Januar 2010

Heinz Drews                                                                     Hamburg, den 7. Juli 2010

Trittauer Amtsweg 42

22179 Hamburg

Frau

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Bevor ich mein Anliegen vor Ihnen ausbreite, erlaube ich mir den Hinweis auf folgende  als Kopien beigefügte Schreiben und Schriftstücke:

- Schreiben vom 31. März 2010 an den inzwischen von seinem Amt zurückgetretenen

   Bundespräsidenten,  Dr. Horst Köhler, mit dem Antwortschreiben vom 22. April 2010 

- Schreiben an die Französische Botschaft vom 11. März 2010

- Schreiben an die Botschaft der Republik Togo vom 11. März 2010

- In Zusammenhang mit den beiden letztgenannten Schreiben ein Schreiben vom 6. Mai 2010

  an die Portugiesische Botschaft. Ähnlich lautende Schreiben sind auch an die Belgische und

   Italienische Botschaft ergangen.

Beigefügt ist auch die Wahlkampfzeitung zur Wahl zum Studierendenparlament der Universität Hamburg für die Legislatur 2010/2011. Ich habe dreimal zur Wahl für das Studierendenparlament kandidiert: 2008, 2009, und 2010. Seite 30 und 31 der beigefügten Wahlkampfzeitung bilden den Inhalt meiner Listenvorstellung. Dazu beigefügt sind auch drei von mir entworfenen Flugblätter. In der Listenvorstellung und in den Flugblättern ist meine Auffassung zu historischen Vorgängen erkennbar, die abweicht von dem, was nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die Gegenwart offiziell verkündet wird in Deutschland und darüber hinaus.

Ich habe mein Studium im Hauptfach Geschichte und den Nebenfächern Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und Theologie mit MA abgeschlossen und arbeite jetzt an meiner Dissertation.

Ich habe mich immer dagegen zur Wehr gesetzt, die Geschichte insbesondere die deutsche Geschichte zu verbiegen und zu fälschen, damit der Eindruck entsteht, als gäbe es in der deutschen Geschichte nichts anderes als Hitler. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Geschichte entsprechend zu verdrehen, eine politische Linie auf der auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich bewegen.

Als Beispiel dazu dient ihre Rede, die Sie am 1. September 2009 bei der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges in Danzig gehalten haben. Darin heißt es: „Wenn wir in meinem Land bis heute auch an das Schicksal der Deutschen denken, die in Folge des Zweiten Weltkrieges ihre Heimat verloren haben, dann tun wir das stets genau in dem von den Bischöfen beschriebenen Sinne. Dann tun wir das in dem Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands, die am Anfang von allem stand. Dann tun wir das, ohne irgend etwas an der immer währenden geschichtlichen Verantwortung umschreiben zu wollen. Das wird niemals geschehen.“ Mit dieser Aussage sind Sie noch einen Schritt weiter gegangen, als der vormalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Henning Vorscherau, der in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ am 10. April 2006 sinngemäß geäußert hat, die Deutschen hätten kein Recht auf ein Nationalbewusstsein, da müssten einhundert Jahre NS- Herrschaft vergangen sein. Ähnlich hat sich vor Kurzem Bundeskanzler Helmut Schmidt geäußert; er meinte es müssten dazu noch zwei Generationen vergehen. Damit wird ein Vergeltungsdenken ausgedehnt auf Generationen, die mit den Ereignissen im vorigen Jahrhundert überhaupt nicht mehr in Verbindung gebracht werden können. Sie hätten in Danzig die Möglichkeit gehabt, ein Geschichtsbild zu vertreten, um für Deutschland und seine östlichen Nachbarn bessere Grundlagen des Zusammenlebens und Zusammenwirkens zu schaffen. Sie haben diese Möglichkeit nicht genutzt zum Schaden für Deutschland und seine Menschen und zum Schaden für die europäische und internationale Völkergemeinschaft.

Wer hat die Bundeskanzlerin ermächtigt, dies so selbstherrlich zu verfügen? Vom Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sind Sie dazu nicht ermächtigt. Mit dieser einseitigen Darstellung wird nicht nur den Menschen in Polen und Deutschland, sondern darüber hinaus der europäischen Völkergemeinschaft der Weg zu einem Verständigungsprozess, der versöhnlichen Geist zum Inhalt hat, versperrt. Das Ergebnis dieser Politik ist jetzt vor unser aller Augen.

Der Ministerpräsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat in der besagten Gedenkfeier auf das Münchener Abkommen hingewiesen, und ist damit der Wahrheit  der Entwicklung, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden hat, näher gewesen. Die entscheidenden Siegermächte des Ersten Weltkrieges haben Hitler von Anbeginn seiner Herrschaft in ungewöhnlicher Großzügigkeit alles zugestanden, was sie dem demokratischen Staat der Weimarer Republik zuvor verweigert hatten. Mehr noch, die Weimarer Republik wurde politisch und wirtschaftlich so lange stranguliert, bis sie nicht mehr lebensfähig war.

Zum Wirtschaftskrieg, wie er sich zwischen den beiden Weltkriegen im vorigen Jahrhundert ereignet hat, lassen sich Parallelentwicklungen  zur politischen Gegenwart ausmachen.

Deutschlands politischer Einfluss auf internationaler Ebene ist in seinem wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg begründet, in dem auch soziale Standards geschaffen wurden, wie sie immer noch weltweit ohne Beispiel sind. Die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg wurde von einer Generation vollbracht, die nach Krieg und Vertreibung durch einen Leidensweg gegangen war. Eine Anerkennung ist dieser Generation,   verweigert worden. Statt dessen gab es Spott und Verachtung und Anklagen. Der „Spiegel“ berichtet in regelmäßigen Zeitabständen vom „Mief“ der Fünfziger Jahre. In einem Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Hamburg,  Dirk Fischer, hatte ich die Frage gestellt, warum sich die CDU von der Bewegung des Jahres 1968 das Heft aus der Hand nehmen ließ. In einer Antwort hat er diese Leute noch in Schutz genommen. Die Spötter und Kritiker der Aufbaugeneration, zu der ich mich aus dem Jahrgang 1937 nicht zähle, waren sich nicht zu Schade, sich in das warme Nest zu setzen, das von einer opferbereiten Generation aus einer Trümmerlandschaft heraus hergerichtet worden war.

Der politische Einfluss, den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erlangt hat, gründet sich nicht auf militärische Gewalt oder in der Errichtung und Unterstützung von Militärdiktaturen; das können die entscheidenden Siegermächte des Zweiten Weltkrieges nicht von sich behaupten.

Darum kann auch kein Verständnis dafür aufgebracht werden, wenn die gegenwärtige Bundesregierung deutsche Positionen, die einen ideellen oder materiellen Wert darstellen, verschenkt und verschleudert für dass Linsengericht fragwürdiger Sympathiekundgebungen.

Im August 1990 hatte ich einen Schriftwechsel mit einem Botschaftsrat der Ständigen Vertretung der DDR. Ich habe in dem Schriftwechsel meine Einschätzung zum Wiedervereinigungsprozess abgegeben, wie er sich zu dem Zeitpunkt bereits abzeichnete. Ich habe die politische und wirtschaftspolitische Entwicklung vorausschauend beurteilt, wie sie dann auch tatsächlich eingetreten ist. Es sind bis zum heutigen Tage nicht im Entferntesten die Hoffnungen in Erfüllung gegangen, die von den Menschen in der damaligen DDR an die Wiedervereinigung geknüpft waren. Die politischen und wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen des Wiedervereinigungsprozesses waren vorhersehbar und hätten vermieden werden können.

Im Oktober 1999 ereignete sich ein Treffen von Studenten des RCDS in Schloss Eichholz in der Nähe von Köln, an dem einhundertzwanzig Studenten aus dem ganzen Bundesgebiet teilnahmen. Bundeskanzler Helmut Kohl war einer Einladung gefolgt, und eröffnete die Veranstaltung nicht mit einer Rede, sondern gab von Anbeginn die Möglichkeit zur Diskussion frei. Im Verlaufe dieser Aussprache erhielten wir einige Einblicke darüber, wie es zur deutschen Wiedervereinigung gekommen war. Helmut Kohl schilderte uns ein Ereignis anlässlich des Treffens mit dem Präsidenten der USA, George Bush, der britischen Premierministerin, Margaret Thatcher, und dem französischen Staatspräsidenten, Francois Mitterand, in Straßburg. Bei diesem Treffen in Straßburg wurden die Möglichkeiten einer deutschen Wiedervereinigung ausgelotet. Ich war überrascht, mit welcher Offenheit Helmut Kohl uns über diese Zusammenkunft in Straßburg berichtete.

Er zitierte eine Äußerung Margaret Thatchers gegenüber Präsident Mitterand und George Bush: „In zwei Kriegen haben wir sie geschlagen, und jetzt sind sie schon wieder da.“ Unmittelbar nach diesem Zitat erklärte uns Helmut Kohl, und den Satz habe ich noch genauestens in Erinnerung: „Sie war wenigstens ehrlich, die beiden anderen dachten genauso.“ Von besonderem Interesse war der Bericht Helmut Kohls über das Zustandekommen des Zehn- Punkte- Planes. Hannelore Kohl hatte die zehn Punkte auf einer Schreibmaschine in der Wohnung in Oggersheim zu Papier gebracht, und Helmut Kohl erläuterte dazu, es hätten darüber keine Telefongespräche geführt werden können, denn nicht nur östliche, sondern auch westliche Geheimdienste hätten abgehört. Unmittelbar nach diesem Treffen in Schloss Eichholz wurde dann die „Spendenaffäre“ los getreten.

Entsprechende Schilderungen über die Zusammenkunft in Straßburg hat Helmut Kohl unlängst in einer Fernsehdokumentation wiederholt, die  über den Fernsehkanal „Phoenix“ ausgestrahlt wurde unter dem Titel: „Helmut Kohl Kanzler der Einheit“.   Helmut Kohl hat darin auch den Goebbels- Vergleich, den er in den USA über  Michail Gorbatschow verbreitet hatte, als eine Dummheit bezeichnet. In besagter Fernsehdokumentation kam auch Michail Gorbatschow zu Wort mit der Aussage, er habe manchmal unter dem Eindruck gestanden, als seien Äußerungen in der deutschen Politik nur das Echo von dem, was zuvor in der amerikanischen Politik zum Ausdruck gebracht worden war.

Für die Aufrechterhaltung  ideeller und materieller Tributpflichtigkeit Deutschlands, wie sie seit der Wiedervereinigung von den allen Bundesregierungen betrieben worden ist, kann kein Verständnis aufgebracht werden. Ohne Not werden deutsche Positionen einfach weggeworfen, ohne jede entsprechende Gegenleistung.

Die Industriespionage, die gegenwärtig in Deutschland von verschiedenen  Industrienationen betrieben wird, kostet nach authentischen Schätzungen jährlich fünfzig Milliarden €. Aufschlussreich ist dazu ein Bericht aus dem „Spiegel“ in Nr. 12 vom März 1997 unter dem Titel: „Dinner for two“. Darin wird die amerikanische Industriespionage geschildert, die von Abhöranlagen in Bad Aibling betrieben wird. Wie eine Glocke, so der „Spiegel“, sei ein Spionagenetz über Deutschland ausgebreitet. Die verschiedenen Möglichkeiten der Kommunikation könnten so überwacht und ausgewertet werden. Als der BND diesen amerikanischen Aktivitäten durch Gegenmaßnahmen begegnen wollte, wurde dies von Seiten des Bundeskanzleramtes verhindert. Helmut Kohl hatte dazu verfügt und mitgeteilt, er werde das mit seinem Freund Bill Clinton regeln. Ein BND- Sprecher meinte dazu: „Da hat jemand den Stecker herausgezogen.“ So wurde den Amerikanern die Möglichkeit eröffnet, ungehindert ihre für Deutschland schädliche Tätigkeit fortzusetzen.

Es wäre wünschenswert, wenn die deutsche Öffentlichkeit einmal erführe, wie deutsche Erfindungen auf unterschiedlichen Wegen anderen Mächten in die Hände gespielt werden, unter fadenscheinigen Vorwänden.

Das gilt besonders für die Atomtechnologie. Deutschland hatte hier weltweit eine führende Position. Es sei erinnert an Wackersdorf, Kalkar, an das Kernforschungszentrum in Jülich oder an Hakem und Nukem in Hanau. Es ist erstaunlich, welches Ausmaß an Unwissenheit die Vertreter des Ausstiegs aus der Kernforschung und der Kernenergie bei den Menschen in Deutschland voraussetzen. Es wird zu dem der Eindruck erweckt, der weltweit steigende Energiebedarf könne durch Sonnenkollektoren und Windräder gedeckt werden, das ist nicht nur irreführend, das ist auch verantwortungslos. Welche Risiken durch fossile Energienutzung auf die Menschheit zukommen, zeigt gerade der Supergau im Golf von Mexiko. Die Herausforderungen, die durch die Atomenergie entstehen, können nur durch weitergehende Forschungsarbeit überwunden werden, und dieser Weg ist für Deutschland versperrt worden.

Bei dem G8 Gipfeltreffen in St. Petersburg wurde es Deutschland anempfohlen, die Kernenergie zu nutzen. Sie haben dieses Angebot zurückgewiesen. Von der EU in Brüssel ist danach ebenfalls eine solche Empfehlung ausgesprochen worden und später sogar von UNO.

Als Rot-Grün den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hatte, habe ich auf einer CDU-Weihnachtsfeier von Dirk Fischer auf die Frage, was geschehe, wenn in Deutschland die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, die Antwort erhalten: „Dann gehen wir an das französische Netz.“ Das geschieht schon heute. Aus Skandinavien bezieht Deutschland Öko-Strom, und wenn dort die Kapazitäten zur Neige gehen, liefert Frankreich zum Ausgleich Atomstrom dorthin. Es ist alles ein gigantisches Betrugsmanöver. Mir sind Informationen zugegangen, die genau das belegen. Deutschland wird in naher Zukunft zum Energieimporteur.

 Bevor der Euro eingeführt wurde, habe ich mich zu diesem Projekt in einer Stellungnahme  mit Vorschlägen an die Französische Botschaft gewandt. Meine Vorschläge beinhalteten die Beibehaltung der nationalen Währungen, und zusätzlich die Einführung der geplanten und beschlossenen Gemeinschaftswährung. Der Euro hätte dann die Funktion eingenommen, die vor 1914 das Gold im internationalen Zahlungsverkehr innehatte. Es geht hier nur um die Funktion des Goldes in dem beschriebenen Zeitraum, nicht um eine Rückkehr zur Gold- oder zur Goldkernwährung, das wäre volkswirtschaftlich unsinnig. Gleichzeitig habe ich der Französische Botschaft das Scheitern der Gemeinschaftswährung  voraus gesagt. Auch das war vorhersehbar, genau wie das Scheitern der Wiedervereinigung. Zwischen beiden Ereignissen bestehen Zusammenhänge.

Die Währungsunion und die europäische Gemeinschaftswährung sind nach politischen Gesichtspunkten entschieden worden, nicht nach Gesichtspunkten volkswirtschaftlicher Vernunft.

 Am 20. September 1992 wurde in Frankreich eine Volksabstimmung durchgeführt zu den Maastricht- Verträgen. Im Vorfeld zu dieser Abstimmung hatte ein maßgebliches französisches Presseorgan „Le Figaro“ verlauten lassen: „Deutschland wird zahlen, sagte man in den zwanziger Jahren. Deutschland zahlt heute. Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg“. Am 19. September 1992, einen Tag vor der Volksabstimmung in Frankreich, veröffentlichte die Tageszeitung „Die Welt“ diesen Satz dick gedruckt auf der ersten Seite.

Am 25. März 2010 hat der ehemalige Bundesfinanzminister, Hans Eichel, im Kurt- Schumacher- Haus der SPD in Hamburg einen einleitenden Vortrag gehalten zur Krise in Griechenland, bei dem  auch die griechische Generalkonsulin, Frau  Ekaterina Dimakis, zugegen war.

Hans Eichel räumte in aller Offenheit ein, was bislang niemand so richtig wahrhaben will: Die Maastricht- Verträge, so ließ er uns wissen, seien mit Rücksicht auf Frankreich geschlossen, um französischen Befürchtungen über einen deutschen Machtzuwachs durch die Wiedervereinigung zu begegnen. Dafür, so Hans Eichel weiter, müsse doch Verständnis aufgebracht werden nach allem, was geschehen ist. Hans Eichel empfahl, genau wie Bundeskanzler Helmut Schmidt, die europäische Außenpolitik in französische Hände zu legen. Ein solches Ansinnen muss abgelehnt werden, ein französisches Diktat hat die Völker Europas im vorigen Jahrhundert in die größte Katastrophe ihrer Geschichte geführt.

!923 haben französische und belgische Armeeeinheiten das Ruhrgebiet besetzt, weil Deutschland die geforderten Reparationsleistungen nicht zum geforderten Zeitpunkt entrichtet hatte. Danach wurde 1924 der Dawesplan ausgehandelt und 1930 der Youngplan, der deutsche Ratenzahlungen als Reparationsleistungen bis zum Jahr 1988(!) vorsah.

Frankreich ist gegenwärtig nicht einmal bereit ein Paar Schüler der deutschen Sprache in Togo zu dulden. Also, was soll das viele Gerede von der deutsch-französischen  Versöhnung und Freundschaft.

Im Januar 2005 haben meine Frau aus Togo und ich in Togo die Ehe geschlossen. Meine Frau hat deutschen Rassismus in Reinkultur kennen gelernt. Zuerst die gemeinen Intrigen der Deutschen Botschaft in Togo. Am 1. Juli 2006 ist meine Frau, versehen mit einem Visum der Deutschen Botschaft in Lomé, nach Deutschland eingereist. In Deutschland sollte es meiner Frau noch schlimmer ergehen.

Die Ereignisse reihen sich ein in eine Erlebniskette der letzten fünfundzwanzig Jahre. Diese Jahre sind angefüllt mit Rechtsstreitigkeiten, die ihren Anfang nahmen 1986, und 1989 und 1991 in zwei Entmündigungsverfahren gipfelten.

Die letzte Entscheidung zu den Rechtsstreitigkeiten fiel im November 2006 beim Bundesverfassungsgericht. Das hatte, in dem, was mir und meiner Familie aus erster Ehe widerfahren war, keinen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen erkennen können. Meine Beschwerde wurde mit Beschluss vom 24. November 2006, an dem auch der damals amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Dres. Hans-Jürgen Papier, mitgewirkt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach diesem Beschluss hat noch ein Schriftwechsel mit dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden, zu dem das BVG nicht verpflichtet war, der mir aber trotzdem gewährt wurde. Darin wurde mir das Recht zugestanden, den Beschluss des BVG kritisch zu begleiten.

In aller Kürze lasse ich die Ursachen und Ursprünge dieses Rechtsstreites vorüber gleiten, bei dem auch außenpolitische Gesichtspunkte Bedeutung erlangt haben.

Die Quelle einer unheilvollen Entwicklung entsprang im Januar 1963. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich auf einer Missionsschule, die von amerikanischen Kirchen in Frankreich in der Nähe von Paris betrieben wurde, zu einem Theologiestudium. Im Verlaufe meines Studiums ergaben sich nicht nur theologische Differenzen.

Auf politischem Felde kam es im Januar 1963, als ich offen meine Sympathie für den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erkennen ließ, der damals von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer abgeschlossen worden war. Ich hatte mit meinen Sympathien an nichts Böses gedacht, sah mich aber bösen Reaktionen gegenüber.

Amerikanische Kirchen sind eng mit der amerikanischen Politik verbunden, das ist kein Geheimnis, obwohl es in Amerika keine organisatorische Verbindung zwischen Staat und Kirchen gibt. Das deutsch-französische Vertragswerk wurde besonders in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in der westlichen Presse attackiert in einer Weise, die ich als unannehmbar empfand.

Charles de Gaulle wurde in hasserfüllten Kommentaren in die Nähe Hitlers gerückt, und das nicht nur in Ausnahmefällen. Ich habe leidenschaftlich gegen diese Tendenz gestritten, was mir von französischer Seite keine Sympathien eingetragen hat.

Amerika hat auf das deutsch-französische Zusammengehen immer mit Ablehnung  reagiert bis in die Gegenwart, wenn auch nicht mit der Schärfe wie zu Beginn dieses Vertragswerkes.

Im September 1967 haben meine erste Frau und ich  in Deutschland die Ehe geschlossen. Meine erste Frau besaß zu diesem Zeitpunkt die griechische und die israelische Staatsbürgerschaft. Die Ehe geriet sehr bald in politisches Fahrwasser mit vielen leidvollen Konsequenzen. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Wir sind 1980 von Schleswig-Holstein  nach Hamburg gezogen, um unseren zwei Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, eine  französische Schule zu besuchen, die in privater Regie in Hamburg betrieben wurde. Im Frühjahr 1986 mussten die Kinder im Alter von sechs und neun Jahren die französische Schule auf Betreiben des Französischen Generalkonsulates in Hamburg von einem zum anderen Tag verlassen. Der Schock über dieses Vorgehen wirkt bis heute nach. In Zusammenhang mit diesem Ereignis aus dem Jahre 1986 steht auch ein widerrechtlicher Eingriff in meinen Postverkehr Ende des Jahres 2007. Für den Hass, der den Kindern im Alter von sechs und neun Jahren entgegen gebracht worden ist, gibt es keine Rechtfertigung, auch der Hinweis auf Hitler kann dazu nicht dienen.

Im Januar 2005 habe ich mit meiner Frau aus Togo in Togo die zweite Ehe geschlossen. Auch diese Ehe geriet sehr schnell in politisches Fahrwasser. Ende April 2005 wurde in Togo das Goethe-Institut durch Brandanschlag völlig zerstört. Alle Deutschen wurden aus dem Lande vertrieben, auch meine Frau flüchtete mit engsten Familienangehörigen in das Nachbarland Benin aufgrund von Warnungen, die ihnen zuvor zugegangen waren. Leidvolle Konsequenzen haben sich seither für meine Frau und mich ergeben. Wie meine Frau nach ihrer Einreise nach Deutschland angegangen worden ist, das ist einfach unfassbar. Ich weise dazu noch einmal hin auf die Schreiben vom 11.März 2010 an die Französische Botschaft und an die Botschaft der Republik Togo, die diesem Schreiben beigefügt sind.

Ich frage die Bundeskanzlerin, wie der Charakter von Mächten und Individuen einzuschätzen ist, die Militärdiktaturen dazu nutzen, um meine Ehefrau und engste Familienangehörige unter Druck zu setzen. So geschehen mit meiner ersten Ehefrau in Zusammenhang mit der griechischen Militärdiktatur von 1967 bis 1974 und der türkischen Zyperninvasion 1974, die aktiv unterstützt wurde von Luftwaffen- und Schiffseinheiten der VI. Amerikanischen Flotte im Mittelmeer.

In gleicher Weise wird auch meine Frau aus Togo bedroht. Im ersten Fall stand amerikanische Politik im Vordergrund, im zweiten Fall französische Politik. Ich fände es gut, wenn beide Mächte sich mit mir persönlich auseinander setzen, anstatt auf Intrigen zu bauen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen müssen, um indirekt „Einfluss“ auszuüben auf meine politische Tätigkeit.

Mein „Vergehen“ in der Vergangenheit besteht in einer Verletzung des „Überleitungsvertrages“. Was es damit aus sich hat, darüber habe ich im Internet einiges veröffentlicht.

Dieses Vertragswerk ist der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1952 und im September 1990 von den vier Mächten im Rahmen der Zwei Plus Vier Verhandlungen  aufgezwungen worden. Dieser Vertrag verbietet es Professorinnen und Professoren, die an deutschen Universitäten Geschichte lehren, Seminare und Vorlesungen über das Münchener Abkommen oder den Hitler-Stalin-Pakt anzubieten. Diesen zwei Beispielen könnten zahlreiche andere Beispiele hinzu gefügt werden.

In dem bereits erwähnten Schriftwechsel mit dem BVG nach dem Beschluss vom 24. November 2006, habe ich dem BVG meine Auffassung mitgeteilt und geäußert: Die Bundesrepublik sei kein demokratischer Verfassungsstaat im Sinne des Grundgesetzes so lange der Überleitungsvertrag Bestandteil deutscher Gesetzgebung ist. (GG Art. 5, Abs. 1-3)

Keine Bundesregierung ist befugt und berechtigt internationale Verträge abzuschließen, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat meine Beschwerde in einem Beschluss vom Juni 2009 ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen.

Zwei Reformen sind unabdingbar, wenn die europäische und internationale Staatengemeinschaft einer gedeihlichen Zukunft entgegen gehen soll:

 Eine Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems und eine Reform der Vereinten Nationen, denn die internationale Staatengemeinschaft steht vor Herausforderungen, die nur so überwunden werden können. Der politische Wille, einen solchen Weg zu beschreiten, ist nur sehr schwach entwickelt. Die geistigen Grundlagen der UNO rühren aus den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges her.

Für beide Notwendigkeiten ist auf der internationalen politischen Bühne kein politischer Wille erkennbar. Die Einflussmöglichkeiten der deutschen Politik werden nicht genutzt. Eine rationale Begründung für diese deutsche Liebedienerei, in der ständig auf Deutschlands moralische Inkompetenz hingewiesen wird, ist für mich nicht erkennbar.

Der Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich durchzieht die europäische Geschichte seit mehr als Tausend Jahren. Beide Länder und Bereiche haben eine sehr unterschiedliche Entwicklung genommen, die bis in die Gegenwart in ihren Ergebnissen andauern. Ein Beispiel dazu mag genügen: 1815 wurde auf dem Wiener Kongress ein Frieden ausgehandelt, der von den Dynastien bestimmt wurde. Frankreich wurde ohne Abstriche wieder in die europäische Völkergemeinschaft aufgenommen, obwohl es zuvor durch die Französische Revolution und die napoleonischen Kriege Europa fünfundzwanzig Jahre mit Krieg überzogen hatte. Der Friede, der auf dem Wiener Kongress beschlossen wurde, hat Europa einhundert Jahre vor einem flächendeckenden Massenvernichtungskrieg bewahrt, der „Friede“ der 1919  von den nationalstaatlich inspirierten parlamentarischen Demokratien diktiert wurde, hat Europa zwanzig Jahre später in die größte Katastrophe seiner Geschichte gestürzt.

Unüberwindlich sind die Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich  nicht, sie lassen sich aber nur im partnerschaftlichen Einvernehmen regeln und nicht durch nationales Hegemoniestreben. Frankreich und die französische Politik sind nicht bereit einen solchen Weg zu beschreiten. In dem bereits erwähnten Beitrag „Kanzler der deutschen Einheit“ kam auch der luxemburgische Ministerpräsident, Jean Claude Junker, zu Wort. In den Maastricht- Verträgen, so erläuterte er in aller Offenheit, habe Frankreich eine dominierende Stellung angestrebt. Unverkennbar genießt Frankreich innerhalb der EU Sonderrechte, die anderen Mitgliedern nicht zugestanden werden.

Die europäische Völkergemeinschaft wird immer noch eingeteilt in schuldige und unschuldige Nationen. Es gibt keine Allein- und Kollektivschuld, und es gibt keine Allein- und Kollektivunschuld.

Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

            Heinz Drews
    
                                                                                             

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