solcher klingt sehr tolerant und menschenfreundlich, steht aber mit einem merkwürdigen Phänomen in Verbindung. In dieser multikulturellen Gesellschaft soll deutsche Kultur, die sich auf Traditionen und Werte der Deutschen Geschichte gründen könnte, nicht stattfinden, was notwendige, wesentliche Voraussetzung wäre, um nationale Identität zu schaffen und zu erhalten. Wer in dieser Richtung zu wirken beabsichtigt, wird verleumdet, kriminalisiert, und ihm werden rechtsradikale Neigungen angedichtet. Ein deutscher Mensch muß sich somit in seinem eigenen Vaterlande als etwas Minderwertiges betrachten. Eine sachbezogne Argumentation und ein funktionales Denken in diesem Zusammenhang wird unmöglich gemacht. Alles wird auf einem geistig niedrigen Niveau gehalten und mit abstrakten Klischees auf die emotionale ebene gebracht. Dennoch, das System funktioniert bestens im Sinne derer, denen es ein Anliegen ist, Deutschland in der Verachtung versinken zu lassen.

Im Frühjahr 1991 wurde in der bekannten italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ geäußert, die Schwierigkeiten im deutschen Einigungsprozess lägen darin begründet, weil es in Deutschland kein Nationalbewusstsein mehr gäbe.

Eine ausländische Stimme darf sich so erheben, deutsche Politik und Publizistik könnte das nicht, sie ließe sich allenfalls zu einer stark abgeschwächten Andeutung hinreißen.

Den Deutschen bedeutet ihre Nation nichts mehr entsprechend gibt es auch keine nationale Solidarität, und die notwendigen Opfer für die Deutsche Einheit erzeugen großen Widerwillen. Indessen macht die multikulturelle Gesellschaft Fortschritte und mit ihr die international organisierte Kriminalität, mit Drogenhandel und allem, was sonst noch dazugehört. Menschen aus aller Welt erfreuen sich einer ungewöhnlichen Großzügigkeit bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einschließlich vieler fragwürdiger Elemente. Bei den Menschen aus Bosnien-Herzegowina werden wiederum strenge Maßstäbe angelegt, obwohl deren unsägliche Not täglich vor aller Augen sichtbar ist. Das sind schon Merkwürdigkeiten.

Was sich gegenwärtig im Südosten Europas entwickelt ist Ausfluss der Pariser Vorortsverträge, zu denen das Versailler Friedensdiktat das Fundament bildete, jenes Machwerk, das Hitler den Weg bereitete, und was die Serben gegenwärtig auf dem Balkan bewerkstelligen, geschieht mit Billigung und Unterstützung weitgehend derselben Mächtekonstellation, wie sie in den Juni und Julitagen des Jahres 1914 bestanden hat. Die Vergangenheit hat sie alle wieder eingeholt.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Der Westen ist zu einer kritischen Bestandsaufnahme seiner Geschichte verpflichtet, wenn es zu einer Um -und Neuorientierung in den Beziehungen der internationalen Völkergemeinschaft kommen soll.

Die Zeit, die verbleibt, um durch entschlossenes wirksames Handeln zu einer neuen Weltordnung zu gelangen, ist äußerst kurz bemessen.

Ein weiteres besonderes Anliegen ist es mir, zu dem beigefügtem Schreiben an „Spiegel“ – Redakteur Wolfram Bickerich einige Erläuterungen zu geben. Das Schreiben enthält auch Polemisches. Es ist Ausdruck einer Enttäuschung über das, was der Prozess der deutschen Einigung bisher zutage gefördert hat. In dem Schreiben sind außerdem zwei Punkte formuliert, die leicht zu Mißverständnissen Anlaß geben und als Gegnerschaft zur gegenwärtigen Politik der vollzogenen Vereinigung gewertet werden könnten. Es ist zunächst die wirtschaftliche Entwicklung angesprochen, die aber eine außenpolitische Komponente hat. Die wirtschaftliche Entwicklung, die sich aus der Vereinigung ergeben hat, ist mit großen Risiken behaftet, und selbst wenn der Erfolg einträte, sind hohe Reibungsverluste bis dahin unvermeidbar, und der Wirkungsgrad im Verhältnis zum eingesetzten Kapital muß als gering bewertet werden. Darum sehe ich in meinen Äußerungen gegenüber Wolfram Bickerich einen konstruktiven Diskussionsbeitrag. Es könnte der Eindruck entstehen, als solle einer neuen Teilung und Spaltung das Wort geredet werden.                                                                                 Das ist so nicht gedacht. Eine formelle äußere Teilung sollte das Ziel verfolgen, die innere und äußere Teilung auf der Grundlage einer nationalen Identitätsfindung zu überwinden, um die Fäden zu den Werten der Deutschen Geschichte, die zerrissen sind, wieder zu knüpfen, damit ein neues Geschichtsbewusstsein begründet werden kann. Für Deutschland gäbe es dann bessere Wirkungsmöglichkeiten im Rahmen einer nationalen europäischen Vielfalt. Das ist kein Nationalismus in der Definition des Begriffes, wie er heute weitgehend verstanden wird. Jedes Volk hat ein Recht auf kulturelle Eigenständigkeit und nationale Identität. Nationalismus mit Herrschaftsanspruch ist der Versuch, dieses Recht einzuschränken oder zu zerstören, das muss abgelehnt werden. Ein Wertmaßstab, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte verloren gegangen ist, kann an einem Bespiel festgemacht werden: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben zahllose Menschen in Deutschland jede Arbeit angepackt, ohne Rücksicht darauf, welche gesellschaftliche Position sie vorher innegehabt hatten. Heute erklärt der Bundesarbeitsminister der deutschen Öffentlichkeit, wir hätten die ältesten Studenten und die jüngsten Rentner, das könne nicht durchgehalten werden.

Das ist der Weg, den Deutschland im Rahmen der Umerziehung(Reeducation of Germany) zurückgelegt hat.

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind zwar die Machtstrukturen des Ostens verschwunden, die des Westens aber eher gefestigt worden. Die Nato ist emsig auf der Suche nach einem neuen Feindbild, und der politische Beobachter kann leicht erkennen, wie schwer es dieser Organisation fällt, sich vom alten Feinbild zu lösen. In einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ habe ich ein Bündnis und Sicherheitssystem zur Diskussion gestellt, wie es zur Bismarck-Zeit bestanden hat, und von Bismarck begründet worden war. Es war ein bilaterales, übergreifendes Sicherheitssystem.

Der Aufbau und Ausbau eines solchen Systems könnte allen Beteiligten ein größtmöglichstes Maß an Freiheit und Unabhängigkeit und ein größtmöglichstes Maß an Zusammenarbeit sichern. Das kann von den zentralistischen gesteuerten Kommandostrukturen der Nato und der EG in Brüssel nicht gesagt werden. Bismarcks System der Friedenssicherung in Europa hat über vierzig Jahre gehalten, obwohl schon zu seiner Amtszeit nicht nur von nationaler, sondern auch von internationaler Ebene dagegen gearbeitet wurde. Diese Friedenssicherung war auf staatsmännische Weisheit gegründet und nicht auf Abschreckung durch Massenvernichtungswaffen. Das schafft Unterschiede in der moralischen Qualität.

Die USA sollten endlich ihre Weltherrschaftspläne(pax americana) begraben und sich zu einer Zusammenarbeit auf der Grundlage gleichberechtigter Partnerschaft entschließen.

Die USA haben die wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich nie gerne gesehen, das hat sich unlängst wieder gezeigt, als Pläne bekannt wurden, ein gemeinsames deutsch-französisches Korps aufzustellen.

Um so mehr wird Amerika einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn, insbesondere Rußland, entgegensetzen.

Es muß klargestellt werden, dass ein solcher Machtanspruch nicht gerechtfertigt ist.

Es geht nicht um die Frage, ob die USA von Europa abgekoppelt werden sollen, sondern um die Frage, ob die USA bereit sind, ihren Herrschaftsanspruch über Deutschland aufzugeben oder nicht.

Hier müssen eindeutige Entscheidungen fallen, die dienernde Unterwürfigkeit der deutschen Politik ist keine Hilfe dazu. Im Verlaufe der Zeit – Plus – Vier – Verhandlungen war in den Medien bemerkenswert häufig das Zitat des ersten Generalsekretärs der Nat, Lord Ismay, zu vernehmen. Es lautet: „Die Nato hat den Zweck, die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten.“

Diesen Zweck soll die Nato auch heute noch erfüllen.

           Mit freundlichen Grüßen                                                            

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