Lutherrose
 
 Bundeskanzler Schröder
Israelische Botschaft

                    

BUNDESKANZLERAMT

 

                                                                                                                                          Berlin, den 17. Januar 2000

                                                                                                                                          Telefon 030 I 4000 - 2548

                                                                                                                                          oder      030 I 4000 0 (Vermittlung)

 

012 - K 000 638/89/0016

(Bei Antwort bitte angeben)

 

Herrn

Heinz Drews

Postfach 605 475

 

22249 Hamburg

 

 

Sehr geehrter Herr Drews,

 

der Bundeskanzler hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr Schreiben vom 27. Dezember und für Ihr Vertrauen zu danken.

 

Von Ihren Ausführungen wurde aufmerksam Kenntnis genommen..

 

Lassen Sie mich grundsätzlich auf Folgendes hinweisen:

 

Nach dem Grundgesetz sind die Gerichte unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Keine Regierungsstelle darf daher in schwebende gerichtliche Verfahren eingreifen oder Entscheidungen der Gerichte aufheben oder abändern. Die Entscheidungen können nur innerhalb der Gerichtsbarkeit, vor allem durch die Anrufung höherer Gerichtsinstanzen, geändert werden.

 

Auch weiterhin dürfen Rechtsauskünfte von hier aus nicht erteilt werden, denn dafür sind die rechtsberatenden Berufe, insbesondere die Rechtsanwälte zuständig.

Unter Umständen können Sie gegen eine verhältnismäßig geringe Gebühr Beratungs-oder Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.

 

Die Obersten Landesbehörden üben - unbeschadet der erwähnten Eigenständigkeit der Gerichte - die Dienstaufsicht über die Justizbehörden ihres Geschäftsbereiches aus.

 

Bitte bedenken Sie aber, dass Ihre Eingabe an den Bundeskanzler und deren Weiterleitung an die genannte Oberste Landesbehörde kein Ersatz für ein Rechtsmittel gegen den Gerichtsentscheid ist und eine etwa laufende Rechtsmittelfrist nicht unterbricht.

 

Aus den genannten Gründen und wegen fehlender Zuständigkeit des Bundes­kanzleramtes darf ich um Verständnis dafür bitten, dass ich nicht den Eingang je­des Ihrer angekündigten Schreiben bestätigen werde. Unbeschadet davon werden Ihre Schreiben jedoch aufmerksam zur Kenntnis genommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Armin Heppner

 

 

 

Haus-/Lieferanschrift                                          Briefanschrift                            Telex                                      Telefax

Schloßplatz 1, 10178 Berlin                                11012 Berlin                              302 360 bkb                           030 I 40 00- 23 5

 

  
  
Seiten Anfang56

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten,Copyright © 2003-2005: Heinz Drews