Lutherrose
Oskar Lafontaine

Heinz Drews                                                          Hamburg, den 13. September 2004

Postfach 605475

22249 Hamburg

 

Herrn

Oskar Lafontaine

Landtag des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Straße 7

66119 Saarbrücken

 

Sehr geehrter Herr Lafontaine!

 

Am 11. März 2003 und am 23. Juli 2004 ist jeweils ein Schreiben an Bundeskanzler Schröder ergangen. Beide Schreiben habe ich zu Ihrer Information mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt.

Die Wiedervereinigung ist politisch und wirtschaftlich gescheitert, und das Ende einer verhängnisvollen Entwicklung ist noch nicht abzusehen. Es wäre gut, wenn sich die verantwortliche Politik dieser Tatsache bewusst wird und sich dazu das offene Eingeständnis lieferte. Was Bundespräsident Köhler gerade hierzu geäußert hat, hilft nicht weiter. Solche Äußerungen verschärfen die Situation eher. Ebenso ist das politische Versteckspiel nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen.

Sollte die CDU im Jahre 2006 die Wahlen gewinnen und die Regierung bilden, dann wird sie scheitern, und dann wird es richtig gefährlich, denn sie hat kein Konzept zur Lösung anzubieten. In den Bundesländern, in denen sie regiert oder sogar die absolute Mehrheit errungen hat, treibt sie die Staatsverschuldung weiter voran. Sie ist darum mit ihrer Kritik an der Bundesregierung unglaubwürdig.

Unlängst habe ich auf dem Fernsehkanal „Phönix“ ein Rededuell betrachtet, das Sie sich 1990 mit Wolfgang Schäuble im Bundestag geliefert haben. Die nachfolgende Entwicklung hat Ihnen Recht gegeben. Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn Opfer gefordert und gebracht werden, wie in der Aufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür muss dann aber eine politische Zielsetzung vorgegeben werden und die politische Wirklichkeit bestimmen. Es ist sinnlos Opfer zu bringen, damit sich die Ackermanns und Essers die Taschen voll stopfen, und damit Konzerne Zig oder Hunderte Milliarden auf den Markt werfen können, um in einem unerklärten Wirtschaftskrieg Übernahmeschlachten zu finanzieren, die dann auch noch vom Steuerzahler aufgefangen werden sollen.

Wohin werden die vielen Fusionen und Elefantenhochzeiten führen? Wenn die Entwicklung sich so fortsetzt, dann kommt der Tag, wo der Unterschied zwischen Privatmonopol und Staatsmonopol nicht mehr auszumachen sein wird.

Von den Energiekonzernen wird uns das gegenwärtig bereits drastisch vorgeführt.

Dann erfüllt sich vielleicht doch noch die Aussage des legendären sowjetischen Außenministers Molotow: „Alle Wege des Westens führen nach Moskau.“

Der Marxismus hat eine historische Fehlentwicklung verursacht. Er ist mit einer Ausschließlichkeit, axiomatisch davon ausgegangen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, sei in dem Privatbesitz an Produktionsmitteln begründet. Es gibt aber noch andere Ausbeutungsfaktoren. Dennoch ist diese These  nicht gänzlich abwegig. Wenn fleißige Hände in einem Unternehmen, in dem die Ausbeutungsobjekte nach Möglichkeit nicht älter als 45 Jahre sein sollen, geschuftet haben, dann folgt nach einer Phase der Wertschöpfung die Rationalisierung. Ist diese abgeschlossen werden Arbeitskräfte „freigesetzt“, und der Börsianer springt jetzt vermehrt in die Bresche. In diesen Kreisen ist soziales Gewissen nur schwach entwickelt. Oft ist es nicht einmal vorhanden, und das lässt nichts Gutes erahnen.

Auf diesem Wege wird dann das Leistungsprinzip, das zuvor bis aufs äußerste strapaziert wurde, wieder abgeschafft. Das ethische Fundament, auf dem dieses geistige Gebäude wirtschaftlichen Schaffens gebaut worden ist, steht auf schwankendem Grund, und wir sehen schon hier und da die Elemente wegbrechen und sich verflüchtigen, denn diese Elemente hassen das Gebilde von egoistischen Wirtschaftsvertretern.

Der Bundesrepublik Deutschland drohen Weimarer Zustände. Die Staatsverschuldung wird mit einer deflationären Wirtschafts- und Währungspolitik angegangen, einem System, in dem die Kaufkraft des Geldes ständig steigt und somit die Schuldenlast vergrößert. Das ist auf jeden Fall der Weg in die falsche Richtung, und siehe da, es formieren sich bereits die Hitlersympathisanten. Auf diesem Wege wird die Katastrophe zur Vollkommenheit geraten.

Seit einigen Monaten bin ich Mitglied der SPD. Das linke politische Spektrum in unserem Lande wäre gut beraten, wenn es nationale Themen, die berechtigt sind und gerechtfertigt werden können, aufgriffe und besetzte. Es ist hier vor eine Aufgabe gestellt, die wahrzunehmen sich als unerlässlich erweisen wird. Diese Thematik darf nicht rechtsradikalen Gruppierungen und Parteien überlassen bleiben.

Namhafte Persönlichkeiten in der SPD hatten diesen Weg schon beschritten und an nationale Verantwortung appelliert, das ist aber alles von Bundeskanzler Schröder wieder glatt gebügelt worden.

     Mir freundlichen Grüßen

   Heinz Drews15

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